Das Gesellschaftsrecht wird digital – Einführung eines notariellen Online-Verfahrens für GmbH-Gründungen und bestimmte Anmeldungen zum Handels- und Genossenschaftsregister

Die Pressemitteilung der Bundesnotarkammer finden Sie hier.

Das neue XNotar ab 01.01.2021

Die Bundesnotarkammer teilt mit, dass am 1. Januar 2021 die NotarNet GmbH das neue XNotar an den Start bringen wird. Das neue XNotar ist eine grundlegend neu konzipierte, web-basierte Software, die auf der Basisanwendung XNP aufbaut. Nach einer kurzen Übergangsphase wird das neue XNotar das bisherige XNotar 3 vollständig ablösen. Die NotarNet GmbH hat daher die zu XNotar 3 bestehenden Verträge bereits gekündigt. Das neue XNotar kann seit dem 16. November 2020 im Online-Shop der NotarNet GmbH bestellt werden. Auf der Grundlage der neuen Verträge kann XNotar 3 trotz der Kündigung noch für einen kurzen Zeitraum zur reibungslosen Umstellung der Arbeitsabläufe parallel genutzt werden. Die NotarNet GmbH empfiehlt jedoch, möglichst frühzeitig auf die neue und leistungsfähigere Software umzusteigen.

Einen ersten Einstieg bietet https://notarnet.de/produkte/xnotar. Detailliertere Informationen stellt die NotarNet GmbH sukzessive unter https://notarnet.de/xnotar-einstieg zur Verfügung. Auf diesen Seiten finden sich auch Hinweise zu XNotar-Schulungen der Bielefelder Fachlehrgänge, die bereits ab dem 28. Dezember 2020 beginnen.

Für die Arbeit mit dem neuen XNotar ist zwingend die Aktivierung des besonderen elektronischen Notarpostfachs (beN) erforderlich. Die allermeisten Notarinnen und Notare haben die Aktivierung inzwischen vorgenommen und sind damit ihrer gesetzlichen Pflicht gemäß § 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs für Zustellungen durch die Gerichte nachgekommen. Diejenigen Notarinnen und Notare, die ihr beN noch nicht aktiviert haben, finden hier alle erforderlichen Informationen: https://onlinehilfe.bnotk.de/display/BEN/Einrichtung+und+Aktivierung+des+beN-Postfachs.

Außerdem hat die NotarNet GmbH angesichts vermehrter Nachfragen aus der Praxis entschieden, den XKR-Kostenrechner weiterhin zur Verfügung zu stellen. Er kann von XNotar-Kunden vorerst weiterhin – wie bisher – als Web-Anwendung unter https://xkr.bnotk.de aus dem Notarnetz mit einer Benutzerkennung und einem Kennwort genutzt werden.

Notarkostenberechnung und befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 1. Juli 2020

Die Bundesnotarkammer teilt mit, dass die vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossene befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze zum 1. Juli 2020 so langsam Kurs auf das parlamentarische Verfahren nimmt. Den dazugehörigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

Nach diesem soll der allgemeine Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG) – wie angekündigt – vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 von 19% auf 16% abgesenkt werden. Der Besteuerung mit diesem Steuersatz unterliegen mit Ausnahme der durchlaufenden Posten und bestimmter Fälle mit Auslandsberührung alle Leistungen des Notars einschließlich der Auslagen (Dokumentenpauschale, Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Reisekosten und Abrufgebühren bei Grundbuch und Handelsregister).

Nach der allgemeinen Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 1 UStG kommt es für die Anwendung des (vorübergehend) abgesenkten Steuersatzes in Übergangsfällen auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung an. Ohne Bedeutung ist dagegen, wann der Notar die Rechnung erteilt oder das Entgelt vereinnahmt (vgl. KG, JurBüro 1980, 706, 707).

Nach den der Bundesnotarkammer vorliegenden Informationen beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen – trotz des für alle Beteiligten denkbar engen Zeitplans – wie auch bei früheren Umsatzsteuersatzänderungen spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes ein begleitendes BMF-Schreiben herauszugeben.

DAI-Infoschreiben zu COVID-19 im Rahmen der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

Das Informationsschreiben des DAI finden Sie hier.

Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen auch in Zeiten des Coronavirus sichergestellt

Die Pressemitteilung der Bundesnotarkammer zu diesem Thema finden Sie hier.

 

Merkblätter zu SARS-CoV-2 („Coronavirus“)

Die Geschäftsstelle der Bundesnotarkammer hat zwei Listen mit teilweise neuen teilweise ergänzten FAQ erstellt, die das erste Merkblatt ersetzen sollen.

Die Bundesnotarkammer wird diese beiden FAQ bei neuen Entwicklungen überarbeiten und neu aufgenommene oder wesentlich überarbeitete Fragen jeweils kennzeichnen. Wir werden Sie insoweit weiter unterrichtet halten.

Des Weiteren ist es sinnvoll, sich auf einschlägigen Internetseiten (z.B. www.rki.de, www.infektionsschutz.de, www.bmas.de) tagesaktuell über die neueren Entwicklungen zu informieren.

FAQs Coronavirus – Berufsrecht

FAQs Coronavirus – Organisatorisches

Neue gesetzliche Regelungen im Geldwäschegesetz (GwG) ab 01.01.2020 – wesentliche Pflichten im notariellen Bereich / Merkblatt

Am 1. Januar 2020 sind neue gesetzliche Regelungen im Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten.

Sie finden anbei ein Merkblatt zu den wesentlichen Pflichten im notariellen Bereich. Das Merkblatt soll Hilfestellungen für die tägliche Arbeit bieten und ist gerade auch als Handreichung für Mitarbeiter gedacht. Bitte beachten Sie, dass dabei die Auslegung der neuen Regelungen durch die Bundesnotarkammer zugrunde gelegt wurden. Die verbindlichen Auslegungs- und Anwendungsempfehlungen müssen noch mit den Landesjustizverwaltungen abgestimmt werden. Das Merkblatt und weitere Informationen sind auch auf der Internetseite der Bundesnotarkammer im internen Bereich unter der Rubrik „Geldwäschebekämpfung“ abrufbar.

Auf folgende Punkte weist die Bundesnotarkammer noch einmal besonders hin:

1. Beurkundungsverbote

Das GwG normiert nun zwei Beurkundungsverbote (§ 10 Abs. 9 Satz 4 GwG). Die Bundesnotarkammer empfiehlt daher, bei Anfang des Jahres 2020 zu beurkundenden Rechtsgeschäften (etwa bei Bauträgerverträgen) rechtzeitig Vorsorge zu treffen.

a) Fehlende schlüssige Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur

Bei Erwerbsvorgängen im Anwendungsbereich des § 1 GrEStG muss zwingend vor der Beurkundung eine schlüssige Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur beteiligter Gesellschaften vorgelegt werden (und zwar ggf. auf Veräußerer- und Erwerberseite). Dies betrifft insbesondere Immobilienkäufe, aber beispielsweise auch Anteilsabtretungen an Gesellschaften mit Grundbesitz. Auf eine Steuerbarkeit des Vorgangs kommt es nicht an. Damit sind letztlich alle Rechtsgeschäfte relevant, bei denen auch eine steuerliche Meldepflicht nach § 18 GrEStG besteht. Solange dem Notar / der Notarin bei solchen Rechtsgeschäften keine schlüssige Dokumentation vorgelegt wurde, ist die Beurkundung abzulehnen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Merkblatt. Einen Fragebogen zur Abklärung der Eigentums- und Kontrollstruktur finden Sie hier. Eine englische Fassung wird die Bundesnotarkammer im internen Bereich auf deren Internetseite noch zur Verfügung stellen.

b) Fehlende Eintragung einer ausländischen immobilienerwerbenden Gesellschaft im Transparenzregister

Verpflichtet sich eine ausländische Gesellschaft, eine Immobilie in Deutschland zu erwerben, muss sie zwingend im Transparenzregister Deutschlands oder eines EU-Mitgliedstaats registriert sein. Solange die ausländische Gesellschaft ihrer Registrierungspflicht nicht nachgekommen ist, besteht ein Beurkundungsverbot. Die vorgenannten Anforderungen gelten nur, wenn die ausländische Gesellschaft die Immobilie erwirbt, nicht hingegen, wenn sie Veräußerin ist. Sie sind auch nur bei Immobilienkäufen zu beachten. Der Anwendungsbereich dieses Beurkundungsverbots ist damit enger als bei dem Beurkundungsverbot mangels schlüssiger Dokumentation der Eigentums- und Kontrollstruktur (siehe a.)).

2. Meldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU)

Künftig wird durch Rechtsverordnung ein Katalog mit besonders geldwäscheanfälligen Fallkonstellationen bei Immobiliengeschäften festgelegt, die von Notarinnen und Notaren stets an die FIU zu melden sind. Diese Rechtsverordnung ist jedoch nicht zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten, sondern wird erst für Februar/März 2020 erwartet. Über die weitere Entwicklung wird die Bundesnotarkammer informieren. Es bleibt daher vorerst dabei, dass eine Meldung an die FIU nur bei Kenntnis der Ausnutzung der notariellen Tätigkeit für Zwecke der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat zu erfolgen hat.

Erste Nationale Risikoanalyse – Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 2018/2019 – Bericht des Bundesministerium der Finanzen

Die Nationale Risikoanalyse dient dazu, das Risikobewusstsein im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiter zu schärfen. Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der Erstellung ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden, sodass die Analyse eine Ausstrahlungswirkung auf die Risikoanalysen der Verpflichteten entfaltet.

Den Bericht des Bundesministerium der Finanzen finden Sie hier.