17.04.2019 – Die Fiskalerbschaft – Der Staat erbt den Rest

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wenn keine Erben vorhanden sind, erbt in der Regel der Staat. Dabei erbt das Bundesland, in dem der Verstorbene zuletzt wohnte. Kann dieses nicht ermittelt werden, erbt der Bund. Der Staat erbt, wenn potenzielle Erben durch Erbverzicht, Enterbung oder ähnliches nicht mehr als Erbe infrage kommen oder der Verstorbene keine Angehörigen hatte. Eine weitere, wenn auch selten gewählte Möglichkeit ist, dass der Verstorbene in seinem Testament gezielt den Staat als Erben einsetzt.

 

Miterbe Staat

Auch wenn der Staat nicht ausdrücklich in einem Testament als Erbe bestimmt ist, kann es sein, dass er dennoch aufgrund einer testamentarischen Erbfolge erbt. Das geschieht, wenn ein Erblasser seine Erben mit nur einem Bruchteil des Erbes bedenkt – was selten vorkommen dürfte. Der Staat wird dann Miterbe und erbt den restlichen Nachlass.

 

Besonderheit bei Lebensversicherung

Hatte der Verstorbene eine Lebensversicherung abgeschlossen, bei der Leistungen auf die Erben übergehen sollen, werden diese in der Regel der Erbquote entsprechend übertragen. Sind keine Erben feststellbar, fallen diese Leistungen nicht an den Staat.

 

Staat kann Erbe nicht ausschlagen

In der Regel muss der Staat ein Erbe annehmen. Nur wenn er in einem Testament als Erbe bedacht wurde, kann er – wie jeder andere Erbe auch – das Erbe ausschlagen. Durch diese Regelung können auch verschuldete Nachlässe an den Staat fallen. Gläubiger müssen dann ihre Forderungen an den Staat richten. Ist der Nachlass überschuldet, kann der Staat ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnen oder eine sogenannte Einrede der Dürftigkeit gegenüber den Gläubigern erheben. Er haftet damit nicht unbegrenzt mit dem Staatsvermögen für die Nachlassschulden.

 

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner. Besuchen Sie auch das Online-Verbraucherportal der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer unter https://ratgeber-notar.de.

 

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26.03.2019 – Notarieller Immobilienkaufvertrag ist ausschlaggebend – Exposé berechtigt nicht zu nachträglichen Ansprüchen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Für den Erwerb einer Immobilie muss in Deutschland ein Notar eingeschaltet werden, der den Kaufvertrag beurkundet. Eigenarten der verkauften Immobilie wie beispielsweise die Wohnfläche, die sich aus den Vertragsverhandlungen und etwaigen Exposés ergeben, aber nicht vertraglich festgehalten werden, ermöglichen Käufern keine Sachmängelhaftungsansprüche. Ein Sachmangel kann nur auf das Fehlen einer Eigenschaft der Kaufsache gestützt werden, wenn der Käufer diese nach Angaben des Verkäufers erwarten durfte.

Nachträgliche Gutachten unwirksam

Auch wenn vom Käufer im Nachhinein ein Gutachten wie ein von einem Fachmann durchgeführtes Aufmaß in Auftrag gegeben wird, hat er keinen Anspruch auf Kaufpreisminderung. Es sei denn, die Kaufvertragsurkunde enthält Vereinbarungen zur Wohnfläche oder zur Richtigkeit der Grundrisszeichnungen. Eine vorvertragliche Beschreibung bestimmter Eigenschaften des Grundstücks oder Gebäudes muss im notariellen Vertrag festgehalten werden, um wirksam zu sein.

Der Notar lotst durch den Immobilienkauf

Alle Umstände, Eigenschaften und Merkmale, die für den Käufer eines Grundstücks oder Gebäudes bedeutsam sind, sollten mit dem Notar also im Vorfeld erörtert werden. In diesen Vorgesprächen und Verhandlungen sollte der Verkäufer erklären, zu welchen Zusicherungen und Garantien er in Kenntnis der daraus resultierenden Rechtsfolgen bereit ist. Der Käufer hingegen sollte sich im Zuge dieser Gespräche darüber klar werden, ob und zu welchem Kaufpreis er die Immobilie erwerben will, auch wenn der Verkäufer bestimmte Eigenschaften nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie machen will.

Notarielle Urkunde

Die notarielle Urkunde sollte genau definieren, welche Eigenschaften die Immobilie aufweisen soll und wofür der Verkäufer haften soll oder will, um späteren Streit zu vermeiden.

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13.02.2019 – Güterstand und Schenkungen aufeinander abstimmen – Steuerfreibeträge ausnutzen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer mit einer Schenkung bereits zu Lebzeiten Vermögen an den Ehepartner übertragen möchte, kann mit einem Wechsel des Güterstands unter Umständen auf legalem Weg Steuern sparen. Eine Schenkung unterliegt ab 500.000 Euro auch bei Eheleuten der Steuerpflicht, wobei Sonderregelungen für die Übertragung des Familienwohnheims gelten. Wird im Laufe der Ehe in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, endet die gesetzliche Zugewinngemeinschaft. Hat ein Ehegatte mehr Zugewinn erwirtschaftet als der andere, entsteht eine Zugewinnausgleichsforderung. Diese ist steuerfrei übertragbar und zwar auch dann, wenn mehr als 500.000 Euro gezahlt werden.

Vermögen an den Ehepartner weitergeben

Für eine Schenkung unter Ehegatten gibt es vielfältige Motive. Eheleute wollen einander absichern, sich gegenseitig Anerkennung zeigen oder Haftungsrisiken reduzieren. Alle zehn Jahre kann der Freibetrag von 500.000 Euro unter Eheleuten erneut ausgeschöpft werden. Auch der Wunsch, Familienvermögen in die nächste Generation zu übertragen, kann aus steuerlichen Gründen über den Umweg einer Schenkung an den Ehepartner erfolgen. Für jedes Elternteil liegt der Freibetrag einer Schenkung an ein Kind bei 400.000 Euro, so dass bereits 800.000 € schenkungssteuerfrei übertragen werden können, aber eben nur dann, wenn das Geschenk von beiden Eltern kommt und dadurch zweimal der Freibetrag von 400.000 € ausgenutzt werden kann.

Mit der Güterstandschaukel zurück zur Zugewinngemeinschaft

Als Folge des „Ja-Wortes“ leben Ehepaare, die keinen Ehevertrag abgeschlossen haben, automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Erfolgt der Güterstandwechsel, um mittels einer Zugewinnausgleichsforderung steuerbegünstigt Vermögen zu übertragen, ist für viele vermögende Paare die Gütertrennung aber dennoch nicht der gewünschte Güterstand für die weitere Zukunft. Nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2005 dürfen Eheleute wieder in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft „zurückschaukeln“. Wichtig ist, dass der Zugewinnausgleich bei dieser Form der Güterstandschaukel korrekt berechnet und auch erfüllt wird. Zahlungen, die den rechnerisch richtigen Zugewinn übersteigen, sind eben kein Zugewinn, sondern eine Schenkung und unterliegen damit nicht der steuerlichen Privilegierung des Zugewinns.

Beim fliegenden Zugewinnausgleich fallen Steuern an

Ein vorzeitiger oder sogenannter fliegender Zugewinnausgleich folgt allerdings nicht diesen Regelungen. Die Zahlung eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs ohne den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu beenden, unterfällt der Schenkungsteuer. Gleiches gilt für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten mit der Anordnung späterer Anrechnung auf den Zugewinnausgleich. Auch diese sind schenkungssteuerpflichtig.

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15.01.2019 – Erbe trotz Trennung – Anspruch auf Pflichtteil bleibt bestehen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Trennung und Scheidung sind selten angenehme Angelegenheiten. Richtig kompliziert kann es jedoch werden, wenn einer der Ehepartner stirbt. In dem Fall kommt es darauf an, wie weit der Scheidungsprozess zum Zeitpunkt des Todes vorangeschritten ist.

Ehepartner hat Erbanspruch

Im Allgemeinen gilt in Deutschland das Erbrecht nach Stämmen: Die direkten Nachfahren sind die Erben, gibt es keine, so erben die direkten Vorfahren. In einer Ehe hat auch der Ehepartner des Verstorbenen Anspruch auf einen Teil des Erbes. Bei gesetzlicher Zugewinngemeinschaft, also ohne aufgesetzten Ehevertrag, und vorhandenen Kindern erbt er ein Viertel und erhält ein weiteres Viertel als pauschalen Zugewinnausgleich, sodass er im Ergebnis die Hälfte bekommt.

Pflichtteilsanspruch trotz Testament

Im Falle einer Trennung ist das Erbrecht für den länger lebenden Ehepartner erst ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes das Ehescheidungsverfahren bereits begonnen hat, beziehungsweise die Voraussetzungen für das Ehescheidungsverfahren gegeben waren. Zudem muss der Verstorbene die Scheidung gerichtlich beantragt oder ihr zugestimmt, also rechtliche Schritte eingeleitet haben. Befinden sich die Eheleute noch im Trennungsjahr, bleibt somit der Hinterbliebene noch immer Erbe. Selbst wenn der Erblasser den getrennt lebenden Ehepartner bereits in einem neuen Testament enterbt hat, hat dieser noch das Recht, seinen Pflichtteil von 50 Prozent des gesetzlichen Erbteils zu verlangen. Dies kann möglicherweise zu Unmut bei Miterben und Familie des Verstorbenen führen.

Notarieller Pflichtteilsverzicht

Anders sieht das Ganze aus, wenn die getrennt lebenden Eheleute einen gemeinsamen notariellen Pflichtteilsverzicht vereinbart haben, wodurch sämtliche Pflichtteilsansprüche ungültig werden und jeder ein eigenes Testament errichten kann. Darüber hinaus gibt es viele weitere Möglichkeiten, die gesetzliche Erbfolge abzuändern. In jedem Falle ist es wichtig, sich rechtzeitig notariellen Rat zu dem Thema einzuholen, um mit ausreichend Informationen die richtigen Entscheidungen zu treffen und einen Erbstreit zu verhindern.

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26.11.2018 – Vorweggenommene Erbfolge als Starthilfe – Mit einer Ausstattung die Kinder unterstützen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Die Heirat und der Schritt in die wirtschaftliche Selbständigkeit sind zwei wichtige Momente im Leben der meisten Menschen. Damit diese Unterfangen gelingen, möchten viele Eltern ihre Kinder auch in finanzieller Hinsicht unterstützen und einen Teil ihres Vermögens an die Kinder weitergeben. Das können Bargeldbeträge, Immobilien, der elterliche Betrieb oder andere Vermögenswerte sein. Um diesen Vermögenstransfer umzusetzen, gibt es neben der bekannteren Schenkung auch die Möglichkeit der sogenannten Ausstattung.

 

Ausstattung verbindlicher

Mithilfe der Ausstattung können Eltern ihrem Kind – nur bei der Eheschließung und dem Eintritt in die wirtschaftliche Selbstständigkeit – Vermögenswerte überschreiben. Anders als eine Schenkung können Eltern eine Ausstattung nicht von ihrem Kind zurückverlangen. Auch wenn die Eltern in eine Insolvenz geraten und ihr Gläubiger Ansprüche auf weitergegebenes Vermögen anmeldet, bleibt die Ausstattung unangetastet. Eine Schenkung wäre in einem solchen Fall nicht vor den Forderungen des Gläubigers geschützt.

 

Auswirkung auf das Erbe bedenken

Eltern, die mehrere Erben haben, sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine Ausstattung Auswirkungen auf die Verteilung des Erbes hat. Bei mehreren Geschwistern erbt ein Kind weniger, wenn es zuvor eine Ausstattung erhalten hat. Diese Regelung gilt, solange die Eltern keine andere Anweisung geben. Das kann beispielsweise ein Testament leisten. Bei einer Schenkung können Miterben einen sogenannten Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen. Dann kann der Wert der Schenkung auf den Pflichtteil angerechnet und zum Teil zurückgefordert werden. Dies ist bei einer Ausstattung nicht der Fall. Je nach Einzelfall bedarf eine Ausstattung einer notariellen Beurkundung, beispielsweise wenn es um Übertragung von Immobilien geht. Zudem kann unter Umständen auch bei einer Ausstattung Schenkungssteuer anfallen.

 

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22.10.2018 – Angehörige sind nicht automatisch bevollmächtigt – Immobilienverkauf mit Vorsorgevollmacht

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer nicht mehr in der Lage ist, geschäftliche Entscheidungen zu treffen, benötigt einen Stellvertreter, der dies übernimmt. Ehepartner und Kinder sind per Gesetz nicht immer automatisch bevollmächtigt. Ohne vorab erteilte Vollmacht können plötzliche Erkrankungen oder Unfälle ungeahnte Konsequenzen haben.

Fehlende Vollmacht kostet Zeit und Geld

Insbesondere beim Verkauf und Erwerb von Immobilien ist eine vom Notar beglaubigte Vollmacht wichtig. Wer aufgrund einer schweren Erkrankung dauerhaft und in hohem Umfang pflegebedürftig wird, ist oftmals auch geschäftsunfähig. Möchte der Pflegebedürftige in ein Heim ziehen und zur Finanzierung die Eigentumswohnung verkaufen, muss eine beglaubigte Vollmacht für denjenigen vorliegen, der den Verkauf stellvertretend durchführen soll. Ist dies nicht der Fall, muss ein Betreuer bestellt werden. Durch den Prozess der Betreuerbestellung und der anschließenden Genehmigung des Kaufvertrags über die Eigentumswohnung durch das Betreuungsgericht, dauert die Abwicklung des Kaufvertrags somit deutlich länger als üblich, was zu finanziellen Schwierigkeiten für die Betroffenen führen kann.

Gesetzlicher Betreuer trotz Eigentumsübertragung

Wird eine Eigentumswohnung auf beispielsweise die Kinder übertragen, Nießbrauchrecht und Rückforderungsrechte jedoch vom ursprünglichen Eigentümer vorbehalten, kann es auch in dem Fall ohne Vollmacht beim Verkauf zu Problemen führen. Der geschäftsunfähige Eigentümer ist dann rechtlich nicht mehr in der Lage, die für ihn im Grundbuch eingetragenen Rechte löschen zu lassen, sodass auch hier ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden muss. Dies gilt auch, wenn die Kinder mit dem Verkauf einverstanden sind.

Vollmacht über den Tod hinaus

Mit einer postmortalen Vollmacht können auch nach dem Tod des Vollmachtgebers Erklärungen für diesen abgegeben werden, ohne dass ein Testament oder ein Erbschein vorliegen muss. Dies gilt jedoch nur mit Einschränkungen für den Alleinerben. Vollmachten müssen aber nicht immer zwingend mit Krankheit und Geschäftsunfähigkeit zu tun haben, auch bei Reisen oder langer Abwesenheit ist es häufig sinnvoll, einen Vertrauten für bestimmte Rechtsgeschäfte zu bevollmächtigen.

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20.09.2018 – Mietverträge werden mitvererbt / Steuerfreibeträge beachten

Zum Nachlass eines Verstorbenen gehören häufig Immobilen. Wird eine vermietete Immobilie vererbt, wird auch das Mietverhältnis vererbt. Der Erbe, beziehungsweise die Erben treten anstelle des Verstorbenen in den Mietvertrag ein. Darüber müssen sie den Mieter informieren.

 

Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Finden sich mehrere Erben in einer Erbengemeinschaft wieder, stehen den Erben verschiedene Optionen im Umgang mit geerbten Immobilien zur Verfügung. So kann sich die Gemeinschaft auseinandersetzen, indem sie die Immobilien verkauft und den Erlös den Erbquoten entsprechend aufteilt. Die Auseinandersetzung kann auch durch eine Aufteilung der Immobilien unter den Erben geschehen. Über die dann vorgenommene Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft müssen die Erben den Mieter ebenfalls informieren. Alternativ können die Erben auch in der Erbengemeinschaft verbleiben und die Immobilien gemeinsam verwalten.

 

Gemeinschaftlich verwalten

Bei der gemeinschaftlichen Verwaltung einer Immobilie müssen die Erben Entscheidungen im Konsens fällen. Können sie keine Einigung erreichen, sind Entscheidungen mit Stimmmehrheit zu treffen. In Eilfällen ist eine sogenannte Notgeschäftsführung durch einen Miterben möglich, ohne dass zuvor ein Mehrheitsbeschluss gefällt werden muss. Gibt es minderjährige Erben in der Erbengemeinschaft, müssen Verwaltungsmaßnahmen, anders als etwa der Verkauf der Immobilie, nicht von einem Gericht genehmigt werden.

 

Erben zur Mietzahlung auffordern

Bewohnt ein Miterbe die geerbte Immobilie, muss er nicht automatisch Miete an die Miterben zahlen. Wenn die Erbengemeinschaft das möchte, muss sie den Miterben im Zuge eines sogenannten Neuregelungsverfahrens nach § 745 Abs. 2 BGB dazu auffordern.

 

Abschläge für vermietete Immobilien

Eventuell fällt für ein Erbe Erbschaftsteuer an. Bei Immobilien wird dafür der Verkehrswert ermittelt und besteuert. Ist eine Immobilie vermietet, gibt es einen Abschlag von zehn Prozent auf den Verkehrswert. Für forst- und landwirtschaftliche Immobilien sowie für Betriebsvermögen gilt dieser Abschlag nicht.

 

Freibeträge variieren

Bei der Erbschaftssteuer sollten steuerliche Freibeträge beachtet werden. Diese variieren je nach Verwandtschaftsgrad zwischen Erben und Erblasser. So steht Ehepartnern ein Freibetrag von 500.000 Euro zu. Bei Kindern und bei Enkeln, deren Eltern bereits gestorben sind, sind es 400.000 Euro. Leben die Eltern der Enkel, sind 200.000 Euro von der Steuer befreit. Bei Eltern und Großeltern sind es 100.000 Euro und bei allen übrigen Personen 20.000 Euro.

 

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28.08.2018 – Das Erbbaurecht / Bauen ohne Grundeigentum

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Für den Hausbau braucht man ein Grundstück – soweit so gut. Die meisten angehenden Bauherren kaufen daher Baugrund. Doch das ist nicht die einzige Möglichkeit, an eine Baufläche für das Eigenheim zu gelangen. Alternativ kann dies auch über den Erwerb von Erbbaurechten geschehen.

 

Wohnen gegen Erbbauzins

Ein Erbbaurecht wird von dem Grundstückseigentümer an den Erbbauberechtigten vergeben. Dieser erhält das Recht, auf dem Grundstück ein Bauwerk zu besitzen. Dabei kann das Gebäude bereits existieren oder der Erbbauberechtigte errichtet es erst noch. Für dieses Recht zahlt er üblicherweise einen regelmäßigen Betrag, den Erbbauzins, an den Grundeigentümer. Der Erbbauzins bemisst sich in der Regel anteilig an dem Verkehrswert des Grundstücks und beträgt üblicherweise drei bis fünf Prozent.

 

Rechte verkaufen

Ein Erbbauberechtigter kann sein Erbbaurecht an andere Personen weitergeben. Das schließt auch das Verkaufen, Verschenken oder Vererben ein. Darüber hinaus kann das Erbbaurecht zur Absicherung eines Kredits verwendet werden. Zu diesem Zweck kann das Erbbaurecht mit einer Grundschuld oder einer Hypothek belastet werden. In dieser Hinsicht unterscheiden sich Erbbaurechte kaum von einem Grundstückseigentum. Größter Unterschied ist, dass der Eigentümer der Veräußerung des Erbbaurechts im Einzelfall zustimmen muss. Ebenso kann es vorkommen, dass eine Bank ein Erbbaurecht nicht als Sicherheit anerkennt, wenn der Erbbaurechtsvertrag kurz vor dem Auslaufen steht.

 

Entschädigung bei Vertragsende

Üblicherweise laufen Erbbaurechte über einen Zeitraum von 75 bis 99 Jahren. Eine Verlängerung dieser Laufzeit vor Vertragsablauf ist die Regel. Läuft der Vertrag ohne Verlängerung ab, muss der Eigentümer des Grundstücks eine Entschädigung zahlen, wenn der Erbbauberechtigte darauf ein Gebäude errichtet hat. Das Bauwerk geht dann in das Eigentum des Grundeigentümers über.

 

Bauland ohne Kredit

Gegenüber dem Kauf eines Grundstücks bietet der Erwerb eines Erbbaurechts einige Vorteile für angehende Bauherren. Ein wichtiger Aspekt ist, dass durch das Erbbaurecht sozial Schwächere die Chance erhalten, ein Eigenheim zu errichten, da sie keinen Kredit für den Kauf eines Grundstücks aufnehmen müssen. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Nutzung des Geländes durch den Erbbaurechtgeber definiert werden kann. So können Gemeinden beispielsweise ein Gebiet an einen Verein mit der Auflage, es ausschließlich für Vereinszwecke zu verwenden, vergeben.

 

Erbbaurecht für jedermann

In der Regel werden Erbbaurechte von großen Institutionen wie etwa Kommunen, Kirchen oder Stiftungen vergeben. Allerdings steht es auch Unternehmen und Privatpersonen frei, ihr Grundstück mit einem Erbbaurecht zu versehen. Dazu muss der Eigentümer einen Notar beauftragen, das Erbbaurecht in das Grundbuch eintragen zu lassen. Ist es eingetragen, kann der Eigentümer einen Erbbaurechtsvertrag aufsetzen lassen. Dieser muss ebenfalls durch einen Notar beurkundet werden. In ihm kann nicht nur die Höhe des Erbbauzinses und die Vertragslaufzeit festgelegt werden, sondern auch die konkrete Nutzung des Geländes. So können Eigentümer Grundstücke wirtschaftlich nutzen, ohne Eigentum aufzugeben.

 

Zwangsvollstreckung ohne Frist

Zahlt der Erbbaurechtnehmer den Erbbauzins nicht, kann das ernste Konsequenzen für ihn haben. Denn anders als ein Mieter oder ein Grundstückseigentümer mit Grundschuld genießt er keinen besonderen Schutz vor einer Zwangsvollstreckung. Üblich ist, dass der Erbbauberechtigte sich in dem Erbbauvertrag einer Zwangsvollstreckung unterwirft. In diesem Fall kann der Grundeigentümer die Zwangsvollstreckung ohne besondere Frist und ohne gerichtliche Klage erwirken.

 

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24.07.2018 – Mit Nachlassplanung die Erbfolge steuern – Streit in der Erbengemeinschaft vermeiden

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wenn der Nachlass eines Verstorbenen schlecht oder gar nicht geplant ist, birgt ein Todesfall großes Streitpotenzial für die Erben. Zukünftige Erblasser sollten sich daher über mögliche Probleme beim Vererben genauso im Klaren sein wie die Erben in einer Erbengemeinschaft.

 

Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Hat ein Erblasser in seinem Testament mehrere Erben eingesetzt oder greift die gesetzliche Erbfolge zugunsten mehrerer Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Das gesamte Vermögen des Verstorbenen geht auf diese Gemeinschaft über. Der Nachlass entfällt den gesetzlichen oder testamentarisch bestimmten Erbteilen entsprechend auf die Erben. Enthält das Erbe auch Schulden, müssen diese zuerst getilgt werden. Dazu können Teile des Nachlasses verkauft werden.

 

Den Ehepartner schützen

Stirbt ein Ehepartner und hinterlässt er mehrere Erben, kann das große Probleme für den anderen Ehepartner bedeuten, der zusammen mit anderen erbt. Im Extremfall findet sich der Hinterbliebene in einer Erbengemeinschaft wieder, deren Mitglieder gegen seinen Willen den Verkauf des Eigenheims durchsetzen können. Zum Schutz vor dieser Situation setzen viele Ehepaare ein sogenanntes Berliner Testament auf. In diesem setzen sie sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen gemeinsam den oder die Schlusserben. Das Berliner Testament kann allerdings auch Nachteile bergen. Dazu zählen beispielsweise erbschaftsteuerliche Aspekte oder Pflichtteilsansprüche der Kinder. Eine Beratung in Testamentsfragen durch einen Notar ist daher ratsam, auch weil dieser noch weitere Alternativen, wie die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, aufzeigen kann. Je nach Wunsch des Erblassers kann es auch bei einer testamentarischen Erbfolge zur Bildung einer Erbengemeinschaft kommen.

 

Minderjährige Erben

Besonders problematisch ist das Erben in einer Erbengemeinschaft, wenn ein Miterbe minderjährig ist. Zwar hat das überlebende Elternteil weiterhin das Sorgerecht für das Kind, möchte die Erbengemeinschaft aber eine Immobilie verkaufen, muss das Familiengericht dies genehmigen. Möchten die Erben dann den Erlös aus dem Verkauf unter sich aufteilen, wird es noch komplizierter. Denn in diesem Fall muss ein Amtsgericht einen sogenannten Ergänzungspfleger für das Kind bestellen. Dieser soll das Interesse des Kindes wahren und es bei Geschäften vertreten. Dessen Handeln muss ein Gericht genehmigen. Das kann den Verkauf einer Immobilie, die nach dem Sterbefall zu groß oder zu teuer geworden ist, stark erschweren.

 

Pflichtteil beachten

Wurde eine Person, die nach dem Gesetz pflichtteilsberechtigt ist, durch ein Testament enterbt, kann auch dies Probleme für die Erbengemeinschaft bergen. Denn diese Person kann sofort die Auszahlung ihres Pflichtteils gegenüber der Erbengemeinschaft verlangen. Da es in der Regel eine Zeit dauert, bis das Erbe als liquides, auszahlbares Vermögen vorliegt, kann das für die Erbengemeinschaft ein Problem darstellen. Personen, denen ein Pflichtteil zusteht, sollten daher nicht enterbt werden. Sinnvoller ist es, die Person im Testament mit einem Erbteil, der dem Pflichtteil entspricht, zu bedenken. So wird die Person Teil der Erbengemeinschaft und muss wie alle anderen Erben warten, bis das Erbe auszahlungsfähig ist.

 

Erbengemeinschaft verlassen

Scheut ein Erbe das Konfliktpotenzial, das eine Erbengemeinschaft birgt, kann er sich entscheiden, aus der Gemeinschaft auszutreten. Dafür stehen dem Erben mehrere Optionen zur Verfügung. Zum einen kann er das Erbe, sobald er davon Kenntnis erhält, innerhalb von sechs Wochen ausschlagen. Er geht dann leer aus, haftet aber auch nicht für Nachlassverbindlichkeiten. Alternativ kann er seinen Erbteil veräußern. Dabei besitzen die Miterben ein Vorkaufsrecht. Eine weitere Option ist die sogenannte Abschichtung. Damit kann der Erbe durch Vereinbarung mit allen anderen Erben aus der Erbengemeinschaft austreten. Ob er eine Abfindung erhält, hängt von der individuellen Absprache zwischen den Erben ab. Handelt es sich bei der Abfindung um eine Immobilie, muss dies durch einen notariell beurkundeten Vertrag festgehalten werden. Dies gilt auch beim Verkauf des Erbteils. Im Unterschied zur Ausschlagung haftet der Erbe beim Verkauf seines Erbteils und bei einer Abschichtung weiterhin für die Verbindlichkeiten des Erblassers, beim Verkauf des Erbteils gemeinsam mit den übrigen Erben und dem Käufer.

 

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26.06.2018 – Ehe für alle – Gemeinsame Adoption von Kindern jetzt auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen seit Oktober 2017 auch in Deutschland heiraten. Damit gewährt der Staat homosexuellen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben bestehen, können jedoch beim Standesamt in eine Ehe umgewandelt werden. Diese Umwandlung muss von beiden Partnern gleichzeitig und persönlich erfolgen. Lebenspartnerschaften können nun nicht mehr beim Standesamt eingetragen werden. Lebenspartnerschaftsverträge, die die Lebenspartner notariell abgeschlossen haben, behalten nach Umwandlung in eine Ehe als Eheverträge weiterhin Gültigkeit.

 

Gemeinsam ein Kind adoptieren

In der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist der Weg zur sogenannten „Regenbogenfamilie“, in der Kinder mit lesbischen oder schwulen Eltern zusammen leben, umständlich. Nur ein einzelner Partner kann ein Kind adoptieren und erst im Anschluss ist die Adoption durch den anderen Partner möglich. Diese Sukzessivadoption ist bei Verheirateten nicht mehr nötig: Das gleichgeschlechtliche Ehepaar kann zusammen ein Kind adoptieren.

 

Mit Trauschein mehr Rechte

Zerbrechen Beziehungen ohne Trauschein oder erleidet einer der Partner einen Unfall oder eine schwere Krankheit, treten in „wilden Ehen“ oft unerwartete Schwierigkeiten auf. Das gilt sowohl für hetero- als auch für homosexuelle Paare. Ohne Vollmacht hat der andere Partner nicht mehr Rechte als ein Fremder und kann einen Arzt auch nicht von der Schweigepflicht entbinden. Auch im gesetzlichen Erbrecht werden unverheiratete Paare nicht berücksichtigt. Da nicht einmal ein Pflichtteilsrecht für den Hinterbliebenen besteht, geht dieser oft leer aus, wenn nahe Verwandte Ansprüche geltend machen. Ein Testament, das gemeinsam handschriftlich verfasst wurde, ist bei unverheirateten Paaren nicht wirksam. Nach einer Trennung hat der Partner, der den Haushalt führte und weniger Rentenanwartschaften erworben hat als derjenige, der für das Familieneinkommen verantwortlich war, keinen Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Auch einen nachehelichen Unterhalt wie bei verheirateten Paaren gibt es ohne Trauschein nicht.

 

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22.05.2018 – Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung / Der einfachste Weg zur Scheidung

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Bis dass der Tod uns scheide – dieses Versprechen geben sich zwei Menschen, wenn sie heiraten. Trennen sich die Eheleute, scheitert ein Lebensplan. Zu der emotionalen Belastung kommt, dass wichtige finanzielle und wirtschaftliche Fragen geklärt und Entscheidungen getroffen werden müssen. Dazu zählen unter anderem Unterhaltsansprüche, die Aufteilung des Hausrats, die Auflösung eines gemeinsamen Testaments oder Vermögens- und Zugewinnausgleichansprüche. Hat das Paar gemeinsame minderjährige Kinder, muss es zudem Fragen des Sorge- und Umgangsrechts klären.

 

Gesetz oft keine Patentlösung

Die gesetzlichen Vorgaben und Regelungen rund um das Thema Ehe und Scheidung sind sehr umfangreich. Doch das bedeutet nicht, dass Scheidungen besonders eindeutig gesetzlich geregelt sind. Aufgrund der Komplexität des Themas kann das Gesetz oft nur als Richtschnur dienen. Daher benötigen viele Ehepaare für ihre Scheidung eine Einzellösung. Dazu können Eheleuten mehrere Möglichkeiten wählen.

 

Notarielle Einigung erfordert Konsens

Die einfachste Art, alle Scheidungsfolgen zu regeln, ist die Vereinbarung einer sogenannten Scheidungs- und Trennungsfolgenvereinbarung. Diese können Eheleute in gegenseitigem Einvernehmen bei einem Notar abschließen. Die Vereinbarung klärt dann alle wichtigen Aspekte für die Trennung und die Zeit nach der Scheidung. Dies kann etwa die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, das Zurückzahlen gemeinsamer Schulden, die Höhe des Vermögensausgleichs oder das Besuchs- und Umgangsrecht betreffen. Das Gericht muss dann nur noch die Scheidung aussprechen. Diese Lösung ist oft die schnellste und günstige Art und Weise eine Scheidung umzusetzen. Sie erfordert jedoch, dass die Eheleute ihre persönliche Enttäuschung über das Scheitern der Ehe überwinden und bereit sind, gemeinsam an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten.

 

Günstiger als ein Gerichtsprozess

Sind die Eheleute dazu nicht bereit, wird die Scheidung oft wesentlich teurer, langwieriger und emotional belastender. Besteht dennoch grundsätzliches Interesse an einer außergerichtlichen Lösung, können Eheleute Anwälte für die Vertretung ihrer Interessen beauftragen. Diese handeln dann eine außergerichtliche Einigung aus. Das Ergebnis der Einigung beurkundet abschließend ein Notar. Bei dieser Variante fallen neben den Notarkosten unter Umständen Anwaltskosten an. Trotzdem ist diese Option günstiger und vor allem schneller als ein Gerichtsprozess.

 

Gerichtliche Einigung oft schlechteste Alternative

Sehen sich die Eheleute nicht in der Lage, ihren Ehestreit außergerichtlich beizulegen, bleibt nur der Gang vor Gericht. Diese Lösung ist in der Regel die teuerste, langwierigste und emotional belastetste Art alle Scheidungsfolgen zu regeln. Anwalts- und Prozesskosten lassen das gemeinsame Vermögen schnell schrumpfen. Zieht sich der Prozess zudem über mehrere Instanzen, wird die Scheidung nicht nur langwierig, sondern auch emotional belastend für Eheleute und Kinder. Dazu kommt, dass in der Regel auch in Gerichtsverfahren keine der Seiten Maximalforderungen durchsetzen und so alle Ziele erreichen kann.

 

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19.04.2018 – Gesetzliche Neuerungen bei Haus- und Wohnungsbau mit Bauträger / Bauherr darf aus wichtigem Grund nicht mehr kündigen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer ein Haus oder eine Wohnung von einem Bauträger erwerben möchte, muss nach neuer Gesetzeslage ab 2018 einige Besonderheiten beachten. Ein Bauträgervertrag beinhaltet Elemente eines Kauf- und Werkvertrags und muss notariell beurkundet werden. Mit der Unterzeichnung treffen Bauherren eine weitreichende Entscheidung. Da das Bauen mit einem Bauträger mit zahlreichen Risiken verbunden sein kann, sollten Verbraucher den Notartermin unbedingt nutzen, um sich rechtzeitig über die Konsequenzen des Vertragsabschlusses aufklären zu lassen.

 

Unterschrift genau überlegen

Nach neuer Gesetzeslage kann der Bauherr den Bauträgervertrag weder frei noch aus wichtigem Grund kündigen. Er kann sich z. B. nicht mehr nur vom werkvertraglichen Teil des Vertrags lösen, weil der Bauträger das Bauwerk mangelhaft errichtet. Er kann nur noch insgesamt vom Bauträgervertrag zurücktreten. Das kann gravierende Folgen haben, wenn der Bauträger insolvent wird und der Bauherr bereits Zahlungen geleistet hat. Denn mit dem Vertragsrücktritt wird auch die eingetragene Eigentumsvormerkung im Grundbuch gelöscht und der Bauherr verliert seine Sicherheit.

 

Vordenken, falls es doch anders kommt

Es ist dringend zu empfehlen, den beurkundenden Notar vor Vertragsabschluss darauf anzusprechen, wie man sich im Falle von Pflichtverletzungen des Bauträgers vom Vertrag lösen kann. Der Notar berät auch dazu, welche Regelungen zum Schutz des Bauherrn in den Vertrag aufgenommen werden könnten. Dabei ist zu bedenken, dass der Bauherr, anders als bei einem „normalen“ Bauvertrag, kein Recht hat, Änderungen zu Bauplänen oder bereits erbrachten Leistungen anzuordnen. Die Einzelheiten der Bauausführung müssen vor Abschluss des Bauträgervertrags bereits feststehen.

 

Bauträger muss Baubeschreibung übergeben

Neu ist, dass ein Bauträger gesetzlich verpflichtet ist, dem privaten Bauherrn eine Baubeschreibung zu übergeben. Die Baubeschreibung und der Bauträgervertrag müssen verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauses bzw. zur Dauer der Bausauführungen beinhalten. Sollte das fehlen, muss der Bau innerhalb der objektiv erforderlichen Zeit fertiggestellt werden. Falls es Zweifel bei der Auslegung des Vertrags geben sollte, geht dies zu Lasten des Bauträgers. Der Notar wird selbstverständlich die Baubeschreibung mitbeurkunden, sodass sie Teil des notariellen Vertrages wird. Doch Vorsicht: Da auch beim Bauträgervertrag nur das gilt, was der Notar beurkundet hat, sollte der Bauherr beim Notartermin ein Auge darauf haben, dass in die Baubeschreibung tatsächlich alles aufgenommen wird, was er im Bauwerk verwirklicht sehen möchte.

 

Anspruch auf Planungsunterlagen

Ab sofort müssen Bauträger alle Planungsunterlagen herausgeben, die der Bauherr benötigt, um z.B. gegenüber Behörden oder Fördermittelgebern nachzuweisen, dass die Bauleistungen gesetzeskonform ausgeführt wurden. Doch für den Fall, dass der Auftraggeber auf bestimmte Unterlagen zu einem bestimmten Zeitpunkt angewiesen ist, sind ergänzende vertragliche Regelungen sehr zu empfehlen. Diese Einzelheiten regelt das Gesetz nicht. Der Notar kann auf Nachfrage besondere Dokumentationspflichten in den Bauträgervertrag einarbeiten.

 

Ein Garant für Sicherheit

Da der Bauträgervertrag Elemente eines Kauf- und Werkvertrags beinhaltet, ist er im Gegensatz zum üblichen Grundstückskaufvertrag wesentlich umfangreicher. Über die Anforderungen eines rechtswirksamen Bauträgervertrags wacht der Notar. Er ist dazu verpflichtet, den privaten Bauherren über juristische Risiken zu belehren und den Vertrag so zu formulieren, dass die Bestimmungen zum Verbraucherschutz umgesetzt werden.

 

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27.03.2018 – Der vernetzte Notar / Mandantenkommunikation sicher und schnell

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Vertraulichkeit und digitale Kommunikation müssen keine Widersprüche sein. Mit dem Webservice „Sichere Beteiligtenkommunikation – sBK“ können Notar und Mandant Dokumente einfach und sicher austauschen. Ausgestattet mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist die Anwendung weitaus sicherer als eine E-Mail oder ein Brief. Der neue Kommunikationskanal zwischen Notar und Mandant bringt Vorteile für beide Nutzer. So wird nicht nur die strenge Verschwiegenheitspflicht des Notars gewahrt, sondern auch der Datenschutz des Mandanten erhöht.

 

Jeder Notar, der „sBK“ nutzt, besitzt ein im Auftrag der Bundesnotarkammer bereitgestelltes elektronisches Postfach. Damit der Mandant verschlüsselte Nachrichten erhalten und versenden kann, lädt ihn der Notar einmalig ins System ein. Die Zugangsdaten werden per SMS, mündlich oder postalisch zugestellt. Eine spezielle Software ist nicht nötig, einzige Bedingung: Der Internetbrowser muss aktuell sein.

 

Erhält der Mandant über das System eine verschlüsselte Nachricht, wird dieser per E-Mail informiert. Öffnen lässt sich die Mitteilung weltweit und ohne Verzögerung. Informationen und Daten, die zwischen dem Notar und Mandanten ausgetauscht werden, können während der Übertragung von niemandem eingesehen werden. Vor dem Versand werden die Daten auf dem Rechner des Notars verschlüsselt und erst auf dem Gerät des Empfängers wieder entschlüsselt. Zum besonderen elektronischen Notarposteingang haben einzig der Notar und, wenn es der Notar zulässt, dessen Mitarbeiter Zugang. Wer Anhänge übermitteln möchte, kann Dateien mit bis zu 50 Megabyte anfügen.

 

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28.02.2018 – Private Zufahrt zum Grundstück sichern / Baugenehmigung reicht nicht aus

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Viele Grundstücke haben keinen direkten Zugang zur Straße. Zu erreichen sind solche Hinterliegergrundstücke nur über ein anderes Privatgrundstück. Wer ein Haus in „zweiter Reihe“ erwerben möchte, sollte sich rechtlich unbedingt absichern. Denn selbst wenn eine Baugenehmigung vorliegt, muss der Käufer unter Umständen mit dem Einspruch des Nachbarn rechnen, dessen Grundstück nutzen zu dürfen.

 

Grundstücke müssen öffentlich zugänglich sein

Hinterliegergrundstücke, auch Hubschraubergrundstücke genannt, dürfen nur bebaut werden, wenn der Zugang für Rettungskräfte und Entsorgungsdienste über das vordere Nachbargrundstück gesichert ist. Das kann erreicht werden, indem der Eigentümer des zur Straße liegenden Grundstücks gegenüber der Baubehörde eine sogenannte Baulast übernimmt. Erst dann wird eine Baugenehmigung für das eingeschlossene Grundstück erteilt. Mitunter werden mit einer Baulast auch Parkplatzflächen gegenüber der Bauverwaltung abgesichert. Eingetragen wird die Baulast im Baulastenverzeichnis.

 

Baugenehmigung ist nicht alles

Sollte der Eigentümer, der die Baulast übernommen hat, auf der Grenze zum hinteren Grundstück eine Mauer bauen, um dem Nachbarn den Zugang zum Grundstück zu vereiteln, könnte die Bauverwaltung ihn zwingen, die Mauer abzureißen. Aber Achtung: Eine Baulast garantiert dem Eigentümer, der auf die Nutzung des vorderen Nachbargrundstücks angewiesen ist, noch keinen Zugang zu seinem Grundstück. Mit einer öffentlich-rechtlichen Baulast ist das eingeschlossene Grundstück zwar baurechtskonform. Doch solange kein privat-rechtliches Nutzungsrecht vereinbart worden ist, kann der Grundstückseigentümer seinem Nachbarn verbieten, das hintere Grundstück zu betreten. Dasselbe gilt für die Nutzung des in der „zweiten Reihe“ befindlichen Parkplatzes. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hat dies bekräftigt (06.07.2017, AZ 5 U 152/16).

 

Deal mit dem Nachbarn

Um das vordere Grundstück nutzen zu dürfen, sollte sich der Käufer eines eingeschlossenen Grundstücks vom Nachbarn Nutzungsrechte einräumen lassen. Diese Rechte sollten durch eine sogenannte Grunddienstbarkeit abgesichert werden, die nur der Eigentümer des zur Straße liegenden Grundstücks bewilligen kann. Ein Wegerecht garantiert dem Betroffenen beispielweise, über das Nachbargrundstück zu seinem eigenen Grundstück laufen oder fahren zu dürfen. Eine Grunddienstbarkeit ist im Grundbuch verbrieft und das privatrechtliche Pendant zur öffentlich-rechtlichen Baulast. Bei Hinterliegergrundstücken darf sie nicht fehlen. Betroffene sollten daher unbedingt prüfen, ob sie rechtlich ausreichend abgesichert sind. Auskünfte zur Baulast und zur Grunddienstbarkeit erteilt die Notarin oder der Notar Ihres Vertrauens.

 

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31.01.2018 – Der „digitale Nachlass“ / Bisher keine eindeutige Rechtsprechung

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Willkommen im digitalen Zeitalter! Viele unserer Aktivitäten haben sich ins Internet verlagert. Wir kaufen online ein und buchen unsere Reisen im Netz. Auch Bankgeschäfte oder Handyverträge werden mit Passwörtern im Internet abgeschlossen. Die Kommunikation läuft über E-Mail-Accounts und Providerverträge. Wir haben im WorldWideWeb diverse Konten und Accounts eingerichtet, zu denen nur wir Zugang haben. Facebook, Flickr, Google, Xing oder Youtube kennen uns bald besser als wir selbst. Die hinterlegten Inhalte, seien es Dokumente oder Fotos, greifen tief in unsere Privatsphäre ein. Doch was passiert, wenn der Kontoinhaber verstirbt? Wer erhält den digitalen Nachlass? Und auf welche Weise werden die Passwörter zugänglich gemacht?

 

Grundsätzlich geht auch der digitale Nachlass inklusive E-Mail-Accounts, Providerverträgen und Auskunftsansprüchen z. B. in Bezug auf die Passwörter auf die Erben des verstorbenen Internetnutzers über (§ 1922 BGB). Häufig jedoch bereiten die Geschäftsbedingungen der Provider Probleme bei der Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen. Erschwerend kommt hinzu, dass in nicht wenigen Fällen die Rechte im Ausland durchzusetzen sind. Beispielsweise ist das Vorhaben, den Google-Account eines Verstorbenen zu sichten und löschen zu lassen mit allerhand Fallstricken verbunden. Gleiches gilt für die Konten bei Facebook, zumal nach aktueller Rechtsprechung auch die Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der verstorbenen Person zu wahren sind (Kammergericht Berlin, AZ 21 U 9/16).

 

Wer sichergehen will, dass sein digitales Erbe in die richtigen Hände gelangt oder im Todesfall gelöscht wird, muss daher selbst aktiv werden. Gut beraten ist derjenige, der eine Vertrauensperson bevollmächtigt, die sich im Falle der Geschäftsunfähigkeit und im Falle des Todes um die digitalen Identitäten kümmert. Dazu kann der Vertrauensperson eine Liste der genutzten Passwörter ausgehändigt werden. Für den Fall der Fälle ist es jedoch vorteilhafter, die Passwörter bei einem neutralen Dritten zu hinterlegen. Geeignete Verwahrstellen für derartig sensible Informationen sind Notare. Im Rahmen einer beurkundeten Vorsorgevollmacht sollten auch die Bedingungen geregelt werden, unter denen der Notar die Passwörter herausgibt.

 

Über eines sollten sich Nutzer digitaler Dienste im Klaren sein: Das Internet vergisst nichts. Vor allem lässt es sich nicht verhindern, dass die Erben oder die Vertrauensperson Kenntnis von allen Daten erhalten.

 

Mittlerweile bieten auch privatwirtschaftlich tätige Dienstleister die Verwaltung des digitalen Nachlasses an. Wie vertrauenswürdig und sicher diese Angebote sind, lässt sich aber kaum sagen. Ungeklärt bleibt auch, was geschieht, wenn der Erblasser den Dienstleister überlebt, der seine Passwörter aufbewahrt – das könnte geschehen, wenn der Dienstanbieter Insolvenz anmelden müsste.

 

Viele Fragen, die sich um den digitalen Nachlass drehen, sind derzeit in der Diskussion. Verlässliche Antworten gibt Ihnen der Notar Ihres Vertrauens. Wer sich von einem Notar zum „digitalen Nachlass“ beraten lassen möchte, findet diesen im Internet unter www.notar.de.

 

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12.12.2017 – Erbfolge frei bestimmen / Vor- und Nacherbschaft in Patchworkfamilien

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Jeder möchte, dass das Erbe einmal in die richtigen Hände fällt. Trotzdem kümmern sich nur die wenigsten um ihren Nachlass. Zwar regelt das Gesetz, wer wie viel erbt – aber ist das immer im Sinne des Erblassers? Die meisten Patchworkfamilien werden wahrscheinlich überrascht sein, wer das Erbe erhält, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist. Wer für den überlebenden Ehegatten aus der zweiten Ehe vorsorgen, andererseits verhindern möchte, dass Teile seines Vermögens später an Verwandte des Stiefvaters oder der Stiefmutter übergehen, sollte ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen.

 

Geerbt wird nacheinander

In der Regel bietet sich eine Vor- und Nacherbfolge an. Das heißt: Der zweite Ehegatte wird zum nicht befreiten Vorerben berufen und die Kinder zu Nacherben. Der Vorerbe darf den Nachlass zwar nutzen, ihn aber nicht verschenken oder verkaufen. Er darf grundsätzlich keine Verfügungen treffen, die die Rechte der Nacherben beeinträchtigen. Der Nacherbfall tritt, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tode des Vorerben ein.

 

Spielraum nutzen

Einzelne Gegenstände wie zum Beispiel der Hausrat der ehelichen Wohnung können in Form eines Vorausvermächtnisses an den Ehegatten weitergegeben werden. Diese Nachlassgegenstände unterliegen dann nicht der Nacherbschaft. Sie sind Eigenvermögen des Vorerben und damit für die Nacherben verloren.

 

Kindesvermögen in sicheren Händen

Insbesondere im Fall von noch minderjährigen Nacherben empfiehlt sich die Anordnung einer sogenannten Nacherbentestamentsvollstreckung, das heißt: Der Erblasser bestimmt in seiner letztwilligen Verfügung eine Person seines Vertrauens, die für die Zeit der Vorerbschaft bis zum Eintritt der angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausübt. Die Nacherbentestamentsvollstreckung endet spätestens mit Eintritt des Nacherbfalls oder beispielsweise bei Erreichen der Volljährigkeit der Nacherben.

 

Doppelte Steuer umschiffen

Der Nachteil der Nacherbfolgeanordnung liegt allerdings in der steuerlichen Doppelbelastung des Nachlasses mit Erbschaftssteuer. Ähnlich wie beim Berliner Testament müssen bei größerem Vermögen sowohl der Vorerbe als auch die Nacherben Erbschaftssteuer zahlen. Alternativ zur Nacherbfolgeanordnung kann der Erblasser auch die Kinder aus der ersten Ehe als Vollerben einsetzen. Einzelne Gegenstände können wiederum als Vermächtnisse an den neuen Ehegatten weitergegeben werden. Die Stellung des Ehegatten kann zudem noch gestärkt werden, in dem er als Testamentsvollstrecker eingesetzt wird.

 

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23.11.2017 – Damit die Erben nicht leer ausgehen – Testamente gültig machen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Eine testamentarische Erbschaft wegen Formfehlern nicht antreten zu können, ist bitter. Wer seinen Erben diese Enttäuschung ersparen möchte, sollte sein Testament rechtssicher verfassen. Mit notariellen Testamenten sind Erblasser grundsätzlich auf der sicheren Seite. Wer ein privatschriftliches Testament schreibt, muss unbedingt eine Reihe von Regeln befolgen.

 

Notarielles Testament sorgt für Frieden

Beim Notartermin berät der Notar den Erblasser, so dass im Testament auch wirklich der „letzte Wille“ zum Ausdruck kommt. Notarielle Testamente sind bei weitem durch­dachter und klarer als privatschriftliche. Es kommt daher seltener zu Familienstreitigkeiten.

 

Günstiger als viele denken

In vielen Fällen erspart ein notarielles Testament auch den Erbschein. Diesen muss sich ein Erbe normalerweise ausstel­len lassen, wenn er zum Beispiel die Eigentumsum­schreibung im Grundbuch für ein geerbtes Grundstück beantragt. Liegt ein notarielles Testament mit einer Erbeneinsetzung vor, verlangt das Grundbuchamt keinen Erbschein mehr. Da die Beantragung eines Erb­scheins mitunter doppelt so hohe Kosten verursacht wie die Errichtung eines Testamentes, ist in diesem Fall auch das Argument der höheren Kosten eines notariellen Testa­mentes verfehlt.

 

Wandelbar ist der Wille

Das privatschriftliche Testament ist schnell erstellt, aber häufig nicht rechtssicher. Zudem ist es sehr leicht und ohne große Umstände zu ändern, was allerdings von Nachteil sein kann. So neigt man zum Beispiel oft dazu, nach einem Streit spontan und unbedacht zu handeln, indem man die Erbeinsetzung durch ein neues Testament wider­ruft. Wenn man aber erst zu einem Notar gehen muss, um ein neues Testament zu errichten, hat man Zeit, die Angelegenheit noch einmal zu überschlafen und die Ent­scheidung der Testamentsänderung als spontane und zu emotionale Reaktion wieder zu verwerfen.

 

Gefahr von Fehlern und Verlust

Der größte Nachteil eines privatschriftlichen Testamen­tes besteht aber in dem Risiko, es durch Formfehler ungültig zu machen. Dazu gehört die Gefahr, zu unklar zu formulieren. Für den Laien ist das deutsche Erb­recht nicht gerade übersichtlich, das ver­führt zu Fehlern. Weil sie meist nicht sorgfältig verwahrt werden, kann es zudem es leicht passieren, dass privatschriftliche Testamente verloren gehen.

 

Notar prüft Testierfähigkeit

Außerdem wird nicht selten ver­sucht, ein Testament mit der Begründung anzufechten, der Verstorbene sei zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Ein gewissenhafter Notar hat laut Gesetz auf die Geschäftsfähigkeit zu achten und  in der Niederschrift über die Errichtung des Testamentes zu vermerken, was er dazu festgestellt hat. Damit werden in den meisten Fällen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit ausge­räumt.

 

Ergänzungen unterschreiben

Ein privatschriftliches Testament muss komplett handschriftlich verfasst werden. Der Ort, das Datum sowie die Unterschrift am Ende des Dokumentes dürfen nicht fehlen – das heißt, es reicht nicht aus, oben den Namen hinzuschreiben, um dann den handschriftlichen Text folgen zu lassen. Wenn der Testierende das Testament ordnungsgemäß errichtet hat, später aber einen Zusatz nicht eigenhändig macht, bzw. nicht erneut unterschreibt, wird das gesamte Testament ungültig.

 

Zwei Unterschriften, ein Testament

Eheleute – und nur diese – können ein gemeinschaftliches Testament errichten, das auch ein privatschriftliches sein kann. Die Verfügung ist gültig, wenn nur einer der Ehepartner den gesamten Text mit eigener Hand schreibt – unter­schrieben sein muss sie allerdings von beiden. Am besten fügt man einen zusätzlichen Satz hinzu, der bestätigt, dass das Vorste­hende der letzte Wille beider Eheleute ist.

 

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25.10.2017 – Hausverkauf mit Vorsorgevollmacht – Gang zum Notar ist Pflicht

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Damit jemand stellvertretend für eine andere Person in persönlichen Angelegenheiten handeln kann, genügt meist eine einfache schriftliche Vorsorgevollmacht. Anders verhält es sich, wenn der Bevollmächtigte ermächtigt werden soll, die Immobilie des Bevollmächtigten zu veräußern, um zum Beispiel die Heimunterbringung zu finanzieren. In solch einem Fall wird der Gang zum Notar Pflicht.

 

Beurkunden und beglaubigen sind ein Muss

Soll im Namen des Vollmachtgebers dessen Haus veräußert werden, muss einerseits eine Vorsorgevollmacht vorliegen, in der diese Anweisung ausdrücklich festgehalten ist. Andererseits sollte das Dokument von einem Notar beglaubigt oder beurkundet worden sein. Eine nur privatschriftlich unterzeichnete Vorsorgevollmacht reicht nicht aus, um einen Eintrag ins Grundbuch vornehmen zu lassen und den Grundstückskaufvertrag zu vollziehen.

 

Vollmacht klug gestalten

Meist stellt der Vollmachtgeber seine Vorsorgevollmacht für den Fall aus, wenn er geschäftsunfähig bzw. betreuungsbedürftig wird. Doch in der Praxis lässt sich gegenüber dem Grundbuch schwer nachweisen, wann genau diese Handlungsunfähigkeit eingetreten ist und die Vollmacht zum Einsatz kommen darf. Daher sollte der Vollmachtgeber überlegen, ob er die Vorsorgevollmacht so gestaltet, dass sie sofort gültig ist. Das birgt jedoch die Gefahr, dass der Bevollmächtigte gegen den Willen des noch vollkommen geschäftsfähigen Vollmachtgebers handelt und das Haus verkauft.

 

Absolute Vertrauenssache

Vorsorgevollmachten sind daher eine absolute Vertrauenssache. Dies gilt sowohl für eine Vollmacht, die explizit für die Veräußerung einer Immobilie bestimmt ist, als auch für eine Generalvollmacht, die in allen rechtlichen Angelegenheiten angewendet wird. Solange der Betroffene geschäftsfähig ist, kann er die erteilte Vorsorgevollmacht allerdings jederzeit widerrufen. Zudem kann der Betroffene den Notar darum bitten, dass Ausfertigungen der Vollmacht nur ihm übersandt werden. Er kann dann selbst entscheiden, wann er die Vollmacht an den Bevollmächtigten aushändigt. Meistens wird es reichen, wenn der Bevollmächtigte weiß, wo er die Vollmacht findet, wenn der Betroffene nicht mehr selbst handeln kann.

 

Betreuer darf Haus verkaufen

Liegen solche unbeschränkten Vollmachten nicht vor, wird ein gerichtlich bestellter Betreuer den Immobilienkauf abzuwickeln haben. Doch der Nachteil ist, dass eine langfristige, oft monatelange Prozedur die Kaufabwicklung unter Umständen erheblich verzögern kann: Zum einen muss der Betreuer dem Betreuungsgericht regelmäßig ein Verkehrswertgutachten für den Grundbesitz vorlegen. Zum anderen ist eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Das kann dauern. Erst dann kann der Immobilienkaufvertrag vollzogen werden.

 

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06.09.2017 – Gemeinsames Testament für Ehepaare – Ein starkes Band

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Eheleute entscheiden sich häufig dafür, dass Kinder und nahe Verwandte erst dann erben sollen, wenn der länger lebende Ehegatte verstorben ist. Dahinter steht der weit verbreitete Wunsch, den Partner nach dem eigenen Tod abgesichert zu wissen. Um das zu erreichen, können Ehegatten oder Paare eingetragener Lebensgemeinschaften ein gemeinschaftliches Ehegattentestament verfassen. Darin setzen sich die Ehepartner wechselseitig zu Alleinerben ein.

Wer zwar an Absicherung denkt, aber diesen entscheidenden Kniff nicht macht, könnte sehr unangenehm überrascht werden. Das zeigt der folgende Fall: Der Ehemann errichtet ein Testament, in welchem er seine Ehefrau als Erbin einsetzt. Für den Fall, dass diese vor ihm verstirbt, erhalten die beiden gemeinsamen Kinder das Erbe. Seine Ehefrau fand diesen Gedanken gut und errichtete kurz darauf ein entsprechendes Testament. Zehn Jahre später verstarb der Ehemann und die Witwe musste feststellen, dass ihr Mann in einem weiteren Testament mit einem jüngeren Datum seiner langjährigen Sekretärin hunderttausend Euro vermacht hatte. So hart es für die Witwe war, aber dieses Testament war wirksam. Hätte sie verhindern wollen, dass ihr Ehemann ein solches Testament hinter ihrem Rücken errichtet, hätte sie mit ihm zusammen ein gemeinschaftliches Ehegattentestament aufsetzen müssen. Ein davon abweichendes Einzeltestament wäre dann unwirksam gewesen.

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament hat eine starke Bindungswirkung. Einvernehmlich geändert werden kann es demnach nur, wenn beide gemeinsam das Testament aufheben oder sich auf einen neuen Inhalt verständigen. Jedoch können die Eheleute bereits beim Schreiben des Testaments festlegen, dass bestimmte Verfügungen auch einseitig geändert werden können – auch für den Fall, wenn der erste der Ehepartner bereits verstorben ist.

Grundsätzlich kann jeder Partner das gemeinsame Ehegattentestament widerrufen. Diese Erklärung muss zwingend notariell beurkundet und dem anderen Partner zugestellt werden.

Möchte ein Ehegatte das Testament allein zurückziehen, muss er den Widerruf gegenüber dem anderen Ehepartner erklären. Erst dann kann er ein neues Testament eigenständig schreiben.

Das Ehegattentestament kann privatschriftlich oder durch notarielle Beurkundung errichtet werden. Verfasst das Paar ein privatschriftliches Testament, muss es mindestens von einem der Eheleute vollständig eigenhändig geschrieben sein. Nur mit der Unterschrift beider Partner wird die Verfügung wirksam.

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31.07.2017 – Online-Rechtsdokumente von der Stange – Gefahr von formalen und inhaltlichen Fehlern

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Schnell, günstig und unkompliziert – damit werben zahlreiche Online-Portale, die bei der Erstellung von Rechtsdokumenten helfen. Das Angebot klingt reizvoll. Doch es birgt Gefahren und ist längst nicht für jede Lebenslage geeignet. Ob das Ergebnis wirklich rechtssicher ist und der aktuellen Lebenssituation entspricht, ist fragwürdig. Komplexere und umfassendere Sachverhalte, wie Testamente, Patientenverfügungen oder Vorsorgevollmachten sollten mit einem Notar besprochen werden. Dieser hat einen besseren Überblick über die aktuelle Rechtslage.

Um im Internet ein Rechtsdokument zu erstellen, muss der Interessent Fragen beantworten, die von einer Spezialsoftware generiert werden. Doch gerade das kann vor allem Ungeübten zum Verhängnis werden. So können sich Betroffene, die mit Standardformulierungen Testamente, Patientenverfügungen oder Vorsorgevollmachten errichten möchten, nicht sicher sein, ob sie ihren Willen tatsächlich zum Ausdruck bringen. Es besteht auch das Risiko, dass sich Klauseln widersprechen oder sich die Dokumente im Nachhinein als ungültig erweisen. Geht etwas schief, haftet nicht das Online-Portal.

Wer rechtssicher vorsorgen möchte, sollte einen Notar konsultieren. Die krisenfeste Gestaltung z.B. eines Testaments lässt sich häufig nicht mit individualisierbaren Vorlagen oder einem digitalen Frage-Antwort-Dialog bewerkstelligen. Zu groß ist die Gefahr von unüberlegten Entschlüssen, ungeschickten Formulierungen oder formellen Mängeln. Wer zum Notar geht, hat die Gewissheit, dass Anordnungen zur Erbschaft eindeutig und formal fehlerfrei im Testament angegeben sind. Der Notar steht als Rechtsgestalter beratend zur Seite. Er klärt mit dem Betroffenen den mitunter komplizierten Sachverhalt und erforscht dessen Wünsche und Interessen.

Auch bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen hilft der Notar, den Text genau auf die die jeweiligen Bedürfnisse abzustimmen. Wer sich vom Notar beraten lässt, vermeidet auch hier folgenschwere Formulierungsfehler. Zudem verschafft sich der Notar einen Eindruck von der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers. Das erschwert es, die Wirksamkeit des Dokuments im Nachhinein anzuzweifeln. Diesen Vorteil haben auch beurkundete Testamente, die zudem häufig einen Erbschein ersparen. Gänzlich unbrauchbar sind Online-Portale, wenn es um Rechtsgeschäfte geht, die der Pflicht zu Beurkundung durch den Notar unterliegen, wie z.B. Grundstückskaufverträge oder zahlreiche gesellschaftsrechtliche Vorgänge.

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29.06.2017 – Behandlungswünsche statt Patientenverfügung / Vertrauensperson spielt wichtige Rolle

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hohe Anforderungen an eine Patientenverfügung gestellt. So sollten in einer Patientenverfügung mögliche Krankheitsbilder und die bei ihrem Vorliegen verlangten ärztlichen Behandlungen so gut wie möglich konkretisiert werden. Allgemeine Anweisungen, wie z.B. die „Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen“ oder die Bitte um „ein menschenwürdiges Sterben“ erfüllen die Anforderungen an eine Patientenverfügung  nicht.

Die jüngsten Entscheidungen des obersten Gerichts haben dazu geführt, dass zahlreiche Betroffene, die ihren Patientenwillen bereits niedergeschrieben haben, verunsichert sind und um die Gültigkeit ihrer Dokumente fürchten. Viele sind besorgt, dass sie genau das Krankheitsbild nicht angegeben haben, auf das es im Fall der Fälle ankommen könnte. Aus dieser Anforderung abgeleitete Formulierungsvorschläge, wie sie z. B. das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz auf seiner Homepage zur Verfügung stellt, setzen ein erhebliches Verständnis für medizinische Fragen voraus. Gerade ältere Menschen fühlen sich davon überfordert. Doch die Patientenverfügung ist nicht der einzige Weg, um Vorsorge für medizinische Belange zu treffen.

Gleichberechtigt daneben steht die Möglichkeit, in einer schriftlichen Verfügung beim Notar Behandlungswünsche zu formulieren. Zuvor sollte man eine Vertrauensperson aussuchen, die als Bevollmächtigte entscheidet, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Die Notarkammer empfiehlt auch, die Behandlungswünsche mit einem Arzt zu besprechen.

Eine solche notarielle Verfügung ist eine gute Orientierungshilfe, wenn der Bevollmächtigte für einen Schwerkranken über Behandlungen und Eingriffe entscheiden soll und mit Ärzten und Verwandten über die Behandlung berät.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

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06.04.2017 – Erben in der kinderlosen Ehe – Testament auch ohne Kinder wichtig

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Kinderlose Ehepaare denken oft, dass beim Tod eines Partners der andere automatisch alles alleine erbt. Ein Testament sei daher unnötig. Doch das ist ein weit verbreiteter Irrtum, der für die Eheleute gravierende Folgen haben kann.

Bei kinderlosen Ehen ist der überlebende Ehegatte bei gesetzlicher Erbfolge Erbe gemeinsam mit den Eltern des verstorbenen Ehegatten. Was viele Betroffene nicht im Blick haben: Sollten die Eltern bereits verstorben sein, erben die Geschwister oder gegebenenfalls die Nichten und Neffen.

Häufig kommt es vor, dass das Vermögen unter den Eheleuten nicht gleichmäßig verteilt ist und z.B. der verstorbene Ehepartner alleiniger Eigentümer der Immobilie war. Dann fällt auch das Haus je nach Güterstand der Eheleute zur Hälfte oder zu ein Viertel an die Eltern bzw. wenn diese nicht mehr leben an die Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers.

Nur weil ein Ehepaar keine Nachkommen hat, bedeutet es nicht, dass es sich nicht um seinen Nachlass kümmern sollte. Wer die Gewissheit haben möchte, dass nach dem Tod der länger lebende Partner abgesichert ist und als einziger am Erbe partizipiert, sollte ein Testament errichten. Darin können sich die Eheleute zu Alleinerben einsetzen. Aber Achtung: In diesem Fall haben die Eltern des Verstorbenen Pflichtteilsansprüche. Es ist daher ratsam, parallel zum Testament mit den Eltern einen Pflichtteilsverzichtsvertrag abzuschließen. Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag muss notariell beurkundet werden.

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27.03.2017 – Schenkungen in der Familie – Immobilien steuergünstig weitergeben

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer ein Haus besitzt, möchte es später möglichst einfach und ohne große Verluste auf die nächste Generation übertragen. Um Steuern zu sparen, überlegt manch Immobilienbesitzer sein Haus oder die Wohnung bereits zu Lebzeiten zu verschenken. Doch aufgepasst: Auch bei Schenkungen können Steuern anfallen.

 

Freibeträge alle zehn Jahre ausnutzen

Wird eine Immobilie im Familienverbund übertragen, entsteht Schenkungssteuer nur dann, wenn ihr Wert den steuerlichen Freibetrag übersteigt. Schenkungssteuer wird für Kinder und Stiefkinder ab einem Betrag von 400.000 Euro fällig. Der Freibetrag für Enkelkinder liegt bei 200.000 Euro und für Ehegatten sogar bei 500.000 Euro. Selbst Familienfremde, wie gute Freunde, zahlen erst ab einem Wert von 20.000 Euro Steuern. Diese Freibeträge gelten für sämtliche Schenkungen. Allerdings können die Freibeträge nur alle zehn Jahre genutzt werden, um die Steuerlast zu senken. In einem Zeitraum von 30 Jahren kann somit jedes Elternteil Werte in Höhe von 1,2 Millionen Euro steuerfrei auf ein Kind übertragen.

 

Sparen und vorsorgen

Ist der Freibetrag nicht groß genug, kann durch notarielle Vertragsgestaltung die Steuerlast gemindert oder gar vermieden werden. Ein beliebtes Mittel, um Steuern zu sparen und gleichzeitig an die eigene Versorgung zu denken, ist die Schenkung mit Nießbrauch. Zum einen sichert sich der  Immobilieneigentümer ab, indem er das Recht behält, die verschenkte Immobilie sowohl zu vermieten, als auch selbst zu nutzen. Zum anderen wirkt sich das Nutzungsrecht steuerlich günstig aus. Dafür wird der Jahreswert des Nießbrauchs ermittelt und mit der Anzahl von Jahren, die der verbleibenden Lebenserwartung des Schenkers entspricht, multipliziert. Indem dieser Betrag vom Verkehrswert der Immobilie abgezogen wird, vermindert sich die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Schenkungssteuer.

 

Kredit auf Kinder übertragen

Dieser Effekt wird auch erreicht, wenn die Nachkommen die Bankdarlehen übernehmen und diese selbst zurückzahlen. Vorsicht ist geboten, wenn die Immobilie nicht selbst genutzt, sondern vermietet worden war. Denn bei einer Übertragung innerhalb von weniger als zehn Jahren kann es zu einem Spekulationsgewinn kommen, bei dem möglicherweise Einkommenssteuer anfällt.

 

Absichern hat oberste Priorität

Vor allem, wenn es um Immobilien geht, sollten sich Betroffene gründlich überlegen, ob die Schenkung endgültig und ohne jede Bedingung gewollt ist. Für bestimmte Fälle kann ein Rückübertragungsanspruch enorm wichtig sein. Der Eigentümer kann sich etwa vorbehalten, die Immobilie zurückverlangen, wenn das beschenkte Kind ohne eigene Abkömmlinge stirbt, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder das Kind eine Versicherung an Eides statt abgeben muss.

 

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19.01.2017 – Hausverkauf durch Betreuer vermeiden – Selbstbestimmt dank Vorsorgevollmacht

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Um den Aufenthalt in einem Alten- oder Pflegeheim zu finanzieren, müssen Betroffene häufig ihre Immobilien verkaufen. Leider führt Krankheit oder Pflegebedürftigkeit oft dazu, dass sie den Immobilienverkauf nicht mehr selbst abwickeln können. In solch einem Fall muss bei dem zuständigen Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden, der für den Heimbewohner den Kaufvertrag abschließt. Bestellt das Betreuungsgericht keinen Familienangehörigen, sondern einen hauptamtlichen Betreuer, muss der Pflegebedürftige für dessen Leistung zahlen. Der Betreuer regelt dann auch alle anderen Vermögensangelegenheiten. Die Folge ist: Der Heimbewohner kann dann nicht mehr über seine eigenen Konten verfügen und auch keine Verträge abschließen. Dieses Szenario können Betroffene verhindern.

Hat der Heimbewohner vor einem Notar eine Vorsorgevollmacht erteilt, muss kein Betreuer bestellt werden. Den Kaufvertrag wickelt der Bevollmächtigte ab. Damit der Grundbesitz nicht zu einem zu niedrigen Kaufpreis verkauft wird, muss der Bevollmächtigte dem Betreuungsgericht ein Verkehrswertgutachten für den Grundbesitz vorlegen. Der Kaufvertrag beim Grundbuchamt kann allerdings erst vollzogen werden, wenn das Betreuungsgericht eine rechtskräftige Genehmigungserklärung abgibt.

Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung und auch ein Verkehrswertgutachten sind nur dann nicht erforderlich, wenn der Bevollmächtigte auf Grundlage einer Generalvollmacht handelt. Allerdings sollte eine Generalvollmacht nur einer Person erteilt werden, zu der man großes Vertrauen hat. Wer sich für eine solche Vollmacht entscheidet, sollte sich über Folgendes klar sein: Mit einer Generalvollmacht kann der Bevollmächtigte frei über das gesamte Vermögen des Betroffenen verfügen, ohne sich mit diesem abstimmen zu müssen. Eine Generalvollmacht ist sofort gültig, auch wenn der Vollmachtgeber noch aktiv selbst handeln kann.

Die Vorsorge- und Generalvollmacht können unterschiedlichen Bevollmächtigten ausgestellt werden. Eine Generalvollmacht darf nur vor einem Notar erteilt werden. Der Notar prüft die Identität des Betroffenen und bestätigt, dass dieser die Vollmacht persönlich erteilt hat. Will der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten die Generalvollmacht oder Vorsorgevollmacht entziehen, kann er diese jederzeit widerrufen. In diesem Fall muss von dem Bevollmächtigten das Original oder die Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften der Vollmacht herausverlangt werden. Außerdem muss dem Notar, der die Generalvollmacht beglaubigt oder beurkundet hat, der Widerruf mitgeteilt werden.

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20.12.2016 – Fallstricke beim Kauf von Immobilien – Teilungserklärung unbedingt einsehen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer heutzutage ein attraktives Immobilienangebot erhält, steht meist unter erheblichem Zeitdruck, andere Kaufinteressenten stehen bereits Schlange. Doch wer den Kaufvertrag voreilig unterschreibt, könnte seine Entscheidung später bereuen. Der Betroffene sollte sich Zeit nehmen und den Kauf sorgfältig rechtlich prüfen. Dazu gehört unbedingt, vorab die Teilungserklärung und Miteigentümerordnung einzusehen.

Wer Eigentümer einer Wohnung wird, wird gleichzeitig Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft und ist automatisch an die Regelungen gebunden, die sich die Eigentümergemeinschaft gegeben hat. Häufig gilt das auch für Käufer eines Reihenhauses. Vor Vertragsunterzeichnung sollte sich der Kaufinteressent unbedingt über die Verhältnisse der Wohnungseigentümergemeinschaft informieren. Welche Räume und Gebäudeteile zu welcher Wohnung gehören, wo Sondereigentum aufhört und Gemeinschaftseigentum anfängt, ist in der Teilungserklärung fixiert – eine Art „Grundgesetz“ der Eigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaftsordnung ist ein Teil davon und regelt weitere Rechte und Pflichten der Eigentümer untereinander sowie das Verhältnis zur Verwaltung.

Aus der Teilungserklärung ergibt sich u.a., welche Räume und Flächen gemeinschaftlich genutzt werden dürfen und inwieweit einzelnen Eigentümern Sondernutzungsrechte zustehen. Auch die Art der Nutzung, z.B. ob als Kellerraum, Trockenboden, Fahrradstellplatz oder als Rasenfläche sowie Nutzungsverbote, z.B. als Ferienwohnung kann darin verbindlich geregelt sein. Ob Tierhaltung verboten ist oder ob es Vorgaben für die äußerliche Gestaltung, wie Markisen oder SAT-Anlagen, gibt, erfährt der Käufer ebenfalls aus der Teilungserklärung. Plant der Erwerber bauliche Veränderungen oder Nutzungsänderungen am Kaufobjekt, ist dies häufig nur mit Zustimmung aller Miteigentümer bzw. nach vorheriger Änderung der Teilungserklärung möglich. Das setzt meist Einstimmigkeit voraus. Auch auf die Regelungen zur Eigentümerversammlung, z.B. zum Stimmrecht, zur Verteilung von Kosten sowie zu Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten sollte der Käufer vorab einen Blick werfen.

Um einen guten Überblick über durchgeführte und geplante Maßnahmen der Eigentümergemeinschaft zu erhalten, ist es ratsam, sich die Protokolle früherer Wohnungseigentümerversammlungen sowie Hausgeldabrechnungen und Wirtschaftspläne vorlegen zu lassen. Damit bekommt der Immobilienkäufer auch einen ersten Eindruck, wie es um die Harmonie innerhalb der Gemeinschaft bestellt ist und ob es möglicherweise Streitigkeiten mit Handwerkern oder Nachbarn gibt. Im Idealfall verfügt der zuständige Verwalter über eine Beschlusssammlung, auf die der Betroffene ebenfalls nicht verzichten sollte.

Käufer sollten wissen, dass bei der Beurkundung des Kaufvertrages die Teilungserklärung meist nicht vorliegt. Der Notar erteilt nur allgemeine Hinweise zu den Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts. Möchte der Betroffene konkrete Fragen zur Teilungserklärung stellen, sollte er unbedingt rechtzeitig vor der Beurkundung den Notar ausdrücklich darauf ansprechen. Selbstverständlich steht auch hierfür der Notar zur Verfügung.

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16.11.2016 – Erben in Europa – EU-Erbrechtsverordnung trifft nicht nur deutsche Mallorca-Residenten

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Rund eine halbe Million Erbfälle werden in Europa bereits über Landesgrenzen hinweg abgewickelt – Tendenz steigend. Seit 17. August 2015 gelten dafür die Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung. Doch betroffen sind in Deutschland längst nicht nur Personen, die auf Mallorca ein Ferienhaus besitzen. Handlungsbedarf besteht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben und sich nicht dem dortigen Erbrecht unterwerfen möchten. Das in Deutschland beliebte Berliner Testament wie auch Erbverträge sind in einigen europäischen Rechtsordnungen unbekannt. Das kann zu bösen Überraschungen führen. Betroffene sollten deshalb rechtzeitig vorsorgen.

Andere Länder, andere Erbrechte

Hatte der deutsche Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen europäischen Staat, egal, ob er dort seinen Ruhestand verbracht, gearbeitet oder sich dort aus anderen Gründen regelmäßig aufgehalten hat – er vererbt nicht nach deutschem Recht. Es gilt das nationale Erbrecht vor Ort, und zwar selbst dann, wenn der Meldewohnsitz noch in Deutschland war. Dieses örtliche Recht kann sich von den  Regelungen des deutschen Erbrechts erheblich unterscheiden.

Achtung: Die EU-Verordnung trifft auch Deutsche, die in einem Land außerhalb Europas versterben, sofern sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Ausgenommen sind lediglich Drittstaaten, mit denen spezielle völkerrechtliche Verträge geschlossen wurden, wie z.B. die Türkei. Gleiches gilt für Dänemark, Irland und Großbritannien, auf die die EU-Erbrechtsverordnung ausdrücklich nicht anwendbar ist.

Deutsche Testamente rechtssicher machen

Für die betroffenen Erben kann es dramatische Auswirkungen haben, wenn ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag im EU-Ausland nicht anerkannt wird. Doch wer schon ein Testament errichtet hat, muss es nicht neu schreiben. Bereits mit einem kurzen Zusatz zur Wahl des Heimatrechts können deutsche Erblasser sicherstellen, dass nach dem Tod ihr Wille zum Ausdruck kommt. Wer noch kein Testament verfasst hat, sollte unbedingt eine Rechtswahlklausel aufnehmen. Das lohnt sich bereits deshalb, um Unsicherheiten bei der Bestimmung des Ortes des „gewöhnlichen Aufenthalts“ vorzubeugen. Ein fremdes Recht zu wählen, ohne die Staatsangehörigkeit zu besitzen, ist allerdings nicht möglich. Nur wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, hat eine weitere Wahlmöglichkeit.

Ob und in welcher Form bereits errichtete Testamente ergänzt werden müssen, sollten Betroffene zusammen mit einem Notar abwägen. Ein Notar gewährleistet eine rechtssichere Formulierung des Testaments. Außerdem wird das notarielle Testament in besondere amtliche Verwahrung gegeben. Das verhindert, dass das Testament verloren geht oder unterdrückt wird

Wer seine Erbfolge bei einem Notar sicher regeln will, findet diesen im Internet unter www.notar.de.

 

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26.10.2016 – Freiwillige Grundstücksversteigerungen – Bieter gehen finanzielle Risiken ein

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Freiwillige Grundstücksauktionen erfreuen sich bei Verkäufern und Käufern einer immer größeren Beliebtheit. Gerade unerfahrene Bieter sind sich jedoch häufig der finanziellen Verpflichtungen nicht bewusst, die mit einem abgegebenen Angebot einhergehen.

Die vermeintlichen Vorteile freiwilliger Grundstücksversteigerungen liegen auf der Hand: Verkäufern bietet sich die Gelegenheit, mit geringfügigem Aufwand einen großen Interessentenkreis für das Verkaufsobjekt anzusprechen. Den potentiellen Käufer lockt hingegen die Aussicht, eine Liegenschaft zu einem vergleichsweise niedrigen Preis zu erwerben. Doch entgegen weit verbreiteter Annahmen macht der Zuschlag des Auktionators den Höchstbietenden in der Regel noch nicht zum Eigentümer des betreffenden Grundstücks.

Tatsächlich bedarf es üblicherweise einer notariellen Urkunde, die den Zuschlag zum Auktionsende sowie die Eigentumsübertragung absichert. Doch Vorsicht: Gerade Auktionsteilnehmern, die zum ersten Mal ein Gebot abgeben, ist häufig nicht klar, dass sie damit erhebliche finanzielle Risiken eingehen. So verpflichtet sich der Ersteigerer bereits mit seiner Unterschrift unter der Urkunde dazu, umgehend eine Bietungssicherheit zu bezahlen, die auf den Kaufpreis angerechnet wird. Zudem ist die Courtage des Auktionshauses zu entrichten.

Auch bei Grundstücksversteigerungen muss zwischen dem Auktionsende und der Beurkundung eine Frist von zwei Wochen eingehalten werden. Diese Frist ist bei allen Grundstückskaufverträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern einzuhalten und soll Kaufinteressenten vor einem unüberlegten Grundstückserwerb schützen.

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10.10.2016 – Vorsorgen für die Kinder – Vormund benennen für den Ernstfall

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer kümmert sich um die minderjährigen Kinder, wenn die Eltern plötzlich sterben? So unvorstellbar dieser Schicksalsschlag ist – wer die Kinder im Todesfall gut versorgt wissen möchte, sollte in einem Testament oder Erbvertrag einen Vormund und Testamentsvollstrecker benennen.

 

Entscheidung gut begründen

Grundsätzlich entscheidet das Familiengericht, wer im Todesfall der Eltern das Sorgerecht für die Vollwaisen erhält. Allerdings wird sich das Gericht nach dem Wunsch der Eltern richten, wenn sie ausdrücklich einen Vormund benennen und ihre Entscheidung begründen. Welche Personen von der Vormundschaft ausgeschlossen werden sollen, kann ebenfalls angegeben werden.

Darüber hinaus sollten die Eltern dem Vormund eine Vollmacht erteilen, um die elterliche Sorge bis zur tatsächlichen Vormundbestellung sicherzustellen. Damit vermeiden sie, dass zwischen Tod und Eröffnung des Testaments ein Vakuum in Bezug auf die elterliche Sorge entsteht und möglicherweise das Jugendamt eingeschaltet wird.

 

Eingeschränkte Wahl

Ein Benennungsrecht für einen Vormund haben die Eltern dann nicht, wenn einem von beiden oder sogar beiden die Elternsorge entzogen wurde. Sollte die Vermögenssorge und Personensorge zwischen den Eltern aufgeteilt sein, kann keiner der Elternteile einen Vormund benennen. Hingegen steht eine Teilbeschränkung der elterlichen Sorge, z.B. wenn einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde, der Benennung eines Vormundes nicht im Wege.

 

Sollte der Vater vor der Geburt des Kindes versterben, hängt das Benennungsrecht der Mutter davon ab, ob der verstorbene Vater das Sorgerecht gehabt hätte – dies gilt für den Fall, dass die Eltern verheiratet waren. Bei nicht Verheirateten darf die Mutter nur dann einen Vormund benennen, wenn eine sogenannte pränatale Sorgeerklärung abgegeben wurde.

 

Finanzielle Versorgung sichern

Damit das Kind finanziell versorgt ist, ist es ratsam, den Vormund mit Geld auszustatten. Dafür müssten die Eltern die Kinder in ihrem Testament als Erben festlegen. Falls die Kinder noch minderjährig sind, können die Eltern einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Er ist unabhängig tätig vom Vormund. Der Testamentsvollstrecker verwaltet das Erbe und zahlt aus dem Nachlass den monatlichen Unterhalt an den Vormund. Wie die Unterhaltung des Kindes im Einzelnen ausgestaltet sein soll, können die Eltern individuell entscheiden. Die Zahlung kann z.B. bis zur Volljährigkeit des Kindes oder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres befristet werden.

 

Wer sich von einem Notar über dieses Thema beraten lassen möchte, findet diese im Internet unter www.notar.de.

 

Weitere Rechtstipps finden Sie im Blog der Notarkammer www.ratgeber-notar.de.

 

 

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01.09.2016 – Typische Fallstricke beim Berliner Testament – Nicht so leicht wie gedacht

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Es ist einfach zu errichten und sichert Ehepaare oder Paare einer eingetragenen Lebenspartnerschaft finanziell ab: Beim Berliner Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben ein. Kinder, Verwandte und Dritte erben erst, wenn der zweite Ehegatte verstorben ist. So beliebt die Testamentsform ist – beim näheren Betrachten ist sie tückisch und nicht für jede Familie geeignet. Wer sich für das gemeinsame Testament entscheidet, sollte unbedingt Vorkehrungen treffen.

 

Fixpunkt Pflichtteil

Sollten die Ehepartner die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben einsetzen, werden die Kinder zunächst von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Allerdings behalten die Kinder ihren Anspruch auf den Pflichtteil. Diesen können sie verlangen, wenn ein Elternteil stirbt. Das kann den länger lebenden Ehepartner unter Umständen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen, denn er muss die Kinder in bar auszahlen. Verhindert werden kann dies durch eine Strafklausel, die besagt: Verlangen die Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils ihren Pflichtteil, erhalten sie beim Tod des zweiten auch nur den Pflichtteil. Damit kann man die Nachkömmlinge oftmals dazu bewegen, auf den Pflichtteil beim Tod des ersten Elternteils zu verzichten. Sicher verhindert kann das Verlangen des Pflichtteils allerdings nur durch einen Pflichtteilsverzicht der Kinder gegenüber dem erstverstorbenen Elternteil.

 

Vergeudete Freibeträge

Gilt die gesetzliche Erbfolge, kann jedes Kind nach dem Tod des Vaters und nach dem Tod der Mutter jeweils 400.000 Euro steuerfrei erben. Beim Berliner Testament bleibt der Steuervorteil der Kinder allerdings ungenutzt und fällt damit weg. Der Grund: Stirbt der zweite Elternteil, fällt das gesamte Erbe auf einmal an das Kind. Sollte der Nachlasswert höher als 400.000 Euro sein, muss das Kind Erbschaftssteuer zahlen. Noch teurer kann es werden, wenn der Schlusserbe nur mit dem Erstverstorbenen verwandt ist.

 

Ein Leben lang gefesselt

Das Berliner Testament als eine wechselseitige Verfügung bindet ein Leben lang, das heißt, nach dem Tod des einen Partners kann es nicht mehr geändert werden. Bitter wird dies, wenn sich die Schlusserben nicht so entwickeln, wie sich die Eltern das vorgestellt haben: Haben sie zwei Kinder je zur Hälfte als Erben eingesetzt, aber nur eines kümmert sich um den länger lebenden Elternteil, besteht oft der Wunsch, die Erbquote zugunsten des „lieben“ Kindes zu ändern. Um Auslegungsschwierigkeiten gar nicht erst aufkommen zu lassen, sollte in einem Testament deutlich festgelegt werden, was von den Ehegatten wechselseitig bestimmt wird und nur zu zweit geändert werden darf und was jeweils einseitig verfügt wird und somit auch nach dem Tod des anderen geändert werden kann.

 

Geprellte Schlusserben

Problematisch ist auch, dass der länger lebende Partner als alleiniger Erbe über das gesamte Erbe frei verfügen und es damit auch verschleudern kann – für die Schlusserben bleibt dann nichts mehr übrig. Außerdem gehen die Eltern meist von dem Regelfall aus, dass sie vor ihren Kindern sterben. Doch sollte dies einmal nicht eintreffen, fehlt in Berliner Testamenten häufig eine Ersatzerbenregelung. Ehegatten sollten demnach auch überlegen, wer in solch einem Fall Erbe wird.

 

Testament verpufft im Ausland

Seit 2015 müssen Paare, die ihren Lebensmittelpunkt im europäischen Ausland haben, bedenken: In einigen Ländern Europas ist das Berliner Testament ungültig. Möchten Sie das verhindern, müssen sie in das Testament eine sogenannte Rechtswahlklausel aufnehmen. Das sieht die Europäische Erbrechtsverordnung vor.

Die einzelnen Vor- und Nachteile eines Berliner Testaments erläutert ein Notar. Diesen finden Ehepaare und Paare einer eingetragenen Lebensgemeinschaft im Internet unter www.notar.de.

 

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24.08.2016 – Neuer Ratgeber-Blog – Notarkammer postet Rechtstipps

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Ab sofort informiert die Schleswig-Holsteinische Notarkammer Verbraucher online über relevante und aktuelle Rechtstipps aus dem Notarbereich. Auf dem neuen Internetportal www.ratgeber-notar.de finden Interessierte neben nützlichen Ratgeberthemen einen Überblick über die vielfältigen Aufgaben des Notars. Als zuverlässige online Informationsquelle für Themen rund um das Familien-, Erb-, Grundstücks- und Gesellschaftsrecht macht es sich der Blog zur Aufgabe, das komplexe Rechtsgeschehen aus einer verbraucherfreundlichen und transparenten Sicht zu zeigen.

Die Informationsplattform betreibt die Schleswig-Holsteinische Notarkammer im Verbund mit der Westfälischen Notarkammer. Damit versorgen die Notarkammern die Leser nicht nur mit aktuellen Rechtstipps, sondern machen ihnen auch ihr umfangreiches Pressearchiv zugänglich. Optimiert für mobile Endgeräte, lassen sich einzelne Beiträge via WhatsApp ganz einfach teilen und versenden.

Der Blog soll Betroffene ermutigen, rechtzeitig den Rat eines Notars einzuholen. Der Notar steht für Neutralität, Beratung, Streitvermeidung und Verbraucherschutz.

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18.08.2016 – Erbe gegen Erbschein – Mit notariellem Testament Geld sparen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer sich nach dem Tod eines Erblassers als berechtigter Erbe ausweisen muss, kommt ohne Erbschein nicht weit. Der Erbschein ist der Legitimationsnachweis des Erben, um an das Vermögen des Verstorbenen heranzukommen. Auch die zum digitalen Nachlass gehörenden Zugangsdaten zu Mailkonten oder zum Online-Banking bekommt der Erbe nur mit einem Erbschein. Gehört eine Immobilie zum Nachlass, ist der Erbschein erforderlich, um das Grundstück im Grundbuch auf den Erben umschreiben zu lassen.

 

Der Erbschein gibt Auskunft über die Person des Verstorbenen, dessen Erben und deren Anteile am Nachlass sowie über eventuelle Beschränkungen des Erben. Bei Erbengemeinschaften kann der Erbschein entweder von allen Erben gemeinsam oder von jedem Miterben einzeln für sich bzw. für die gesamte Erbengemeinschaft beantragt werden. Der Erbschein entspricht entweder der gesetzlichen Erbfolge oder den privatschriftlichen Verfügungen des Verstorbenen. Mitunter kann die Ermittlung des oder der Erben sehr aufwendig sein, z.B. wenn zunächst viele Jahre zurückliegende Todesfälle innerhalb der Familie ermittelt werden müssen, oder wenn ausländisches Recht zur Anwendung kommt, weil z.B. der Erblasser eine fremde Staatsangehörigkeit hatte oder im Ausland verstorben ist.

 

Den Erbscheinsantrag nimmt jeder Notar oder das Nachlassgericht beim Amtsgericht auf. Die Kosten eines Erbscheinantrags bemessen sich nach dem Wert aller Nachlassgegenstände abzüglich der Schulden des Verstorbenen. Dazu ein Beispiel: Bei einem Nachlasswert von 100.000 Euro erhält der Notar für die Aufnahme des Erbscheinantrags 273 Euro zzgl. Auslagen in Höhe von ca. 25 Euro sowie die Umsatzsteuer. Zusätzlich erhebt auch das Nachlassgericht für die Erteilung des Erbscheins eine Gebühr von 273 Euro.

 

Vorausschauende Erblasser ersparen mit einem notariellen Testament ihren späteren Erben nicht nur die Beantragung eines Erbscheins, sondern auch alle Unsicherheiten hinsichtlich der Erbenstellung. Denn ein von einem Notar beurkundetes Testament ist nach seiner Eröffnung durch das Nachlassgericht ein gültiger Erbnachweis. Gerichtskosten für die Erteilung des Erbscheins fallen nicht an und die Erben müssen sich in einer ohnehin schwierigen Lebenssituation nicht auch noch um formale Dinge kümmern. Schon deshalb, aber auch um seinen letzten Willen klar und beweissicher zum Ausdruck zu bringen, ist es empfehlenswert, sein Testament notariell beurkunden zu lassen.

 

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20.06.2016 – Testament bei Trennung und Scheidung – Verfallsdatum selbst bestimmen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Vielen scheidungswilligen Paaren ist nicht bewusst, dass trotz einer Trennung der Ehegatte gemäß Erbfolge Erbe ist. Solange die Voraussetzungen für eine Scheidung nicht erfüllt sind und kein Scheidungsantrag gestellt oder dem Scheidungsantrag des Ehepartners zugestimmt wurde, kann der jeweils andere Partner während der Trennungszeit Miterbe oder gar Alleinerbe werden. Wer das verhindern möchte, hat verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten.

 

Testament erstellen oder widerrufen

Falls ein einseitiges Testament zu Gunsten des Ehepartners errichtet worden ist, kann dieses ohne weiteres widerrufen und ein neues Testament errichtet werden. Ist kein Testament vorhanden, würde der in der Zugewinngemeinschaft lebende Ehepartner auch in der Trennungsphase im Erbfall die Hälfte des Nachlasses erhalten. Um den getrennt lebenden Ehepart­ner als Erbe auszuschließen, sollte ein Testament errichtet und eine andere Person, z.B. das Kind als Erbe eingesetzt werden.

 

Notarielle Widerrufserklärung

Bei einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag ist der einseitige Widerruf nur möglich, wenn der Ehegatte beim Notar eine notarielle Widerrufserklärung abgibt und zudem der Erbvertrag eine solche einseitige Widerrufserklärung vorsieht. Erst wenn dem anderen Ehepartner eine Ausfertigung davon zugestellt worden ist, werden die Dokumente unwirksam. Die Eheleute können dann ein einseitiges Testament errichten. Möglich ist auch, das gemeinschaftliche Testament oder den Erbvertrag gemeinsam zu widerrufen. Eine einseitige notarielle Widerrufserklärung ist dann nicht mehr notwendig.

 

Achtung: Pflichtteilsansprüche

Pflichtteilsansprüche können während der Trennungsphase in der Regel jedoch nicht einseitig ausgeschlossen werden. Diese Ansprüche entfallen erst, sobald die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen. Ein Entzug ist allenfalls dann möglich, wenn z.B. der unterhaltspflichtige Ehegatte seine Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat. Eine solche Einschränkung muss im Testament aber begründet werden.

Der Pflichtteilsanspruch beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles. Beim gesetzlichen Stand der Zugewinngemeinschaft und bei gemeinsamen Kindern berechnet sich der Pflichtteil auf ein Achtel des Nettonachlasses.

 

Gemeinsam Verzicht erklären

Wenn die Eheleute trotz der Trennung noch miteinander sprechen und sich einig sind, können sie in notarieller Form auch gemeinsam eine Erb- und Pflichtteilsverzichtserklärung abgeben.

 

Sicher ist sicher – Widerruf trotz Scheidung

Wer kein Risiko eingehen möchte, sollte das Testament auch nach der Scheidung widerrufen oder eine gemeinsame schriftliche Erklärung anfertigen. Denn nach der Rechtsprechung ist es durchaus möglich, dass bei Testamenten ein sogenannter Fortgeltungswille angenom­men wird. Das kann zur Folge haben, dass ein gemeinschaftliches Testament trotz rechtskräftiger Ehescheidung weiterhin gültig ist.

 

In alle Richtungen absichern

Zu ungewollten Überraschungen kann es trotz Scheidung allerdings auch dann kommen, wenn die Ehepartner ein gemeinsames Kind haben. Falls das Kind im Testament zum Alleinerben erklärt wurde, wird dem geschiedenen Ehepartner unter Umständen ein indirektes Erbrecht zuteil: Sollte das Kind, das noch keine Kinder hat, erben und an­schließend selbst versterben, wird der andere Elternteil in der Regel über diesen „Umweg“ Alleinerbe. Das ist häufig nicht gewollt, mit einem sogenannten Geschiedenentestament aber vermeidbar: Zwar wird das Kind als Erbe eingesetzt, dies wird jedoch zugleich mit einer Vor- oder Nach­erbschaft oder einem Herausgabevermächtnis verbunden. Diese Regelungen sollten unbedingt über die rechtskräftige Ehescheidung hinaus gelten.

Wer erfahren möchte, wie das gesetzliche oder testamentarische Erbrecht ausgeschlossen werden kann, sollte sich spätestens nach einer Trennung bei einem Notar beraten lassen. Diesen finden Betroffene im Internet unter www.notar.de.

 

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30.05.2016 – Immobilienschenkung zu Lebzeiten – Mit Rückfallklausel absichern

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer Eigentümer einer Immobilie ist, hat viele Möglichkeiten, sein Haus oder seine Wohnung auf die Nachkommen zu übertragen. So ist es z.B. möglich, die Immobilie zu Lebzeiten zu verschenken. Eine Schenkung sollte jedoch gut durchdacht sein und die eigene Absicherung oberste Priorität haben. Häufig behalten sich Schenker vor, die Immobilie selbst weiter zu bewohnen oder sie zu vermieten. Doch das reicht nicht aus. Sie bedenken selten, dass aufgrund einer un­er­war­te­ten Si­tua­ti­on die Kinder das Eigentum an der Immobilie verlieren und plötzlich Dritte Eigentümer werden könnten.

 

An die eigene Versorgung denken

Betroffene sollten vorsorgen und sich im Schenkungsvertrag Rück­for­de­rungs­rech­te ein­räu­men. Diese Rechte können sie sich mit einer Eigentumsvormerkung im Grund­buch absichern lassen. Falls zu ei­nem spä­te­ren Zeit­punkt ein un­er­war­te­tes Er­eig­nis eintreten sollte, kann sich der Schenker entscheiden, ob er den Ei­gen­tums­wech­sel auf ei­nen Drit­ten akzeptiert ode­r das Rad der Zeit zu­rück­­dre­ht und die Im­mo­bi­lie zu­rück­­for­dert.

 

Gesetz sichert nicht für alle Fälle ab

Ohne eine vertragliche Regelung können Schenker nur in zwei Fällen die Immobilie zurückfordern: Zum einen, wenn der Betroffene bin­nen zehn Jah­ren nach der Schen­kung ver­ar­mt und sich selbst nicht mehr un­ter­hal­ten kann, zum anderen, wenn der Be­schenk­te sich gegenüber dem Schenker grob un­dank­bar zeigt.

 

Wenn die Schenkung bereut wird

Dass die Immobilie unerwartet an ein Schwiegerkind oder an einen Fremden fällt, geschieht oft schneller, als man denkt. In eine solche Lage geraten Eltern, wenn z.B. das Kind vor ihnen verstirbt, oder wenn es das Grundstück ohne deren Zustimmung an einen Dritten überträgt. Glei­ches kann ge­sche­hen, wenn das Kind sich von sein­em Ehe­gat­ten oder Le­bens­part­ner schei­den lässt und die Immobilie für fi­nan­ziel­le For­de­run­gen eingelöst werden muss. Außerdem müssen Schenker damit rechnen, dass auch Gläubiger auf die Im­mo­bi­lie zu­grei­fen können. Hat sich das Kind verschuldet, fällt die Im­mo­bi­lie unter Umständen per Zwangs­ver­stei­ge­rung in das Ei­gen­tum ei­nes Drit­ten.

 

Wel­che Rück­for­de­rungs­rech­te im Ein­zel­nen ver­ein­bart wer­den kön­nen, er­läu­tert ein No­tar. Diesen finden Betroffene im Internet unter www.notar.de.

 

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20.04.2016 – Erben in der Patchworkfamilie – Nachlass individuell regeln

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Patchworkfamilien prägen das Familienbild des 21. Jahrhunderts längst mit. Doch viele Familien sind sich nicht bewusst, wie viel Streit sich beim Thema Erben entzünden kann. Das Erbrecht hat die klassische Familie im Blick, nicht aber den neuen Partner oder seine Stiefkinder, die genauso zur Familie zählen und auch am Erbe teilhaben sollen. Die Patchworkfamilie hat verschiedene Möglichkeiten, die Erbfolge selbst zu bestimmen. Dabei gilt es einiges zu beachten.

 

Zerwürfnisse ohne Testamente

Erbberechtigt sind nur verheiratete Eheleute, gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die leiblichen Kinder. Stirbt ein Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, haben nur die leiblichen Kindes des Verstorbenen, nicht aber der jeweilige Partner oder die Stiefkinder Anspruch auf das Erbe. Und sofern die frühere Ehe nicht geschieden war, erbt auch der Ehegatte. Sind Immobilien im Spiel, könnte sich ohne Testament folgendes Szenario abspielen: Besitzt die nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Einfamilienhaus und sind beide Partner im Grundbuch eingetragen, erben im Todesfall die Kinder die Hälfte des Hauses.

 

Erbe an die neue Familie anpassen

Nach einer Scheidung wird häufig vergessen, die Testamente oder Erbverträge an die neue Lebenssituation anzupassen. Das kann fatale Auswirkungen haben, denn die Dokumente gelten unter Umständen auch nach einer Scheidung weiter. Damit die erbrechtlichen Bestimmungen aus erster Ehe mit denen der neuen Lebenssituation nicht in Konflikt geraten, sollten die alten Dokumente unbedingt widerrufen werden.

 

Vorteile eine Vor- und Nacherbschaft

Paare, die aus früheren Beziehungen Kinder mitbringen und im Todesfall nicht nur diese, sondern auch den jeweils anderen Partner abgesichert wissen möchten, können diesen Wunsch mit einer Vor- und Nacherbschaft oder mit Vermächtnissen regeln: Stirbt der eine Partner, wird der andere der Vorerbe. Er erbt ein sogenanntes Sondervermögen. Bis zu dessen Tod bleiben allerdings das geerbte Sondervermögen und sein eigenes Vermögen getrennt. Denn stirbt nun auch der zweite Partner, geht das Sondervermögen an die leiblichen Kinder des Erstverstorbenen. Sie sind dessen Nacherben. Ein Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch bei Eintritt der Vorerbfolge ist möglich, muss aber notariell beurkundet werden. Betroffene sollten allerdings beachten, dass durch die Vor- und Nacherbschaft die Erbschaftsteuer – je nach Freibeträgen – doppelt anfallen kann.

 

Maßgeschneidert vererben mit dem Erbvertrag

Auch mit einem Erbvertrag kann das Paar ganz individuell bestimmen,  was mit dem Erbe im Falle des Todes der Partner geschehen soll. Sofern die Kinder volljährig sind, kann das Paar die leiblichen und fremden Kinder in den Vertrag einbinden. Die Familie sollte aber beachten, dass ein Erbvertrag nur mit Zustimmung des anderen Partners geändert werden kann und nach dem Tod des einen Partners gar nicht mehr – es sei denn, man hat sich das Recht zur einseitigen Änderung vorbehalten. Der Erbvertrag kann ein gutes Mittel sein, um Konflikte in der Stieffamilie zu vermeiden. Sollte sich dennoch Streit entzünden, empfiehlt sich ein Testamentsvollstrecker. Er wickelt den Nachlass im Sinne des Erblassers ab.

 

Pflichtteilsansprüche im Blick behalten

Schenkungen sind eine weitere Möglichkeit, dem nichtehelichen Partner Vermögen zukommen zu lassen. Wer „mit warmer Hand“ vererbt, sollte allerdings bedenken, dass der Pflichtteilsanspruch dadurch nicht ohne weiteres ausgehebelt werden kann. Eine Schenkung kann Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Diese Ansprüche entfallen jedoch nach einer Frist von zehn Jahren. Die Frist gilt allerdings nicht, wenn sich der Schenker ein Nießbrauchsrecht oder umfassende Wohnungsrechte vorbehält. Auch bei Schenkungen von Ehegatten untereinander entfällt die Zehnjahres-Regelung. Hier beginnt die Frist erst, wenn die Ehe z.B. durch den Tod des einen Partners aufgelöst wird. Schenkungen während der Ehe führen also immer zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch.

 

Wer erfahren möchte, wie man den Lebenspartner im Todesfall absichern kann, sollte sich bei einem Notar beraten lassen. Diesen finden Betroffene im Internet unter www.notar.de.

 

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10.03.2016 – Vorsorge für Unternehmer – Mutig Verantwortung abgeben

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Viele Menschen scheuen in gesunden Tagen die Auseinandersetzung mit dem Szenario, aufgrund von Alter, Unfall oder Krankheit nicht mehr handlungsfähig zu sein. Dem Thema Vorsorge sollte sich jeder stellen – auch Unternehmer. Dass ein Betrieb daran scheitern kann, langfristig oder vorrübergehend führungslos zu sein, verdrängen Geschäftsführer oft. Bestenfalls existiert eine allgemeine  Vorsorgevollmacht, die aber häufig den Bedürfnissen des Unternehmens nicht gerecht wird und schlimmstenfalls mit den Vorgaben des Gesellschaftsrechts oder eines Gesellschaftsvertrages kollidiert.

 

Gerichtliche Bestellung des Betreuers vermeiden

Ziel der unternehmensbezogenen Vorsorge muss es sein, die gerichtliche  Bestellung eines Betreuers zu vermeiden. Das Mittel der Wahl ist die unternehmensbezogene Vollmacht. Liegt eine solche Vollmacht – gegebenenfalls neben einer Vorsorgevollmacht für den privaten Bereich – vor, darf das Betreuungsgericht keinen Betreuer bestellen. Die Vollmacht geht vor. Versäumt der Unternehmer eine unternehmensbezogene Vorsorgevollmacht zu erteilen, besteht die Gefahr, dass ein unternehmensfremder und nicht geschäftserfahrener Betreuer in die Unternehmensleitung einzieht. Zudem bedarf der Betreuer für einige seiner unternehmensbezogenen Aktivitäten der Genehmigung des Betreuungsgerichts, das weder die fachliche Kompetenz noch die unternehmerische Risikobereitschaft für eine Entscheidung im Sinne des zu betreuenden Unternehmers hat.

 

Mit allen Gesellschaftern abstimmen

Bei der Ausgestaltung der unternehmensbezogenen Vollmacht müssen die Rechte und Interessen der Mitgesellschafter des Unternehmers berücksichtigt werden. Unbedingt sollten die Mitgesellschafter der Vorsorgevollmacht zustimmen. Weiterhin ist es empfehlenswert, im Gesellschaftsvertrag Regelungen darüber zu treffen, dass und unter welchen Bedingungen ein Bevollmächtigter die Geschäftsführung übernehmen darf.

 

Sachverstand und Vertrauen

Bei der Wahl des zu Bevollmächtigenden zählt an erster Stelle unbedingtes persönliches Vertrauen. Darüber hinaus sollten aber nicht enge familiäre Bande, sondern  Fach- und Praxiskenntnisse für die Auswahl der Vertrauensperson maßgebend sein. Häufig kommen langjährige Mitarbeiter in Betracht, die das Unternehmen kennen und mit der nötigen Sachkenntnis der Aufgabe gewachsen sind.

 

Ganz wichtig: Die unternehmensbezogene Vollmacht muss für Geschäftsbeziehungen mit Dritten unbeschränkt sein. Gleichzeitig sollte der Bevollmächtigte „Regieanweisungen“ erhalten, die deutlich machen, wie der Unternehmer seine Vorstellungen in Bezug auf die Unternehmensführung umgesetzt wissen möchte.

 

Vollmachten notariell beurkunden lassen

Notare beraten über alle Fragen im Zusammenhang mit unternehmensbezogenen Vorsorgevollmachten. Die notarielle Beurkundung der Vollmacht ist dringend zu empfehlen, denn der Notar prüft die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers, so dass die Wirksamkeit der Vollmacht nicht angezweifelt werden kann. Darüber hinaus sorgt der Notar durch rechtssichere Formulierungen für klare Verhältnisse. Soll der Bevollmächtigte Grundstücksverträge abschließen oder gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen vornehmen, so ist dies nur möglich, wenn die Vollmachten notariell beurkundet wurden.


Wer sich von einem Notar beraten lassen möchte, findet diese im Internet unter www.notar.de.

 

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18.02.2016 – Rechte nichtehelicher Lebensgemeinschaften – Vorsorge für den Todesfall

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Immer mehr Paare leben ohne Trauschein in einer gemeinsamen Immobilie. Solange man glücklich unter einem Dach wohnt, gibt es keine Probleme. Doch was passiert im Falle eines plötzlichen Todes eines Lebenspartners?

 

Im schlimmsten Fall erbt der Staat

Stirbt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so gehört der Überlebende nicht zu den gesetzlichen Erben. Gibt es kein Testament, erben zuerst die leiblichen Kinder des Ver­storbenen. Eventuell gibt es sogar noch einen Ehepartner, von dem man schon lange getrennt lebt. Ist die Scheidung noch nicht eingereicht und dem anderen Ehegatten zugestellt, ist der Ehepartner gesetzlicher Erbe und hat im Fal­le einer testamentarischen Enterbung Anspruch auf einen Pflichtteil. War der Verstorbene kinder­los, erben seine Eltern, ersatzweise die Geschwister oder Großeltern oder sogar noch fernere Verwandte. Im schlimmsten Fall fallen das Vermögen und somit auch ein Teil der Immobilie an den Staat.

 

Wer steht im Grundbuch?

Haben beide Lebenspartner eine Immobilie gemeinsam finanziert und ist nur eine Person als Eigentümer eingetragen, so sollte mit dem Notar für den Todesfall erörtert werden, wie der nicht ein­getragene Partner vor einer Benachteiligung geschützt werden kann. Anderenfalls drohen lange und kostspielige Gerichtsver­fahren.

 

Wohnrechte eintragen lassen

Um Streitigkeiten zwischen den Kindern und dem überlebenden Lebenspartner nach dem Tod zu vermeiden, sollten Betroffene vorsorgen. Paare, die in einer „wilden Ehe“ leben, können mit einem gemeinsamen Testament oder Erbvertrag, durch Vermächtnisse oder eine vermächtnisweise Übertragung von Wohnungseigentum ihren Nachlass regeln. Auch durch Eintragung von lebenslangen Wohnrechten über den Tod des jeweiligen (Mit-) Eigentümers hinaus lässt sich Sicherheit für den Lebenspartner schaffen.

 

Lieber doch heiraten?

Insbesondere unter versorgungsrechtlichen und erbschaftssteuerrechtlichen Gesichtspunkten sollten Lebenspartner vorurteilsfrei darüber nachdenken, rechtzeitig den Bund fürs Leben zu schließen. Steuerliche Freibeträge und eine Witwenrente sollte man nicht einfach verschleudern. Einen Aufstand der pflichtteilsberechtigten Erben kann man oft durch einen vorherigen gegenseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht verhindern. Dieser hindert nicht anderweitige testamentarische Verfügungen.

 

Wer erfahren möchte, wie man den Lebenspartner im Todesfall absichern kann, sollte sich bei einem Notar beraten lassen. Diesen finden Betroffene im Internet unter www.notar.de.

 

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10.02.2016 – Notare haben strenge Verschwiegenheitspflicht – Nur einige Behörden haben Recht auf Auskunft

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer zum Notar geht, kann darauf vertrauen, dass sein Testament, sämtliche beurkundete Verträge, Verfügungen oder Vollmachten im Original sicher aufbewahrt werden. Für die Beteiligten haben diese Dokumente meist eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Notare sind neutral, unparteilich und gegenüber allen zur strengen Verschwiegenheit verpflichtet. Manchen Behörden müssen sie aber bestimmte Dokumente offenlegen. Für die Polizei oder Staatsanwaltschaft bleiben die Informationen allerdings versperrt.

 

Mitteilungspflicht gegenüber Ämtern

Zu den Behörden, die auf die sogenannte Amts- und Rechtshilfe des Notars angewiesen sind, zählt das Finanzamt – allerdings nur dann, wenn es um die Festsetzung von Grunderwerbs-, Erbschafts- und Schenkungs- oder sonstigen Steuern geht. Auch das Standes- und Jugendamt hat bei Familien- oder Erbsachen ein Recht auf die Ausfertigung von Urkunden. Weitere Behörden sind der Gutachterausschuss für Immobiliengeschäfte und das Handelsregister nach Gründung einer Kapitalgesellschaft oder nach der Abtretung von Geschäftsanteilen. Oftmals ist es auch im Zuge eines Grundstückskaufvertrages notwendig, die jeweilige Gemeinde zu informieren, da dieser ein Vorkaufrecht zustehen kann.

 

Die Verschwiegenheitspflicht gilt außerdem nicht gegenüber notariellen Aufsichtsbehörden, wenn dem Notar ein Verstoß gegen seine Berufspflichten vorgeworfen wird.

 

Absolutes Stillschweigen gegenüber Dritten

Ansonsten unterliegen Notare – ebenso wie ihre Mitarbeiter – einer sehr strengen beruflichen Schweigepflicht. Diese gilt auch dann, wenn Dritte im Falle eines Rechtsstreits ein berechtigtes Interesse haben sollten, die Urkunden einzusehen. Auch Strafverfolgungsbehörden, insbesondere Polizei oder Staatsanwaltschaft, haben weder ein Recht auf Auskunft, noch auf eine Ausfertigung der Urkunde – es sei denn alle Beteiligten stimmen dem zu, oder es existiert ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss. Sollte sich der Notar nicht daran halten, macht er sich strafbar. Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht zieht ernsthafte disziplinarische Konsequenzen nach sich.

 

Recht auf Einsicht nur mit Zustimmung

Außer den Unterzeichnern der Urkunde darf nur ein sehr enger und ausgewählter Kreis Einblick in die Dokumente oder aber eine Ausfertigung erhalten. Dazu zählen beispielsweise Erben, Bevollmächtigte oder Unternehmensnachfolger nach einer Umwandlung. Mitunter haben auch gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter ein Anrecht darauf.

 

Andere Personen erhalten nur dann Informationen zu den Dokumenten, wenn die Unterzeichner in der Urkunde selbst oder in einer besonderen Erklärung den Kreis der Berechtigten ausdrücklich erweitern.

 

Wer sich von einem Notar über dieses Thema beraten lassen möchte, findet diese im Internet unter www.notar.de.

 

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10.12.2015 – Guter Rat rechnet sich – Beim Erben und Vererben den Fachmann fragen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Man nennt sie die „Generation der Erben“, die nun die Früchte der Aufbaugeneration erntet. Doch auch Erben will gelernt sein. Um jahrelange Streitereien und hohe Kosten zu vermeiden, sollte – wer erbt oder vererbt – frühzeitig den Rat eines Notars einholen.

 

Tücken einer Erbengemeinschaft

Noch immer kann sich nur eine Minderheit der Bundesbürger dazu durchringen, ein Testament zu verfassen. Vor allem wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, kann es ohne Testament besonders schwierig werden, die Verwandten und ihre Erbquoten zu ermitteln. Es entsteht eine Erbengemeinschaft, die sich zusammenrauft und in vielen Fällen einstimmig handeln muss. Da genügt ein Querkopf, um jeden vernünftigen Schritt unmöglich zu machen.

 

Ein Fall dazu: Nach dem Tod ihres Mannes, der kein Testament hinterlassen hat, will die Witwe das Dach des Eigenheimes erneuern. Die Kinder halten das nicht für dringlich und der Enkel in Hamburg sagt kategorisch nein. Trotz eines höheren Anteils an der Erbschaft benötigt die Witwe die Zustimmung der anderen. Besser ist es, in jedem Fall von vornherein mit einem Testament klare Verhältnisse zu schaffen, einen Alleinerben einzusetzen und die übrigen Angehörigen durch Vermächtnisse zu begünstigen.

 

Das Gesetz gibt jedem die Möglichkeit, ein Testament durch eine eigenhändige, geschriebene und unterschriebene Erklärung zu errichten. Wegen der Komplexität unseres Erbrechts empfiehlt es sich, hierbei in jedem Fall einen Notar zum Zwecke der Beratung hinzuzuziehen, und zwar sowohl was den Inhalt als auch was die Formulierung angeht. Das sodann erstellte eigenhändige Testament sollte zweckmäßigerweise in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts gegeben werden. Damit ist gewährleistet, dass das Testament nicht verloren geht und die Erbfolge sich tatsächlich nach dem im Testament niedergelegten Willen richtet.

 

Schenken statt vererben

Wer es sich leisten kann, der sollte mit „warmer Hand“ geben. Die Schenkung zu Lebzeiten kann, wenn es sich nicht um ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung handelt, formlos geschehen.

 

Wer dem Enkel einen Geldbetrag oder ein Auto schenkt, der sollte freilich daran denken, dass die Schenkung später angezweifelt werden kann und der Schenker als Zeuge nicht mehr zur Verfügung steht. Der Beschenkte sollte deshalb einen Zeugen oder ein Schriftstück bei der Hand haben.

 

Es gibt verschiedene Formen der Schenkung auf den Todesfall. So kann der Schenker unter anderem vereinbaren, dass der Gegenstand bis zu seinem Tode in seinem Besitz bleibt und die Schenkung erst danach wirksam wird. Dies geschieht außerhalb des Nachlasses. Der Beschenkte hat somit den Vorteil, dass er sich nicht um die Abwicklung des Nachlasses und die Beerdigungskosten kümmern muss. Wenn es richtig gemacht wurde, erhält er die Zuwendung unmittelbar von der Hausbank des Verstorbenen oder von dessen Lebensversicherung. Allerdings: Auch diese Vorgänge sind erbschafts- bzw. schenkungssteuerpflichtig.

 

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25.11.2015 – Komplizierte Erbschaften verwalten – Testamentsvollstrecker vermeiden Streit

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer Streit vermeiden will, sollte einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Die Testamentsvollstreckung ist nicht nur ein hervorragendes Instrument, um Zerwürfnisse unter Erben zu vermeiden. Da der Erblasser schon vor seinem Tod mit dem Testamentsvollstrecker seinen letzten Willen bespricht, werden komplizierte Nachlässe im Sinne des Erblassers abgewickelt. Damit der Nachlass auch rechtssicher verwaltet wird, sollten Erblasser und Testamentsvollstrecker vor dem Erbfall einen Beratungstermin beim Notar vereinbaren.

Sorgfältige Auswahl des Testamentsvollstreckers

Einen Testamentsvollstrecker ordnet der Erblasser bereits im Vorfeld im Testament oder Erbvertrag an. Bei der Auswahl sollte der Erblasser darauf achten, dass die Person nicht nur wirtschaftlichen Sachverstand besitzt, sondern darüber hinaus juristische und erbrechtliche Kenntnisse mitbringt. Das Gesetz gibt dem Testamentsvoll­strecker eine starke Stellung: Nur er kann über die Vermögenswerte des Nachlasses verfügen. Er vertritt die Er­benge­mein­schaft sowohl gerichtlich als auch außergericht­lich. Dabei sind die Erben grundsätzlich an seine Entschei­dungen ge­bunden. Sollte der Testamentsvollstrecker seine Pflichten verletzen, können ihn die Erben dafür haftbar machen. Da es keine gesetzlichen Vorgaben zur Bezahlung eines Testamentsvollstreckers gibt, sollte die Vergütung vom Erblasser oder Nachlassgericht festgesetzt werden.

Aufgaben eines Testamentsvollstreckers

Der Testamentsvollstrecker ist dazu verpflichtet, seinen Auftrag nach kaufmännisch bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Je nach Art der Testamentsvollstreckung – Abwicklungs-, Dauer- oder Verwaltungstestamentsvollstreckung – übernimmt er vielfältige Aufgaben: Er stellt fest, welchen Umfang der Nachlass hat und legt darüber ein Nachlassverzeichnis an. Gemäß der Anweisung des Erblassers muss er z.B. den Nachlass zwischen mehreren Erben aufteilen oder das Erbe für minderjährige bzw. unter Betreuung stehende Personen verwalten und das Vermögen vermehren. Teurer Streit unter mehreren Erben lässt sich damit meistens verhindern. Zu seinen Pflichten gehören ebenfalls das Erstellen der Erbschaftsteuerer­klärung und das Bezahlen der anfallenden Erbschaftsteuer an das Finanzamt aus dem Nachlassvermögen.

Testamentsvollstrecker benötigen rechtliches Know-how

Erstellt der Erblasser zusammen mit einem Notar das Testament, steht dieser dem Betroffenen beratend zur Seite, auch, wenn es um Formulierungen rund um die Testamentsvollstreckung und die Auswahl der Person des Testamentsvollstreckers geht. Oft wünschen die Erblasser, die Bank ihres Vertrauens mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dabei sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass die Bank ein gewerbliches Unternehmen mit Gewinnmaximierungszielen ist. Mit der Testamentsvollstreckung werden eher weniger Aufgaben der Vermögensanlage, sondern mehr juristische Probleme zu lösen sein. Dies liegt allerdings nicht im gewöhnlichen Geschäftsbereich einer Bank. Im Gegensatz zu Banken verfügen Juristen und hier besonders Notare über das nötige rechtliche Know-how. Außerdem sind sie als unabhängige Organe der Rechtspflege zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Eine Frage des Vertrauens

Als Testamentsvollstrecker sollte der Erblasser eine Person wählen, der er nach seinem Tode vertrauen kann. Sieht er den langjährigen Kundenberater seiner Bank als Vertrauensperson und betraut er das Bankhaus mit der Testamentsvollstreckung, sollte der Betroffene wissen, dass damit automatisch nicht der Kundenbetreuer beauftragt wird. Stattdessen wird die Rechtsabteilung des Bankhauses die Aufgabe übernehmen. Selbst wenn der Kundenberater als Person diese Aufgabe zugeteilt bekäme, muss sich seine vertrauensvolle Kundenbeziehung nicht zwangsläufig auf die Erben übertragen. Als Angestellter der Bank ist der Kundenberater hauptsächlich dem Geldinstitut verpflichtet und unterliegt keiner Geheimhaltungspflicht. Außerdem kann der Bankmitarbeiter jederzeit seinen Arbeitgeber wechseln – die erwartungsvolle Aufgabe der Testamentsvollstreckung führen andere für ihn weiter.

Wer sich von einem Notar über dieses Thema beraten lassen möchte, findet diese im Internet unter www.notar.de.

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24.09.2015 – Lebensversicherungen im Todesfall – Streit um Auszahlung vermeiden

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Altersvorsorge ist für viele Bürger in der heutigen Zeit eines der drängendsten Themen. Lebensversicherungen gelten nach wie vor als beliebtes Mittel zur Vermögensanlage und zur Absicherung im Alter. Versicherungsnehmer sollten jedoch den Begriff der Vorsorge weiterdenken und sich die Frage stellen, was mit dem angesparten Kapital geschehen soll, wenn vor dem vertraglich vereinbarten Auszahlungszeitpunkt der Todesfall eintritt. Zwar endet mit dem Tod die Lebensversicherung und die Prämien müssen von den Erben nicht aufgebracht werden. Damit es aber nicht zum Streit kommt, sollte sich der Versicherungsnehmer genau überlegen, an wen die Auszahlung fließen soll.

Stirbt der Versicherungsnehmer, hat nur der im Versicherungsvertrag genannte Bezugsberechtigte Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungssumme, auch wenn er nicht zum Kreis der Erben gehört. Die im Testament des Versicherungsnehmers bestimmten Erben oder seine gesetzlichen Erben erhalten nichts von der Versicherungssumme. Gehört die aus dem Versicherungsvertrag begünstigte Person zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten, werden die an sie fließenden Leistungen aus der Lebensversicherung auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet.

Notare geben zu bedenken, die Bezugsberechtigung aus dem Lebensversicherungsvertrag zu widerrufen. Die Leistungen aus der Versicherung würden dann in den Nachlass fließen und den Erben zugutekommen. Dadurch fällt die Nachfolgeplanung, z. B. durch die Errichtung eines notariellen Testaments, transparenter und einfacher. Streitigkeiten können auf diese Weise vermieden werden.

Die Bezugsberechtigung kann allerdings nur zurückgenommen werden, wenn diese widerruflich erteilt worden ist. In diesem Fall kann durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Versicherungsunternehmen die Bezugsberechtigung aufgehoben werden.

Weitere Auskünfte zum Thema Lebensversicherungen und Nachfolgeplanung erhalten Interessierte bei der Notarin oder dem Notar ihres Vertrauens. Notare findet man im Internet unter www.notar.de.

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10.08.2015 – Das Familienheim bei Krisen schützen – Besondere ehevertragliche Regelungen mit dem Notar besprechen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Heiratet ein Paar in Deutschland, heißt das nicht, dass alle Besitztümer und das Vermögen, das die Ehepartner in die Ehe einbringen oder während der Ehe erwerben, nun beiden gemeinsam gehören. Alle Vermögenswerte, die ein Ehegatte schon vorher besessen hat und auch die, die er während der Ehe erwirbt, gehören ausschließlich ihm. Wird die Ehe aufgelöst, muss allerdings der Ehepartner, der während der Ehe mehr Vermögen aufbauen konnte, eine Ausgleichszahlung an seinen Partner zahlen. Diese Form der Zugewinngemeinschaft können Eheleute mit einem Ehevertrag modifizieren, z.B. indem bestimmte Vermögenwerte wie u.a. ein Unternehmen bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleiben. Es kann auch eine Gütertrennung vereinbart werden, eine Ausgleichzahlung findet dann nicht statt.

Seit kurzem steht Ehepaaren eine weitere Möglichkeit zu, um ihre vermögensrechtlichen Beziehungen zu regeln: Die deutsch-französische Wahl-Zugewinngemeinschaft (§ 1519 BGB) ist besonders für Eheleute interessant, denen der Schutz der Familienwohnung sehr am Herzen liegt. Die Wahl der Zugewinngemeinschaft muss durch einen Ehevertrag erfolgen, der notariell beurkundet werden muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Partner aus Frankreich kommt. Jedes Ehepaar, egal welcher Herkunft, kann sich für die deutsch-französische Wahl-Zugewinngemeinschaft entscheiden.

Die deutsch-französische Zugewinngemeinschaft bietet einen besonderen Schutz der Immobilie, in der die Familie lebt. Möchte ein Ehegatte diese Immobilie verkaufen oder auch nur belasten, muss er zuvor immer die Zustimmung seines Ehepartners einholen. Das gilt auch dann noch, wenn die Ehegatten wegen einer Ehekrise getrennt leben. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von einer absoluten Verfügungsbeschränkung. Bei der traditionellen Zugewinngemeinschaft braucht ein Ehegatte diese Zustimmung nur, wenn die Immobilie einen wesentlichen Teil seines Vermögens ausmacht.

Die deutsch-französische Wahl-Zugewinngemeinschaft kann auch für den Fall sehr attraktiv sein, wenn der Ehepartner, dem die Immobilie gehört, in eine wirtschaftliche Krise geraten sollte. Um die Immobilie vor dem Zugriff von Gläubigern zu bewahren, kann der Ehegatte das Eigenheim auf den anderen Ehegatten übertragen. Dabei wird vereinbart, dass die Immobilie nach der Krise wieder zurückgegeben werden muss. Da die Immobilie nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verkauft oder belastet werden darf, ist der Schutz gewährleistet, ohne dass pfändbare Eintragungen im Grundbuch vorgenommen werden müssen.

Die Kosten für einen Wechsel in die Wahl-Zugewinngemeinschaft sind überschaubar und richten sich nach dem zusammengerechneten Vermögen der beiden Ehegatten.

Nähere Auskünfte zur Wahl-Zugewinngemeinschaft und zu sonstigen ehevertraglichen Regelungen erhalten Betroffene beim Notar. Wer sich von einem Notar beraten lassen möchte, findet diese im Internet unter www.notar.de.

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20.07.2015 – Fragen beim Notartermin willkommen – Notare klären bei Rechtsgeschäften auf

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Viele Menschen nehmen im Laufe ihres Lebens Dienstleistungen eines Notars in Anspruch. Sei es, weil der Kauf eines Hauses ansteht oder weil ein Testament oder ein Ehevertrag beurkundet werden soll. Doch nur wenige haben eine konkrete Vorstellung davon, welche Rolle der Notar dabei spielt und welche Aufgaben er hat.

Notare üben ein öffentliches, staatlich verliehenes Amt aus. Sie sind – anders als Rechtsanwälte – unparteilich. Zu den notariellen Kernaufgaben gehört es, Rechtsgeschäfte jeder Art zu beurkunden. Des Weiteren hat der Staat sie befugt, Beglaubigungen vorzunehmen. Durch Unterschriftsbeglaubigungen stellen Notare verlässlich die Identität einer Person fest. Mit der Beglaubigung von Kopien bestätigen sie, dass diese mit dem Original übereinstimmen. Vielfältige staatliche Aufgaben nehmen Notare zudem im Bereich der Wirtschaft wahr. Sie bereiten unter anderem die Eintragungen im Handelsregister vor.

Gemeinsam mit seinen Klienten klärt der Notar den mitunter komplizierten Sachverhalt und erforscht den Willen aller Beteiligten. Denn beurkundet werden darf nur das, was die Vertragspartner tatsächlich wollen. Den Willen der Vertragspartner darf der Notar aber nicht grenzenlos beachten. Als neutrale Amtsperson muss er für einen Ausgleich der Interessen der Beteiligten sorgen und darf keinen von ihnen bevorzugen oder benachteiligen. Der Notar kleidet das Verhandlungsergebnis in die Rechtssprache und belehrt die Vertragspartner ausführlich über die Konsequenzen des Rechtsgeschäfts. Auch so wird verhindert, dass einer der Vertragspartner benachteiligt wird. Zudem ist der Notar dem Verbraucherschutz verpflichtet: Grundstückskaufverträge darf er in der Regel erst beurkunden, wenn der Verbraucher zwei Wochen Zeit hatte, den Entwurf des Vertrages, den ihm der Notar zur Verfügung stellen muss, zu prüfen. Aber Achtung: Der Notar ist nicht der wirtschaftliche Berater der Beteiligten. Ob der Kaufpreis angemessen ist oder nicht, oder ob der Verbraucher sich den Kauf des Hauses überhaupt leisten kann, hat der Notar in der Regel nicht zu beurteilen.

Vor der Beurkundung prüft der Notar die Identität der Beteiligten und deren Geschäftsfähigkeit. Durch die Beurkundung wird also gewährleistet, dass die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Nachhinein nicht in Zweifel gezogen werden kann. Besonders wichtig ist dies bei der Beurkundung von Testamenten.

Notarielle Urkunden erbringen in streitigen Auseinandersetzungen vollen Beweis über ihren Inhalt – sie dienen daher dem Rechtsfrieden. Noch nach Jahrzehnten lassen sich die getroffenen Vereinbarungen belegen, denn notarielle Urkunden werden 100 Jahre lang beim Notar und seinen Amtsnachfolgern aufbewahrt.

Wegen der vielen Vorteile notarieller Urkunden unterliegen manche Rechtsgeschäfte, die für die Beteiligten weitreichende persönliche und wirtschaftliche Folgen haben, einem Zwang zur Beurkundung. Das bekannteste Beispiel ist die Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen. Beurkundungszwänge gibt es aber auch im Erbrecht, im Familienrecht und im Gesellschaftsrecht. Denn das oberste Gebot ist die Streitvermeidung durch notarielle Rechtsgestaltung und Rechtsbelehrung.

Bei der Vertragsunterzeichnung liest der Notar den Vertrag vollständig vor und belehrt über seinen Inhalt. Damit wird gewährleistet, dass die Beteiligten noch einmal ihren Willen prüfen und etwa noch vorhandene Fehler abgestellt werden können. Deshalb gilt, dass Fragen der Vertragsparteien nicht nur gestattet, sondern notwendig und willkommen sind.

Notarielle Gestaltung eines Rechtsgeschäfts ist der Blick in die Zukunft. Der Vertrag soll in der Zukunft für Rechtsfrieden sorgen. Deshalb erfordert auch der sogenannte Standardvertrag immer auch den sorgfältigen Blick, denn kein Sachverhalt ist wie der andere.

Mit der Vorbereitung und der Beurkundung z. B. eines Grundstückskaufvertrages ist es aber längst noch nicht getan. Denn nach der Beurkundung fängt die Arbeit am Vollzug der Urkunde an. Der Notar muss dafür Sorge tragen, dass der Verkäufer den Kaufpreis und der Käufer das Eigentum am Grundstück jeweils zur rechten Zeit erhält. Dazu muss er die Kaufpreiszahlung überwachen und nach der nachgewiesenen Zahlung des Kaufpreises den Antrag beim Grundbuchamt auf Umschreibung des Grundstücks stellen. Der Notar ist also der Treuhänder der Vertragspartner. Weiter muss der Notar dafür sorgen, dass abzulösende Gläubiger des Verkäufers ihr Geld erhalten und Löschungsbewilligungen erteilen, um das Grundbuch sauber zu bekommen. Zudem hat der Notar weitreichende Verwaltungsaufgaben, auch gegenüber der Kommunal- und Finanzverwaltung.

Der Notar und seine Mitarbeiter unterliegen einer strengen Pflicht zur Verschwiegenheit. Auf die Schweigsamkeit des Notars und seiner Geschäftsstelle – auch gegenüber Behörden – können sich die Klienten verlassen.

Für seine verantwortungsvolle Tätigkeit erhebt der Notar Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz. Die Gebühren sind maßvoll, dafür aber nicht verhandelbar. Anders als ein Rechtsanwalt darf ein Notar keine Vergütungsvereinbarung mit seinen Klienten treffen.

Notare sind hochqualifizierte Juristen. Sie werden erst nach einer langjährigen praktischen Erfahrungszeit bestellt. Anwaltsnotare müssen zudem vor ihrer Bestellung zum Notar eine anspruchsvolle staatliche Prüfung erfolgreich absolvieren.

Notare als Teil der staatlichen Rechtspflege unterliegen einer regelmäßigen Prüfung durch die Justizverwaltung. Außerdem sind sie in umfassender Weise gegen Schäden aus Pflichtverletzungen, gegen die niemand hundertprozentig gefeit ist, versichert.

Notare sind aus dem deutschen Rechtswesen nicht hinwegzudenken.

Wer sich von einem Notar beraten lassen möchte, findet diese im Internet unter http://www.notar.de.

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23.06.2015 – Neutraler Berater beim Immobilienkauf – Kaufvertrag mit dem Notar besprechen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Egal ob der Kauf einer Immobilie als Investition oder zur eigenen Nutzung dienen soll, wer hier unbedachte Schritte geht, kann schnell seine wirtschaftliche Existenz gefährden. Es ist die Pflicht des Notars, beim Immobilienkauf sowohl Käufer als auch Verkäufer auf Risiken hinzuweisen. Beiden Parteien steht er als unabhängiger und unparteiischer Berater zur Seite. Der Notar wacht darüber, dass der Vertrag im vorgesehenen zeitlichen Ablauf vollzogen wird.

Überblick über Belastungen verschaffen
Bevor der Notar den Kaufvertrag entwirft, sieht er das Grundbuch ein. Er prüft, ob der Käufer ein lastenfreies Grundstück erwirbt und ob eingetragene Belastungen gegebenenfalls gelöscht werden müssen. Dient die Immobilie als Sicherheit für Kredite, so müssen diese mit dem Kaufpreis abgelöst werden. Nur so kann ein bestehendes Grundpfandrecht aus dem Grundbuch gelöscht werden. Der Notar fordert nach Vertragsschluss die entsprechenden Löschungsunterlagen an.

Falls Wege- und Leitungsrechte die Versorgung von Nachbargrundstücken sichern, muss der Käufer diese in der Regel übernehmen. Der Käufer sollte wissen, welchen Umfang die eingetragenen Rechte haben. Wie das Wegerecht im Einzelnen ausgestaltet ist, kann der Notar mit Blick in die Bewilligungskurkunden erfahren.

Im Allgemeinen entwirft der Notar nun zusammen mit dem Verkäufer den Vertrag. Da der Notar als unabhängiger Berater beiden Verkaufsparteien zur Verfügung steht, sollte sich der Immobilienkäufer nicht scheuen, den Vertrag seinerseits entsprechend seinen Wünschen zu gestalten. Erscheinen dem Käufer Passagen unverständlich, sollte er sie umgehend mit dem Notar klären.

Sachgemäße Beratung garantiert
Im Kaufvertrag werden fast immer auch die Haftungsansprüche bei Mängeln der Immobilie geregelt. Hier achtet der Notar auf die besonderen Bestimmungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Bei einem solchen Verbrauchervertrag kann z.B. die Sachmängelhaftung zugunsten des Unternehmers nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Unternehmer haftet immer bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz.

Sind beide Vertragsparteien Verbraucher, so können Gewährleistungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen werden. Allerdings muss der Verkäufer ihm bekannte Mängel bei Vertragsabschluss offen legen.

Beim Abschluss eines Kaufvertrages sollte der Käufer das Baulastenverzeichnis bei der Bauaufsichtsbehörde einsehen.  Hier kann er beispielsweise erfragen, ob Erschließungsmaßnahmen geplant sind. Vom Verkäufer sollte er sich außerdem alle das Grundstück und das Gebäude betreffenden Unterlagen, wie z.B. Baugenehmigung oder Rechnungen über Instandhaltungsmaßnahmen am Gebäude vorlegen lassen.

Schutz vor ungesicherten Vorleistungen
Falls der Käufer den Kaufpreis ganz oder teilweise über ein Kreditinstitut finanziert, ist es ratsam, die Finanzierungsbestätigung vor Beurkundung des Grundstücks bereits in der Tasche zu haben. Als Sicherheit verlangt die Bank in der Regel die Bestellung eines Grundpfandrechts auf dem neuen Grundstück. Da das zu besichernde Darlehen der Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer zugutekommt, wirkt dieser bei der Bestellung der Sicherheit als bisheriger Eigentümer mit. Auch diesen Vorgang überwacht der Notar. Von der finanzierenden Bank lässt er sich bestätigen, dass sie nur gemäß den Bestimmungen des Kaufvertrages auszahlt.

Gezahlt werden sollte aber immer erst dann, wenn der Notar „grünes Licht“ gibt.

In seiner Funktion als neutraler Berater begleitet der Notar die Vertragsparteien von der ersten Vorsprache bis zum Vollzug des Grundstückskaufvertrages durch die Eigentumsumschreibung im Grundbuch.

Wer sich von einem Notar beraten lassen möchte, findet diese im Internet unter www.notar.de

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04.05.2015 – Maklerklauseln zur Entlassung aus der Prospekthaftung grundsätzlich unzulässig

Der Notarkammer ist zugetragen worden, dass Notare erneut von vermittelnden Maklern ersucht werden, in die beurkundeten Kaufverträge Klauseln aufzunehmen, wonach die Maklerfirma von den Vertragsbeteiligten aus der Prospekthaftung entlassen wird. Nach Auffassung der Notarkammer als auch der Dienstaufsicht über die Notare ist die Aufnahme entsprechender Klauseln durch den Notar in den von ihm beurkundeten Vertrag mit der von § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO verlangten Unabhängigkeit und Neutralitätspflicht des Notars nicht zu vereinbaren, jedenfalls dann nicht, wenn die Vertragsparteien die Aufnahme entsprechender Klauseln nicht ausdrücklich gewünscht haben. Dies dürfte in der Regel nicht der Fall sein.

Notarinnen und Notare sollten mithin die Aufnahme entsprechender Vertragsklauseln zur Vermeidung dienstrechtlicher Konsequenzen strikt verweigern (vlg. auch Kammernachrichten III/2011 S. 18, Schreiben des Präsidenten der Notarkammer an den Immobilienverband Deutschland IVD, Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e. V. mit Sitz in Berlin sowie an die regionalen Niederlassungen des IVD).

Die Kammernachrichten III/2011 finden Sie unter: www.rak-sh.de unter der Rubrik Service /Kammernews (Kammernachrichten), dort dann bitte „zum Archiv“ anklicken.