Notarkostenberechnung und befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 1. Juli 2020

Die Bundesnotarkammer teilt mit, dass die vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossene befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 1. Juli 2020 so langsam Kurs auf das parlamentarische Verfahren nimmt. Den dazugehörigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

Nach diesem soll der allgemeine Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG) – wie angekündigt – vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 von 19% auf 16% abgesenkt werden. Der Besteuerung mit diesem Steuersatz unterliegen mit Ausnahme der durchlaufenden Posten und bestimmter Fälle mit Auslandsberührung alle Leistungen des Notars einschließlich der Auslagen (Dokumentenpauschale, Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Reisekosten und Abrufgebühren bei Grundbuch und Handelsregister).

Nach der allgemeinen Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 1 UStG kommt es für die Anwendung des (vorübergehend) abgesenkten Steuersatzes in Übergangsfällen auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung an. Ohne Bedeutung ist dagegen, wann der Notar die Rechnung erteilt oder das Entgelt vereinnahmt (vgl. KG, JurBüro 1980, 706, 707).

Nach den der Bundesnotarkammer vorliegenden Informationen beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen – trotz des für alle Beteiligten denkbar engen Zeitplans – wie auch bei früheren Umsatzsteuersatzänderungen spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes ein begleitendes BMF-Schreiben herauszugeben.