Neue gesetzliche Regelungen im Geldwäschegesetz (GwG) ab 01.01.2020 – wesentliche Pflichten im notariellen Bereich / Merkblatt

Am 1. Januar 2020 sind neue gesetzliche Regelungen im Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten.

Sie finden anbei ein Merkblatt zu den wesentlichen Pflichten im notariellen Bereich. Das Merkblatt soll Hilfestellungen für die tägliche Arbeit bieten und ist gerade auch als Handreichung für Mitarbeiter gedacht. Bitte beachten Sie, dass dabei die Auslegung der neuen Regelungen durch die Bundesnotarkammer zugrunde gelegt wurden. Die verbindlichen Auslegungs- und Anwendungsempfehlungen müssen noch mit den Landesjustizverwaltungen abgestimmt werden. Das Merkblatt und weitere Informationen sind auch auf der Internetseite der Bundesnotarkammer im internen Bereich unter der Rubrik „Geldwäschebekämpfung“ abrufbar.

Auf folgende Punkte weist die Bundesnotarkammer noch einmal besonders hin:

1. Beurkundungsverbote

Das GwG normiert nun zwei Beurkundungsverbote (§ 10 Abs. 9 Satz 4 GwG). Die Bundesnotarkammer empfiehlt daher, bei Anfang des Jahres 2020 zu beurkundenden Rechtsgeschäften (etwa bei Bauträgerverträgen) rechtzeitig Vorsorge zu treffen.

a) Fehlende schlüssige Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur

Bei Erwerbsvorgängen im Anwendungsbereich des § 1 GrEStG muss zwingend vor der Beurkundung eine schlüssige Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur beteiligter Gesellschaften vorgelegt werden (und zwar ggf. auf Veräußerer- und Erwerberseite). Dies betrifft insbesondere Immobilienkäufe, aber beispielsweise auch Anteilsabtretungen an Gesellschaften mit Grundbesitz. Auf eine Steuerbarkeit des Vorgangs kommt es nicht an. Damit sind letztlich alle Rechtsgeschäfte relevant, bei denen auch eine steuerliche Meldepflicht nach § 18 GrEStG besteht. Solange dem Notar / der Notarin bei solchen Rechtsgeschäften keine schlüssige Dokumentation vorgelegt wurde, ist die Beurkundung abzulehnen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Merkblatt. Einen Fragebogen zur Abklärung der Eigentums- und Kontrollstruktur finden Sie hier. Eine englische Fassung wird die Bundesnotarkammer im internen Bereich auf deren Internetseite noch zur Verfügung stellen.

b) Fehlende Eintragung einer ausländischen immobilienerwerbenden Gesellschaft im Transparenzregister

Verpflichtet sich eine ausländische Gesellschaft, eine Immobilie in Deutschland zu erwerben, muss sie zwingend im Transparenzregister Deutschlands oder eines EU-Mitgliedstaats registriert sein. Solange die ausländische Gesellschaft ihrer Registrierungspflicht nicht nachgekommen ist, besteht ein Beurkundungsverbot. Die vorgenannten Anforderungen gelten nur, wenn die ausländische Gesellschaft die Immobilie erwirbt, nicht hingegen, wenn sie Veräußerin ist. Sie sind auch nur bei Immobilienkäufen zu beachten. Der Anwendungsbereich dieses Beurkundungsverbots ist damit enger als bei dem Beurkundungsverbot mangels schlüssiger Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur (siehe a.)).

2. Meldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU)

Künftig wird durch Rechtsverordnung ein Katalog mit besonders geldwäscheanfälligen Fallkonstellationen bei Immobiliengeschäften festgelegt, die von Notarinnen und Notaren stets an die FIU zu melden sind. Diese Rechtsverordnung ist jedoch nicht zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten, sondern wird erst für Februar/März 2020 erwartet. Über die weitere Entwicklung wird die Bundesnotarkammer informieren. Es bleibt daher vorerst dabei, dass eine Meldung an die FIU nur bei Kenntnis der Ausnutzung der notariellen Tätigkeit für Zwecke der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat zu erfolgen hat.