02.11.2022 – Den „digitalen Nachlass“ regeln – Auch Social-Media-Konten gehören zum Erbe

Den „digitalen Nachlass“ regeln

Auch Social-Media-Konten gehören zum Erbe

 Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Egal, ob in den sozialen Medien, bei Streamingdiensten, in Form von E-Mail-Accounts, Blogs und Vlogs, Kundenkonten bei Shopping-Seiten oder durch die zunehmend digitale Verwaltung unseres Lebens – wir alle hinterlassen Spuren im World Wide Web. Viele dieser Inhalte wie beispielsweise Fotos können tief in unsere Privatsphäre eingreifen. Doch was passiert im Falle unseres Ablebens? Dass es auch das digitale Erbe rechtzeitig zu regeln gilt, wird noch allzu selten bedacht.

Mehrheit der Deutschen hat noch nicht vorgesorgt

Zwar kümmern sich inzwischen vier von zehn Deutschen um ihr digitales Erbe, wie eine Erhebung des Branchenverbands bitkom im Dezember 2021 ergab – ein Jahr zuvor waren es erst drei von zehn –, doch die Zahlen belegen auch deutlich, dass sich die Mehrheit der Befragten mit diesem Thema noch nicht beschäftigt hat. Dabei ist unser digitales Erbe ähnlich wichtig wie unser materieller Nachlass und unterliegt ebenso gesetzlichen Regelungen.

Digitaler Nachlass Teil der Erbmasse

Je nach Geschäftsbedingungen erlischt ein Vertrag mit dem Tod des Vertragsnehmers nicht automatisch, sondern fließt in den Nachlass mit ein. Auch E-Mails und weitere digitale Erzeugnisse gehören ähnlich wie Briefe und andere analoge Dokumente zur Erbmasse. Wer sichergehen möchte, dass Informationen nach dem eigenen Tod in die richtigen Hände gelangen, muss zu Lebzeiten aktiv werden und einiges regeln.

Liste aller Accounts und Passwörter erstellen

Um später das digitale Erbe antreten zu können, benötigen die berechtigten Hinterbliebenen die Zugangsdaten. Ein erster Schritt ist daher die Erstellung einer Liste mit allen bestehenden digitalen Konten und Passwörtern. Diese sollte regelmäßig aktualisiert und an einem besonders sicheren Ort hinterlegt werden, um Datenklau zu verhindern.

Daten beim Notar besonders sicher

Besonders sicher sind Daten beim Notar. Dieser hilft auch, den digitalen Nachlass in einem Testament zu regeln, in dem erklärt wird, wer den eigenen Willen stellvertretend durchsetzen soll, falls man es selbst eines Tages nicht mehr kann. Wird die Nachlassregelung durch eine Vollmacht ergänzt, sollte diese stets den Passus enthalten, dass sie über den Tod hinaus gilt.

Umgang mit dem digitalen Erbe

Zudem gilt es festzulegen, wie mit dem digitalen Nachlass zu verfahren ist. Was soll mit Social-Media-Accounts passieren? Sollen sie gelöscht werden oder – falls möglich – die „in memoriam“-Funktion, ein digitaler Gedenkzustand, genutzt werden? Welche Dokumente dürfen Erben lesen, sollen bestimmte Schriftstücke nach dem Ableben zerstört oder vielleicht unter mehreren Erben aufgeteilt werden?

 Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter https://notar.de/ den richtigen Ansprechpartner. Besuchen Sie auch das Online-Verbraucherportal der Notarkammer unter https://ratgeber-notar.de/.

 

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19.09.2022 – Bei vorzeitigem Erbe Nießbrauch vereinbaren – Nießbraucher können Immobilien nutzen oder vermieten

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wollen Immobilienbesitzer ihr Haus oder ihre Wohnung den eigenen Kindern übertragen, um frühzeitig das Erbe zu regeln, müssen sie nicht zwingend ausziehen. Behalten sich die ehemaligen Eigentümer bei einer Schenkung das Recht zum Nießbrauch vor, können sie selbst dort wohnen bleiben oder das Objekt zur Altersvorsorge vermieten. Nießbraucher müssen den zur Nutzung anvertrauten Gegenstand in seinem Zustand erhalten und gewöhnliche Unterhaltskosten übernehmen. Die individuelle Ausgestaltung wie die Verteilung der Rechte und Pflichten sowie die Dauer des Nießbrauchs wird in einem notariellen Nießbrauchvertrag festgehalten.

 

Eigene sowie wirtschaftliche Nutzung erlaubt

Nießbrauch ist ein umfassendes dingliches Nutzungsrecht, das sich beispielsweise auf Grundstücke, Immobilien oder bewegliche Sachen wie Autos bezieht. Auch Vermögen, Erbschaften oder Unternehmen sind nießbrauchsfähig. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass jeder Gegenstand einzeln benannt werden muss. Nießbraucher können diese Sachen sowohl selbst gebrauchen als auch wirtschaftlich nutzen, zum Beispiel durch Vermietung. Bestimmte Nutzungsarten können im Vorfeld vertraglich ausgeschlossen werden. Notare unterscheiden zahlreiche Arten des Nießbrauchs. So bezieht sich der Bruchteilsnießbrauch nur auf Teile eines Grundstückes oder einer Immobilie. Der Vermächtnisnießbrauch hingegen erlaubt, die eigenen Erben im Testament zu verpflichten, einer dritten Person den Nießbrauch eines bestimmten Gegenstandes einzuräumen.

 

Nießbrauchrecht nicht verkäuflich oder vererbbar

Beim Nießbrauch entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher. Der Nießbraucher darf den Gegenstand besitzen, also über ihn verfügen, aber nicht wesentlich verändern. Er darf zum Beispiel kein Haus auf einem überlassenen Grundstück errichten. Aufgrund der sogenannten Höchstpersönlichkeit kann das Nießbrauchrecht weder übertragen, beispielsweise durch Verkauf, noch vererbt werden. Die Ausübung der Nutzung kann jedoch einem Dritten überlassen werden. Wurde vertraglich keine andere Regelung getroffen, gilt das Nießbrauchrecht bis zum Tod des Nießbrauchers und erlischt auch nicht, wenn dieser aus der Immobilie ins Pflegeheim zieht. Verstirbt der Eigentümer des Gegenstandes, bleibt das Nießbrauchrecht weiterhin bestehen und muss auch von den Erben eingeräumt werden.

 

Nießbraucher übernehmen laufende und kleinere Kosten

Nießbrauchsberechtigte sind verpflichtet, den übertragenen Gegenstand in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und gewöhnliche Unterhaltskosten zu übernehmen. Im Falle einer Immobilie können dies Anstricharbeiten oder Verschleißreparaturen sein. Außergewöhnliche Arbeiten wie der Austausch einer Heizungsanlage sind vom Eigentümer zu tragen, nachdem der Nießbraucher über den Reparaturbedarf informiert hat. Des Weiteren hat der Nießbraucher den Gegenstand zu versichern und regelmäßige öffentliche Abgaben wie die Grundsteuer zu bezahlen. Für Anlieger- und Erschließungsbeiträge kommt wiederum der Eigentümer auf. Oftmals ist es empfehlenswert, diese gesetzliche Verteilung der Pflichten individuell mithilfe eines Notars zu anzupassen.

 

Nießbrauchvertrag als Grundlage

Wer einer anderen Person ein Nießbrauchrecht überträgt, muss selbst Eigentümer oder verfügungsberechtigt sein. Die Übertragung wird in einem Nießbrauchvertrag festgehalten, den ein Notar beurkundet. Der Vertrag führt auf, worauf sich das Nutzungsrecht bezieht, ob für die Nutzung ein Entgelt fällig wird, ob der Nießbrauch zeitlich begrenzt ist und wie die Rechte sowie Pflichten zwischen Eigentümer und Nießbraucher verteilt sind. Bei beweglichen Sachen ist das Nießbrauchrecht erst entstanden, wenn der Nießbraucher den Gegenstand erhalten hat. Bei Grundstücken muss der Nießbrauch ins Grundbuch eingetragen werden. Für das Nießbrauchrecht besteht gegenüber dem Eigentümer sowie Dritten absoluter Schutz, es kann also ohne Zustimmung des Nießbrauchers nur in besonderen Ausnahmefällen entzogen werden. Die weitreichende steuerliche Bedeutung des Nießbrauchs muss im Einzelfall betrachtet werden. Das Nießbrauchrecht ist nicht geeignet, um einen Pflichtteilsberechtigten vom Erbe auszuschließen, indem der Gegenstand zuvor oder im Testament übertragen wird.

 

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17.08.2022 – Online-Gründung einer GmbH – Digitalisierung notarieller Verfahren

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Seit dem 1. August 2022 können Bargründungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Unternehmergesellschaften sowie Anmeldungen zum Handelsregister vollständig digital durchgeführt werden. Ermöglicht wird dies durch das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG). Das physische Erscheinen vor einem Notar wird fortan bei der Gründung einer GmbH nicht mehr nötig sein, auch wenn weiterhin ein Notar die Gründung begleiten und beim Handelsregister anmelden muss. Das Online-Verfahren ermöglicht eine beschleunigte, bequeme und unkomplizierte Gründung einer GmbH. So können beispielsweise Unternehmensgründer, die verstreut in Deutschland oder im Ausland leben, auf Reisen zu einem Notar verzichten. Dennoch bleibt es bei der bewährten Beratung und Expertise von Notaren.

 

Einbindung eines Notars weiterhin nötig

Bisher mussten die zukünftigen Gesellschafter einer GmbH persönlich vor einem Notar erscheinen, um die Gründungserklärungen und die Satzung der GmbH beurkunden zu lassen. Sodann bereitete der Notar die Anmeldung der neuen Gesellschaft beim Handelsregister vor. An diesem Verfahren wird grundsätzlich festgehalten. Zugleich öffnet sich das Notariat der Digitalisierung. Dadurch können auch Gründer aus dem Ausland unkompliziert eine GmbH in Deutschland an den Start bringen. Das von der Bundesnotarkammer entwickelte Online-Verfahren besteht aus einer sicheren digitalen Identifizierung der Beteiligten, einer Videokonferenz mit einem Notar und elektronischen Unterschriften der Gründer unter einer elektronischen notariellen Urkunde.

 

Genauer Ablauf des Online-Verfahrens zur Gründung einer GmbH

Nach der Terminvereinbarung mit dem Notariat – dies geschieht online auf einer von der Bundesnotarkammer bereit gestellten Online-Plattform und einer Notar-App auf dem Smartphone der Gründer – bereitet der Notar die notwendigen Urkunden vor. Die Beurkundung erfolgt dann in einer Videokonferenz in dem Videokommunikationssystem der Bundesnotarkammer. Dabei identifizieren sich der oder die Gründer zunächst mit einer kostenfreien App, die das Smartphone nutzt, um ein elektronisches Ausweisdokument der Beteiligten einschließlich des digital in dem Personalausweis oder dem Reisepass hinterlegten Lichtbildes auszulesen. Sodann bespricht der Notar die Gründung mit den Beteiligten in einer Videokonferenz, verliest den Vertrag und klärt über die Risiken und Pflichten auf. Wenn alle Fragen beantwortet sind, stimmen die Beteiligten dem Vertrag zu und unterzeichnen ihn ebenso wie der Notar in der Videokonferenz mit einer digitalen Unterschrift. Die digitale Unterschrift wird auch mit Unterstützung der App der Bundesnotarkammer geleistet. Das gesamte Verfahren ist eingebettet in die hochsichere Gründungsplattform der Bundesnotarkammer (https://www.online-verfahren.notar.de/).

 

Bestimmte technische Voraussetzungen für eine Online-Gründung

Erforderlich für die Teilnahme an einem Online-Verfahren zur Gründung einer GmbH ist der Besitz eines deutschen Personalausweises mit eID-Funktion, eines elektronischen Aufenthaltstitels mit freigeschalteter Online-Funktion oder einer anderen europäischen eID mit Sicherheitsniveau „hoch“. Ebenso erforderlich sind ein NFC-fähiger amtlicher Ausweis, dessen Lichtbild ausgelesen werden kann, ein Smartphone zum Auslesen des Lichtbildes sowie ein Computer mit Mikrofon, Kamera und stabiler Internetverbindung.

 

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11.07.2022 – Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern – Blick in die Teilungserklärung schützt vor Überraschungen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer eine Eigentumswohnung kauft, erwirbt neben der einzelnen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auch das Grundstück – und zwar zusammen mit der übrigen Wohnungseigentümergemeinschaft. Interessenten sollten vor dem Kauf die Teilungserklärung einsehen, um sich über die Flächen, die nur ihnen gehören, das Gemeinschaftseigentum sowie Sondernutzungsrechte zu informieren. Soll ein Kfz-Stellplatz mitgekauft werden, muss dieser im Wohnungsgrundbuch beziehungsweise in der Teilungserklärung ausdrücklich vermerkt sein oder über eine eigene Grundbuchbezeichnung (Teileigentumsgrundbuch) im Kaufvertrag explizit genannt werden. Zudem benötigen die neuen Besitzer für einige Umbaumaßnahmen oder eine gewerbliche Nutzung die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft. Hinzu kommen monatliche Kosten für die Verwaltung und Instandhaltung der gesamten Immobilie.

 

Vor dem Kauf Teilungserklärung prüfen

Käufer sollten unbedingt vorab die Teilungserklärung sowie den Aufteilungsplan mit dem Grundriss der Wohnung und der Abgeschlossenheitsbescheinigung einsehen. Zur Teilungserklärung gehören unter anderem Angaben zum Sondereigentum, das nur dem jeweiligen Besitzer gehört, und zum Gemeinschaftseigentum. Die ebenfalls enthaltene Gemeinschaftsordnung informiert über die Rechte und Pflichten der einzelnen Eigentümer. Manchmal sind einer Wohnung Sondernutzungsrechte beispielsweise für den Garten zugeordnet. Dies ist nicht immer dem Grundbuch zu entnehmen und kann dann in der Teilungserklärung nachgelesen werden. Sie belegt zudem, dass das Grundstück in Miteigentumsanteile aufgeteilt wurde und ist damit die Voraussetzung für das Wohnungseigentum.

 

Kfz-Stellplatz wird nicht automatisch mitverkauft

Jeder Wohnung und allen Stellplätzen, sofern vorhanden, ist in der Teilungserklärung eine Nummer zugeordnet. Die Wohnung, der Keller und der Stellplatz, die man besichtigt hat, müssen hier mit derselben Nummer verzeichnet sein, die auch im Grundbuch steht. Andernfalls handelt es sich um eine andere Wohnung. Besonders wichtig ist zu prüfen, ob ein Stellplatz oder eine Garage eine eigene Grundbuchbezeichnung hat. Oftmals vermuten neue Eigentümer, diese Abstellmöglichkeiten würden automatisch mitverkauft. Es kann aber sein, dass hierfür Teileigentum gebildet wurde und eine eigene Grundbuchbezeichnung vorliegt. Wird die Grundbuchbezeichnung im Kaufvertrag nicht explizit genannt, verbleiben der Stellplatz oder die Garage im Eigentum des Verkäufers.

 

Eigentümer sind an Gemeinschaftsregeln gebunden

Wer eine Eigentumswohnung kauft, wird gleichzeitig Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft und ist automatisch an deren Regeln gebunden. Diese Rechte und Pflichten befinden sich in der Gemeinschaftsordnung und ergänzen die gesetzlichen Regelungen. Unter anderem geht es darum, wie das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung, die Durchführung von Sanierungs- und Umbaumaßnahmen oder die Kostenverteilung geregelt sind. Auch eine Nutzungsänderung, zum Beispiel wenn die Wohnung für ein Gewerbe genutzt werden soll, bedarf gegebenenfalls der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft.

 

Kostenfallen vermeiden

Da Wohnungsbesitzer auch einen Anteil am Gemeinschaftseigentum erwerben, müssen jeden Monat Hausgeld und Instandhaltungsrücklagen gezahlt werden. Käufer sollten prüfen lassen, ob alle bisherigen Hausgelder bezahlt sind, wie hoch die Rücklage ist und welcher Anteil auf ihre Wunschwohnung entfällt. Der Verkäufer sollte mitteilen, ob die Eigentümergemeinschaft Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen plant, die zu einer Sonderumlage führen. In manchen Fällen ist im Grundbuch vermerkt, dass der Verkauf der Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erfordert. Diese Zustimmung muss in aller Regel erteilt werden und wird vom Notar eingeholt.

 

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09.05.2022 – Streit ums Erbe vermeiden

Streit ums Erbe vermeiden

Erbengemeinschaft im Testament regeln

 Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Erblasser wollen oft nur das Beste für die Hinterbliebenen. Dazu gehört auch die gerechte Aufteilung des Nachlasses. Werden im Testament allerdings mehrere Erben benannt, ohne eine klare Aufteilung der vererbten Gegenstände festzulegen, müssen die Erben dies untereinander regeln. Solange kann kein Erbe direkt auf „seinen“ Anteil zugreifen und im ungünstigsten Fall kommt es sogar zum Streit. Auch wenn überhaupt keine letztwillige Verfügung vorliegt, entsteht vom Gesetz her eine solche Erbengemeinschaft, sofern es mehrere Pflichterben gibt. Abhilfe schafft die Gestaltung eines Testamentes durch einen Notar.

Was sind Erbengemeinschaften?

Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch, wenn mehrere Erben den Nachlass gemeinsam erhalten. Alle Erben besitzen hierbei dieselben Rechte und Pflichten. Erhebt einer der Erben zum Beispiel Anspruch auf den Familienschmuck oder eine bestimmte Antiquität, so darf er nicht allein und direkt darauf zugreifen. Es muss gemeinschaftlich entschieden werden, ob dieses Erbstück in seinen Besitz übergehen darf. Auch Grundstücke können im Falle einer Erbengemeinschaft nur unter Mitwirkung aller Miterben verkauft werden. Aufgelöst wird die Erbengemeinschaft mit der sogenannten Erbauseinandersetzung, also wenn sich die Erben geeinigt haben, wie das Erbe aufgeteilt werden soll.

Notarielles Testament kann Streit vermeiden

Vor allem wenn es um die Vererbung größerer Vermögenswerte geht oder mehrere Personen erben sollen, sind Notare die erste Anlaufstelle für die Testamentsgestaltung. Um zukünftigen Streit zu vermeiden, bieten sich Teilungsanordnungen in der letztwilligen Verfügung an. Eine solche Anordnung regelt die Erbauseinandersetzung, sodass zum Beispiel angeordnet werden kann, welcher Erbe welchen Gegenstand aus dem Nachlass erhalten soll. Der Erblasser kann aber auch anordnen, dass der gesamte Nachlass versteigert wird und die Erben entsprechend der Erbquote am Erlös beteiligt werden.

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11.04.2022 – Vorsorge in der Patchworkfamilie – Welche Rechte haben Stiefeltern, wenn der Partner stirbt?

Westfälische Notarkammer. Im Jahr 2020 lebte bereits über eine Million unverheiratete Paare mit Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Oftmals handelt es sich um Patchworkfamilien, bei denen der Nachwuchs aus vorherigen Beziehungen stammt. Wenn der biologische Elternteil verstirbt, droht die neu entstandene Familie zu zerbrechen, da viele gesetzliche Regelungen nicht an der Situation der verbliebenen Lebenspartner und ihrer Stiefkinder ausgerichtet sind. Ein mögliches Umgangsrecht sowie Verfügungen im Testament sind unzureichende Notlösungen. Sicherheit kann nur eine Stiefkindadoption bringen.

 

Sorgerecht durch Stiefkindadoption

Typische Fragen im Todesfall des rechtlichen Elternteils sind, ob das Kind in seinem bisherigen Umfeld, beim Stiefelternteil, bleiben kann. Darf der verbliebende Lebenspartner Sorgerechtsentscheidungen beispielsweise zum Schulwechsel oder zu Arztbesuchen treffen? Seit Anfang 2020 können nichteheliche Lebensgefährten die Kinder ihrer Partner adoptieren. Mit der Adoption ist das Stiefkind einem gemeinsamen Kind rechtlich gleichgestellt und der annehmende Elternteil erhält ein eigenes Sorge- und Umgangsrecht. Das heißt, der Adoptivelternteil kann auch im Todesfall des biologischen Elternteils alle Angelegenheiten des Kindes regeln. Zu beachten ist, dass Stiefeltern nach einer Adoption auch unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind sind, selbst falls es zur Trennung des Paares kommt.

 

Voraussetzungen der Adoption

Grundsätzlich müssen die unverheirateten Lebenspartner vor der Adoption mit dem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenleben. Das heißt, der Stiefelternteil muss starken Anteil am Leben des Kindes haben und Verantwortung übernehmen. Neben dem Lebenspartner und dessen leiblichen Kind muss auch der andere biologische Elternteil zustimmen, der durch den adoptionswilligen Stiefelternteil ersetzt wird. Das Verwandtschaftsverhältnis erlischt durch die Adoption. Kommt es darüber zum Streit, erfolgt die Klärung vor Gericht.

 

Ohne Sorgerecht bleibt bestenfalls Umgang

Ohne eine Adoption hat die Beziehung des Stiefelternteils zu dem Kind keine rechtliche Grundlage. Sie beruht nur auf der Lebenspartnerschaft mit dem biologischen Elternteil. Im Todesfall entfällt diese Grundlage und die Beziehung zwischen Stiefelternteil und Kind ist nicht geschützt, selbst wenn sie emotional weiterbesteht. Ein verbliebender Stiefelternteil kann umgangsberechtigt sein, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Der Erwachsene muss eine enge Bezugsperson des Kindes sein. Willigt der ebenfalls noch lebende sorgeberechtigte Elternteil, also der Ex-Partner des verstorbenen Elternteils, nicht ein, bleibt erneut nur der Gang zum Gericht.

 

Lebenspartner im Testament benennen

Als weitere Möglichkeit, die jedoch keine Adoption ersetzt, kann der Stiefelternteil als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden, um den Nachlass für das Stiefkind zu verwalten. Der längstlebende rechtliche Elternteil kann von der Vermögenssorge ausgeschlossen werden, darf also nicht über das Erbe des Kindes verfügen. Gibt es keine weiteren sorgeberechtigen Elternteile, ist es empfehlenswert, eine umfassende Sorgerechtserklärung in das notarielle Testament aufzunehmen. Damit kann der Erblasser seinen Lebenspartner als Sorgeberechtigten einsetzen.

 

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14.03.2022 – Muss die Patientenverfügung für Corona angepasst werden? Künstliche Beatmung konkret benennen

Muss die Patientenverfügung für Corona angepasst werden?

Künstliche Beatmung konkret benennen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Durch die Coronapandemie gewinnt das Thema Patientenverfügung an zusätzlicher Bedeutung. Denn mit der Verbreitung des Virus steigt das Risiko, selbst in eine Situation zu geraten, in der der eigene Wille nicht mehr direkt geäußert werden kann. Grundsätzlich erfasst eine Patientenverfügung sogar bisher unbekannte Krankheiten: Lässt ihr Inhalt bestimmte Eingriffe für vergleichbare Fälle zu, kann dies auch ohne konkreten Bezug auf Corona angewendet werden. Wer jedoch explizit Maßnahmen wie eine künstliche Beatmung für den Fall einer schweren Coronaerkrankung festlegen will, sollte seine Patientenverfügung von einem Notar prüfen lassen. Generell gilt, dass eine Patientenverfügung zwar zeitlich unbegrenzt gültig ist, ihr Inhalt jedoch regelmäßig an etwaige geänderte Lebensumstände angepasst werden sollte.

Eigenen Willen konkret formulieren

Welche Behandlung wünsche ich für mich selbst? Welche Behandlungsarten lehne ich ab? Wie stehe ich zu lebensverlängernden Maßnahmen? All diese Fragen gilt es, in der Patientenverfügung zu beantworten. Dabei ist zu beachten, dass die Angaben laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so konkret wie möglich sein müssen. Musterformulare aus dem Internet sind zwar beliebt, werden dieser Aufgabe in der Regel aber nicht gerecht, da sie die Möglichkeit zur Differenzierung kaum oder gar nicht vorsehen. So ist beispielsweise die Formulierung, keine lebensverlängernden Maßnahmen zu wünschen, juristisch nicht ausreichend.

Thema „Künstliche Beatmung“

Dies gilt aktuell besonders für die Frage der künstlichen Beatmung, die bei schweren Verläufen des Coronavirus angewendet wird. Oft werden Betroffene für die Behandlung sediert, sodass sie nicht mehr bei Bewusstsein sind. Aus Sorge vor möglichen Folgen der künstlichen Beatmung wird an Notare häufig die Frage herangetragen, ob die bisher verwandten Patientenverfügungen für Coronaerkrankungen angepasst, ergänzt oder erweitert werden müssten. Sofern überhaupt etwas zur künstlichen Beatmung in der Patientenverfügung steht, kann prinzipiell davon ausgegangen werden, dass die Anordnungen erst greifen, wenn der Patient so schwer betroffen ist, dass er in ein Koma fällt oder eine Genesung nicht mehr zu erwarten ist.

Regelungen gelten auch für unbekannte Krankheiten

Grundsätzlich ist eine Patientenverfügung nur für schwere Erkrankungen gedacht und erfasst auch Leiden, die noch nicht bekannt sind. In diesem Falle erfolgt eine Auslegung, also Prüfung, welche Behandlung im Sinne des Verfassers gewesen wäre, hätte er die Krankheit gekannt. Klare Anweisungen zu einer bestimmten, noch unbekannten Krankheit sind somit nicht notwendig. Anders kann es sein, wenn die Krankheit bereits bekannt ist und sich die weiteren medizinischen Behandlungsoptionen einigermaßen verlässlich einschätzen lassen, zum Beispiel bei einem Gehirntumor. Dann ist es hilfreich, die auf diese Krankheit zutreffenden, nicht gewünschten Maßnahmen, zusätzlich zu benennen. Besteht dennoch der Wunsch, die Krankheit Corona und ihre Unterarten explizit zu erfassen, sollte eine vor der Pandemie errichtete Patientenverfügung überprüft und individuell angepasst werden.

Notarieller Rat empfehlenswert

Eine Patientenverfügung kann übrigens auch handschriftlich verfasst werden. Eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung ist gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben, empfiehlt sich jedoch, um gegenüber Ärzten die Authentizität und Verbindlichkeit der Verfügung zu unterstreichen. In jedem Fall ist eine notarielle Beurkundung anzuraten, da Notare die Verfügung nicht nur schriftlich festhalten, sondern auch über Tragweite und Bedeutung aufklären.

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07.02.2022 – Immobilienkauf nicht ohne Notar – Komplikationen beim Immobilienkauf vermeiden

Immobilienkauf nicht ohne Notar

Komplikationen beim Immobilienkauf vermeiden

 Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Entscheiden sich Interessenten für den Kauf einer Immobilie, gehört der Besuch beim Notar zum Verkaufsprozedere. Der Notar beurkundet nämlich den Verkauf beziehungsweise Kauf von Grundbesitz. Ohne seine Beteiligung wäre der Kaufvertrag ungültig. Außerdem gibt es verschiedene Umstände, wie zum Beispiel im Grundbuch eingetragene Belastungen, die zu Komplikationen im Verkaufsablauf führen können. Diesen beugt der Notar vor.

Der Notarauftrag

Meist durch den Käufer beauftragt, bespricht der Notar zunächst die Vorstellungen beider Parteien und berät sie über die Umsetzung. Nachdem sich beide Parteien einig geworden sind, prüft der Notar das Grundbuch auf mögliche unbekannte Belastungen, welche den Verkaufsablauf verzögern könnten. Die Übernahme eines Nießbrauchsrechtes durch den Käufer sollte zum Beispiel zwingend bereits im Vorfeld geklärt werden. Sollte sich der Käufer gegen eine Übernahme entscheiden, kann Löschung im Grundbuch nur erfolgen, wenn der Nießbrauchsberechtigte zustimmt. Anders stellt sich die Situation bei Wegerechten für Nachbarn oder den sogenannten Leitungsrechten für örtliche Versorger dar. Diese müssen in der Regel vom Käufer übernommen werden und können nicht aus dem Grundbuch gelöscht werden.

Die Beurkundung des Immobilienkaufs

Nach der Sichtung des Grundbuches erstellt der Notar einen Vertragsentwurf, welcher die Rechte und Pflichten beider Parteien ausgewogen abbildet und übersendet diesen zur Prüfung an den Immobilienkäufer und -verkäufer. Die Beurkundung des Kaufes erfolgt in der Regel bei Anwesenheit der Beteiligten. In Ausnahmefällen können sich diese jedoch vertreten lassen. Besprechen Sie dies mit dem beurkundenden Notar. Vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages wird dieser zunächst vom Notar verlesen. Außerdem informiert er ausführlich über den Ablauf des Kaufvertragsvollzuges und erteilt dementsprechende Hinweise. Dann wird der Vertrag von den Parteien und dem Notar unterschrieben. Zu den Inhalten des Vertrages kann der Notar jederzeit befragt werden.

Wie es nach der Unterzeichnung weitergeht

Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages leitet der Notar die notwendigen Schritte zur Abwicklung des Geschäfts ein. Dazu gehört unter anderem die sogenannte Eigentumsübertragungsvormerkung im Grundbuch. Somit ist das Grundbuch der Immobilie für den Käufer reserviert. Die weiteren erforderlichen Unterlagen, wie zum Beispiel Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen oder Löschungsunterlagen, werden vom Notar besorgt. Dabei ist zu beachten, dass im Falle von Ansprüchen der Bank gegen den Verkäufer, die Löschungsunterlagen für die eventuell noch im Grundbuch eingetragenen Grundschulden/Hypotheken nur ausgestellt werden, wenn die Verbindlichkeiten aus dem Verkaufspreis ausgeglichen werden können. Ist der Grundstückserwerb gesichert, stellt der Notar eine sogenannte Fälligkeitsmitteilung an den Käufer. Damit wird der Kaufpreis fällig und ist sofort oder zu dem im Kaufvertrag vereinbarten Zeitpunkt zu begleichen.

Erst nach der Bezahlung des Kaufpreises und der Grunderwerbssteuer beim Finanzamt kann der Käufer als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen und der Eigentumswechsel vollzogen werden.

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22.11.2021 – Mit Vollmacht auch im Ernstfall gut vorbereitet – Eindeutige Regelungen vermeiden Missbrauch

Mit Vollmacht auch im Ernstfall gut vorbereitet

Eindeutige Regelungen vermeiden Missbrauch

 

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Immer wieder kommt es zu unvorhergesehenen Situationen, in denen dringend eine Vollmacht beispielsweise für Bankgeschäfte oder zur Umsetzung einer Patientenverfügung notwendig ist. Um sicherzustellen, dass zum Beispiel nach einem Unfall alle wichtigen Entscheidungen im eigenen Sinne getroffen werden, sollte frühzeitig eine notarielle Vollmacht errichtet werden. Die Wahl eines oder einer absolut vertrauenswürdigen Bevollmächtigten ist entscheidend, um Missbrauch zu vermeiden. Zudem sollte in die Vollmacht aufgenommen werden, zu welchem Zweck die bevollmächtigte Person ihre Befugnisse nutzen darf. Die Vollmacht sollte ferner unbedingt als widerrufliche Vollmacht ausgestaltet werden.

 

Vollmacht nur bei absolutem Vertrauen

Wer eine Vollmacht erteilt, sollte den Bevollmächtigten besonders sorgfältig auswählen. Besteht diesem gegenüber nicht vollstes Vertrauen, empfiehlt es sich, von vornherein auf eine Vollmacht zu verzichten. Damit der Rechtsverkehr nicht schon bei Vorlage einer Kopie oder einer beglaubigten Abschrift auf eine wirksame Vollmachtserteilung vertraut, sollte in die Vollmacht aufgenommen werden, dass von ihr nur Gebrauch gemacht werden kann, wenn das unterzeichnete Original oder eine notarielle Ausfertigung vorgelegt wird. Letztere ersetzt das Original der Vollmachtsurkunde im Rechtsverkehr. Bei einer sogenannten Generalvollmacht, die den Bevollmächtigten zur Vornahme aller Geschäfte ermächtigt, kann es sich anbieten, dass das Original beziehungsweise die notarielle Ausfertigung im Besitz des Vollmachtgebers bleibt, bis sie tatsächlich gebraucht wird. Hierbei muss sichergestellt sein, dass der Bevollmächtigte im Ernstfall diesen Verwahrungsort kennt. Ferner sollte in die notarielle Vollmachtsurkunde aufgenommen werden, dass der Bevollmächtigte nur mit einer auf seinen Namen lautenden Ausfertigung handeln darf.

 

Umfang der Vollmacht bestimmen

Grundsätzlich ist bei einer Vollmacht zwischen Außen- und Innenverhältnis zu unterschieden. Das Außenverhältnis legt die Befugnisse fest, die sich aus der Vollmacht ergeben, also was der Bevollmächtige konkret entscheiden oder unternehmen kann. Das Innenverhältnis beschreibt, wann und wozu der Bevollmächtigte auf Grundlage der Vollmacht handeln darf. Zum Beispiel kann der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten eine zeitlich begrenzte oder nur für ein spezielles Rechtsgeschäft bestimmte Vollmacht erteilen. Solche Beschränkungen können direkt in die Vollmachtsurkunde aufgenommen werden, sodass sie auch für Dritte ersichtlich und von ihnen zu beachten sind. Soll die Vollmacht hingegen möglichst kurz formuliert sein, ist eine schriftliche Niederlegung der Vereinbarungen im Innenverhältnis in einer gesonderten Urkunde empfehlenswert. So können Dritte einfach prüfen, ob sich der Bevollmächtigte an die Anordnungen des Vollmachtgebers hält. Auch für den Bevollmächtigten ist es einfacher nachzuweisen, dass er die vorgenommenen Geschäfte zu Recht führt.

 

Einschränkungen für den Bevollmächtigten

Generell gilt, dass der Bevollmächtige gut beraten ist, die Vollmacht ausschließlich im Sinne des Vollmachtgebers einzusetzen. Liegt der Bevollmächtigung – wie in der Regel – ein Auftragsverhältnis zugrunde, ist der Bevollmächtigte verpflichtet, Rechenschaft abzulegen über alles, was er hierbei unternommen hat. Handelt der Bevollmächtigte beispielsweise zu einem anderen Zweck als im Innenverhältnis festgelegt, macht er sich gegenüber dem Vollmachtgeber schadensersatzpflichtig. Das Handeln im Außenverhältnis, also die getätigten Rechtsgeschäfte mit Dritten, bleibt jedoch wirksam. Etwas anderes gilt, wenn der Bevollmächtigte die Vertretungsmacht gemeinsam mit seinem Vertragspartner zum Nachteil des Vertretenen nutzt. Dann ist das Rechtsgeschäft unwirksam. Ebenso darf der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers keine Rechtsgeschäfte mit sich selbst abschließen. Eine Ausnahme liegt vor, wenn der Vollmachtgeber diese Beschränkung ausdrücklich aufhebt, was insbesondere bei Vorsorgevollmachten oft der Fall ist. Eine weitere mögliche Sicherheitsmaßnahme ist eine Doppelvollmacht, bei der sich die Bevollmächtigten gegenseitig kontrollieren oder die Vollmacht sogar nur gemeinsam nutzen können. Hierbei sollte ausgeschlossen werden, dass die Bevollmächtigten einander die Vollmacht entziehen können.

 

Vollmacht auf Widerruf

Um Missbrauch zu vermeiden, sollten Vollmachtgeber die Vollmacht so ausgestalten, dass sie jederzeit widerrufen werden kann. Im Falle eines Widerrufs muss der Vollmachtgeber das Originaldokument wieder an sich bringen, da sich der Rechtsverkehr ohne weitere Prüfung darauf verlassen darf, dass derjenige, der die auf ihn lautende Vollmacht vorlegt, auch weiterhin bevollmächtigt ist. Bei notariellen Ausfertigungen von Vollmachten muss der Notar über den Widerruf informiert werden, damit er keine weiteren Ausfertigungen erteilt.

 

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner. Besuchen Sie auch das Online-Verbraucherportal der Notarkammer unter https://ratgeber-notar.de/.

 

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15.06.2021 – Adoption von Minderjährigen und Erwachsenen

Adoption von Minderjährigen und Erwachsenen
Voraussetzungen hängen vom Alter des Adoptivkindes ab

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wenn Kinder viele Jahre in ihrer Patchwork- oder Pflegefamilie leben, wächst oft der Wunsch nach einer Adoption – vor allem, wenn wenig oder gar kein Kontakt zu den leiblichen Eltern besteht. Je nachdem, ob ein minderjähriges Kind oder ein Volljähriger adoptiert werden soll, gelten andere Voraussetzungen. So ist bei der Adoption Minderjähriger die Zustimmung der leiblichen Eltern erforderlich und es erlischt das bisherige Verwandtschaftsverhältnis.

Adoption von Minderjährigen
Bei einer Adoption vom Minderjährigen wird das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie, in der das Kind bisher gelebt hat, immer vollständig gekappt. Soll ein Kind, das mit einem leiblichen Elternteil und einem Stiefelternteil zusammenlebt, adoptiert werden, muss daher der andere leibliche Elternteil zustimmen. Im Streitfall kann stattdessen ein Familiengericht die Zustimmung erteilen. Entscheidend ist, dass die Adoption dem Wohl des Kindes entspricht. Wenn das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat, muss es ebenfalls zustimmen. Vor dem 14. Geburtstag übernimmt dies der gesetzliche Vertreter, zum Beispiel ein sorgeberechtigter Elternteil.

Wenn sich Erwachsene adoptieren lassen
Bei der Adoption von Volljährigen ist die Zustimmung der leiblichen Eltern nicht mehr notwendig. Allerdings muss die Adoption sittlich gerechtfertigt sein. Insbesondere zählt hierzu ein bestehendes Eltern-Kind-Verhältnis. Grundsätzlich gibt es zwei Arten der Erwachsenenadoption. Bei der sogenannten schwachen Adoption bleibt das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern bestehen. Somit können für den Adoptierten bis zu viermal Erbschafts- und Pflichtteilsansprüche sowie Unterhaltsverpflichtungen entstehen: den leiblichen als auch den Adoptiveltern gegenüber. Die starke Adoption hingegen lässt das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern samt der genannten Verpflichtungen erlöschen.

Voraussetzungen einer starken Adoption
Das Gericht wird der starken Adoption eines Erwachsenen in der Regel nur zustimmen, wenn bestimmte Gründe vorliegen. Hierzu gehört, dass die Familie bereits minderjährige Geschwister des jetzt volljährigen Kindes als Adoptivkinder angenommen hat oder gleichzeitig aufnimmt. Oder der Erwachsene hat schon als Minderjähriger in der Familie gelebt, aber die Zustimmung der leiblichen Eltern zur Adoption fehlte. Weitere mögliche Beispiele sind Ehepartner, die ihre Stiefkinder annehmen, oder wenn das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht volljährig ist.

Rechtliche Schritte zur Erwachsenenadoption
Um einen Erwachsenen zu adoptieren, stellen die Adoptiveltern und der Volljährige beim Familiengericht einen notariell beurkundeten Adoptionsantrag. Ist der Adoptionswillige bereits verheiratet oder lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, muss auch dessen Ehe- oder eingetragener Partner zustimmen. Dem Antrag sind etliche Dokumente wie die Heiratsurkunde der Adoptiveltern und polizeiliche Führungszeugnisse beizufügen. Des Weiteren werden die Beteiligten und auch die leiblichen Kinder befragt, um sicherzustellen, dass tatsächlich eine familiäre Bindung besteht.

Kein Unterschied zu leiblichen Kindern
Durch eine Adoption ist das aufgenommene Kind den leiblichen und anderen adoptierten Kindern in allen Belangen gleichgestellt. Dies gilt sowohl für minderjährige als auch für volljährige Adoptivkinder. Das Gericht übermittelt seinen Beschluss an das Standesamt und die Adoption wird automatisch im Geburtenregister eingetragen. Die Adoptiveltern oder, im Falle einer Erwachsenenadoption, der Adoptierte können jetzt eine neue Geburtsurkunde mit neuem Namen beantragen. Außerdem wird der Geburtsname an den Namen der Adoptivfamilie angepasst. Hier werden keine Ausnahmen zugelassen, was vor allem bei älteren Erwachsenen, die sich zum Beispiel beruflich einen Namen gemacht haben, ein Problem darstellen kann.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner. Besuchen Sie auch das Online-Verbraucherportal der Notarkammer unter https://ratgeber-notar.de/.

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14.12.2020 – Nachlassregelung in Patchworkfamilien – Erbfolge an die neue Lebenssituation anpassen

Die Patchworkfamilie, bei der Paare Kinder aus vorangegangenen Beziehungen einbringen, ist längst in der gesellschaftlichen Normalität angekommen. Das deutsche Erbrecht ist jedoch nach wie vor an der ‚klassischen‘ Familie ausgerichtet. Das heißt, dass die Erbfolge vom Gesetzgeber auf eine Art geregelt ist, die sich der jeweilige Erblasser so gegebenenfalls nicht wünschen würde. Patchworkfamilien haben verschiedene Möglichkeiten, die Nachlassfolge selbst zu bestimmen, müssen jedoch einiges beachten.

 

Konfliktträchtige Gesetzeslage

Grundsätzlich gilt, dass nach der gesetzlichen Erbfolge nur verheiratete Eheleute und gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner sowie deren leibliche oder adoptierte Kinder erbberechtigt sind. Nicht verheiratete oder nicht eingetragene Partner und Stiefkinder bleiben damit außen vor. Vererbt ein Elternteil beispielsweise 200.000 Euro, erhalten der verbliebene Ehegatte sowie das leibliche Kind jeweils 100.000 Euro, während die Stiefkinder vom Erbe ausgeschlossen sind. War der Verstorbene statt mit dem aktuellen noch mit einem früheren Partner verheiratet und wurde diese Ehe nicht geschieden, erbt neben dem leiblichen Kind sogar noch dieser Ehegatte, nicht aber der neue Partner.

 

Kinder als gleichberechtigte Schlusserben

Ehepaare, die eigene und Stiefkinder gleichstellen wollen, haben die Möglichkeit, sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben einzusetzen. Alle Kinder werden zu gleichen Teilen als Schlusserben bestimmt. Durch eine ergänzende Pflichtteilverzichtserklärung der Kinder ist sichergestellt, dass ein verwitweter Partner nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Dieses sogenannte Berliner Testament steht allerdings nur Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern offen. Paare, auf die dies nicht zutrifft, können mit entsprechenden Einzeltestamenten oder einem notariellen Erbvertrag vorsorgen. Stiefkinder können mittels Adoption leiblichen Kindern beim Erbe gleichgestellt werden.

 

Ehepartner als Vorerben absichern

Wer im Todesfall den neuen Partner absichern, den Stiefkindern jedoch nicht selbst ein Erbe hinterlassen will, kann dies über eine Vor- und Nacherbschaft regeln. Hierzu setzen sich beide Partner gegenseitig als Vorerben ein und machen die jeweils eigenen Kinder zu Nacherben. Stirbt nun ein Ehegatte, wird der andere zum Vorerben und erbt ein sogenanntes Sondervermögen. Dieses bleibt bis zum Tode des zweiten Gatten von dessen eigenem Vermögen getrennt und fällt anschließend an die leiblichen Kinder des Erstverstorbenen als Nacherben. Erneut ist ein Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch empfohlen. Alternativ können Eltern auch das eigene Kind zum Vollerben bestellen und dem verbleibenden Partner im Falle eines Hausbesitzes ein Wohnrecht oder weiteres Geldvermögen gewähren.

 

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30.11.2020 – Organspende und Patientenverfügung – Mit notarieller Vorsorgevollmacht Angehörige entlasten und Widersprüche vermeiden

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Die Entscheidung, ob die eigenen Organe nach dem Tod gespendet werden dürfen oder nicht, sollte jeder selbst treffen. Um Angehörige zum Beispiel aufgrund eines Unglücksfalles nicht mit dieser Frage zu belasten, ist es zudem sinnvoll, die getroffene Wahl frühzeitig festzuhalten.

Regelung im Organspendeausweis

Nach dem Transplantationsgesetz ist es zulässig, einem Spender nach dessen Tod Organe zu entnehmen, wenn dieser das ausdrücklich erlaubt hat. Diese Zustimmung können Personen ab einem Alter von 16 Jahren in einem Organspendeausweis festhalten, den sie sich auf einem entsprechenden Vordruck oder auf einer Plastikkarte selbst schriftlich ausstellen. Möglich ist auch ein Widerspruch gegen die Organspende, der bereits ab Vollendung des 14. Lebensjahres erklärt werden kann. Eine Beurkundung oder Beglaubigung durch einen Notar ist nicht vorgeschrieben.

Alternative Patientenverfügung

Eine weitere Möglichkeit, die eigene Zustimmung oder Ablehnung zur Organspende zu erklären, ist die Patientenverfügung. Hiermit können Volljährige verbindlich festlegen, ob sie mit ärztlichen Behandlungen und Eingriffen einverstanden sind oder diese ablehnen, falls sie selbst in der Zukunft nicht mehr in der Lage sind zu entscheiden. Eine Patientenverfügung muss schriftlich erfolgen und bindet einen etwaigen späteren Bevollmächtigten oder Betreuer. Sie ist jedoch jederzeit durch den Verfügenden widerruf- und abänderbar. Eine notarielle Form ist auch hier nicht vorgeschrieben.

Mit Vorsorgevollmacht Angehörige entlasten

Mit Blick auf die Angehörigen ist eine Patientenverfügung in Kombination mit einer Vorsorgevollmacht durch einen Notar zu empfehlen. Hintergrund ist, dass die reine Patientenverfügung eine Betreuung samt Personensorge nicht ausschließt. Das heißt, der Patient kann im Falle der Einwilligungsunfähigkeit einen gerichtlich bestellten Betreuer aus dem Familienkreis erhalten. Ein Notar hingegen wird die gleichzeitige Errichtung einer Vorsorgevollmacht ansprechen. Für die beteiligten Familienmitglieder ist dies eine große Erleichterung gegenüber einer Einsetzung als Betreuer, bei der sie umfangreiche Rechenschaftspflichten gegenüber dem Gericht erfüllen und entsprechende Vorgaben einhalten müssen.

Vorteile einer notariellen Patientenverfügung

Ein Notar wird auch die Widerspruchsfreiheit in Fällen prüfen, in denen bereits ein Organspendeausweis vorliegt und eine Patientenverfügung errichtet werden soll. In den meisten Patientenverfügungen untersagt der Vollmachtgeber lebenserhaltende Maßnahmen, wenn die Hoffnung auf ein als erträglich empfundenes Leben nicht mehr besteht. Davon abweichend müssen für eine Organspende nach dem Hirntod des Patienten der Kreislauf und andere organerhaltende Körperfunktionen für eine gewisse Zeit maschinell erhalten bleiben. Eine notarielle Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht kann so formuliert werden, dass sie Behandlungen nach einem Hirntod zur Vorbereitung einer Organentnahme ausdrücklich ausklammert und den im Organspendeausweis getroffenen Regelungen überlässt oder mit diesem gleichlautend ist.

Nachträgliche Regelung möglich

Wird ein Organspendeausweis erst nach Errichtung der Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht unterschrieben, kann der Notar weder Widersprüche ausschließen noch einen Gleichlauf der Vorgaben prüfen. Da eine Patientenverfügung jedoch jederzeit widerrufen oder abgeändert werden kann, dürfte im Zweifel die zeitlich spätere Erklärung maßgeblich sein. Bedingung hierbei ist, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der späteren Erklärung geschäfts- und einwilligungsfähig war.

 

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28.10.2020 – Immobiliengeschäfte unkompliziert abwickeln – Grundschuldbrief kann neue Kreditaufnahme vereinfachen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen möchte, setzt sich unweigerlich mit der Finanzierung auseinander. Wenn der Käufer ein Darlehen aufnimmt, muss dieses über Grundpfandrechte gesichert sein. Ein gängiges Grundpfandrecht ist die Grundschuld. Was hat es mit ihr auf sich und wozu benötigen zukünftige Eigentümer einen Grundschuldbrief?

 

Grundschuld: Sicherung mit oder ohne Brief

Eine Grundschuld sichert ein von einem Kreditnehmer aufgenommenes Darlehen ab und wird mithilfe eines Notars bestellt. Dieser begleitet den Schuldner dabei, einen Immobilienkaufvertrag über das Grundbuchamt abzuwickeln. Beispielsweise erfragt und dokumentiert er, wie sich der künftige Eigentümer die Grundbuchbestellung vorstellt und berät dahingehend.

Die Grundschuld existiert in zwei Formen. Eine Variante ist die Buchgrundschuld, die lediglich im Grundbuch eingetragen ist. Wenn im Grundbuch eine „Grundschuld ohne Brief“ genannt wird, handelt es sich um eine Buchgrundschuld. Daneben gibt es die Briefgrundschuld, die über das Grundbuch hinaus in einem Wertpapier verbrieft ist; sie fungiert also als Urkunde und Wertpapier zugleich. Ist im Grundbuch von einer „Grundschuld“ ohne Zusatz die Rede, ist eine Briefgrundschuld gemeint.

Für beide fallen Kosten an, sowohl für die Bestellung als auch für die Eintragung. Damit bei einer Briefgrundschuld der Brief erteilt wird, erhebt das Grundbuchamt eine zusätzliche Gebühr.

 

Briefgrundschuld einfach übertragen

Auch wenn eine Briefgrundschuld zunächst mehr kostet, kann sie sich im weiteren Verlauf auszahlen. Denn mit ihr ist der Käufer sehr flexibel. Will er beispielsweise einen neuen Kredit aufnehmen und die Grundschuld somit auf einen anderen Gläubiger übertragen, etwa eine andere Bank, kann er den Grundschuldbrief kostenfrei an diesen übergeben. Die Briefgrundschuld kann privatschriftlich oder in notariell beglaubigter Form abgetreten werden.

Dagegen kann eine Buchgrundschuld nur durch Einigung und Grundbucheintrag übertragen werden. Auch alles andere, das geändert werden soll, muss bei einer Grundschuld ohne Brief einzeln und kostenpflichtig im Grundbuch eingetragen werden.

 

Kredite getilgt? Käufer muss Brief erhalten

Bis die Darlehen einer Immobilie komplett abbezahlt sind, verbleibt der Grundschuldbrief in der Regel bei der Bank. Anschließend sendet sie den Brief meist direkt an den Kreditnehmer. Nun kann sich der Immobilienkäufer eine Löschungsbewilligung der Bank ausstellen lassen. Mit dieser beantragt er wiederum mithilfe eines Notars die Löschung der Grundschuld beim Grundbuchamt. Die Löschung hinterlässt einen „sauberen“ Grundbucheintrag: Sie ist etwa dann sinnvoll, wenn der Eigentümer die Immobilie verkaufen möchte.

 

Grundschuldbrief immer gut verwahren

Zur Löschung der Briefgrundschuld ist es zwingend erforderlich, den Originalbrief vorzulegen. Schließlich könnte es sein, dass ein Dritter die Grundschuld erworben hat und möglicherweise Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer geltend macht. Deshalb gilt: Sobald der Kredit getilgt worden ist, hat der Eigentümer bei einem mit einer Briefgrundschuld gesicherten Darlehen unbedingt darauf zu achten, dass er das Original des Grundschuldbriefs und die Löschungsbewilligung von der Bank erhält. Der Brief muss äußerst sorgfältig aufbewahrt werden.

 

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23.09.2020 – Güterrecht andernorts Deutscher Ehevertrag trotz ausländischem Erstwohnsitz?

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Heutzutage ist es für deutsche Paare nicht ungewöhnlich, kurz oder auch länger gemeinsam im Ausland zu leben. Wenn sie in dieser Zeit heiraten bzw. ihre Partnerschaft eintragen lassen möchten, sollten sie Folgendes wissen: Seitdem die Europäische Güterrechtsverordnung im Januar 2019 in Kraft getreten ist, richtet sich das eheliche Güterrecht in 18 EU-Staaten nach dem Ort des ständigen Aufenthalts. Somit kann hinsichtlich der ehelichen Vermögensverteilung ausländisches Recht zur Anwendung kommen und nicht etwa das hierzulande geltende eheliche Güterrecht der Zugewinngemeinschaft. Wie können Heiratswillige dennoch sicherstellen, dass ihr Hab und Gut nach deutschem Recht behandelt wird?

 

Mit einer Rechtswahl ausländisches Recht umgehen

Wohnen und arbeiten die künftigen Gatten beispielsweise beide in Paris, regelt sich ihr eheliches Güterrecht nach dem französischen Gesetz. Selbst wenn sie nur vorübergehend in Frankreich leben, währenddessen dort oder auch hierzulande heiraten und nach einiger Zeit wieder nach Deutschland zurückkehren, gilt weiterhin das ausländische Güterrecht. Es sei denn, die Eheleute treffen vor oder während der Ehe eine sogenannte Rechtswahl. Hierbei bestimmen sie durch eine gemeinsame Erklärung, dass für ihre Ehe nicht das Recht des Wohnsitzstaates, sondern deutsches Recht umfassend angewandt werden soll.

 

Deutscher Ehevertrag kann auch im Ausland gelten

Eine Rechtswahl ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Ehegatten individuell vereinbaren möchten, wie ihr Vermögen in der Ehe oder auch bei einer Scheidung verteilt wird. Mit einem Ehevertrag nach deutschem Recht können beide Partner unter anderem festlegen, dass der Zugewinnausgleich angepasst wird, wenn sie sich scheiden lassen. Dabei müssen auch etwaige Formvorschriften des Staates beachtet werden, in dem die Verheirateten wohnen. Deshalb muss ein Notar diesen Vertrag, wie immer erforderlich, beurkunden.

 

Rechtswahl ein relevanter Kostenpunkt

Ob eine Rechtswahl überhaupt erforderlich ist, sollte mit der Notarin oder dem Notar des Vertrauens eingehend besprochen werden. Denn eine solche förmliche Vereinbarung zu treffen, kann mehr kosten als vielleicht vermutet. Wird die Rechtswahl etwa zusammen mit einem Ehevertrag beurkundet, erhöht sich der Urkundenwert, den der Notar seiner Kostenrechnung zugrunde legt, um 30 Prozent. Die gesetzlichen notariellen Beurkundungskosten wiederum hängen davon ab, wie hoch das Vermögen der Eheleute ist.

 

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26.08.2020 – Trans- und postmortale Generalvollmachten – Geschäfte über den Tod hinaus abwickeln lassen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Vorsorgevollmachten in der Form von Generalvollmachten sind vielen Menschen bekannt. Sie sind für Zeiten bestimmt, in denen ein Vollmachtgeber keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann. Doch nur wenige wissen: Als Vorsorgeinstrumente können sie auch über den Tod hinaus erteilt werden und sind weiterhin wirksam, wenn der Vollmachtgeber verstorben ist. Der Bevollmächtigte, ob enger Nachkomme oder anderweitig Vertrauter, bleibt somit im Sinne des Verstorbenen handlungsfähig. Bedeutend ist dies vor allem bei Immobiliengeschäften oder Bankangelegenheiten.

 

Geschäfte abwickeln ohne Erbschein

Sogenannte transmortale Generalvollmachten gelten sowohl vor als auch nach dem Ableben einer Person. Postmortale Vollmachten wiederum sind erst nach dem Tod gültig. Bevollmächtigte können Geschäfte im Namen des Verstorbenen abwickeln und sind damit auch ohne Erbschein handlungsfähig. Dies ist etwa dann wesentlich, wenn der Bevollmächtigte kein Erbe des Toten ist. Er kann über den Nachlass verfügen, muss sich aber an die Anweisungen halten, die der Erblasser ihm im Rahmen der Bevollmächtigung erteilt hat. Je nachdem, wie die Vollmacht ausgestaltet ist, könnte der Bevollmächtigte das Eigentum an einer Immobilie auf sich selbst übertragen. Er hält also große Macht in seinen Händen. Für den Vollmachtgeber sollte daher zu Lebzeiten oberstes Gebot sein, seinem Bevollmächtigten absolut zu vertrauen. Wichtig ist, dass der Bevollmächtigte nach dem Tode des Vollmachtgebers die Erben vertritt und deren Interessen zu wahren hat. Diese sind berechtigt, die Vollmacht zu widerrufen.

 

Immobilienverkauf im Namen des Verstorbenen möglich

Vorteilhaft sind Vollmachten über den Tod hinaus außerdem, wenn der Verstorbene eine Eigentumswohnung oder ein Haus besaß und Schulden hatte. Um diese tilgen zu können, ist es oft notwendig, das Eigentum schnell zu verkaufen. Selbst ohne Schulden bietet sich ein rascher Immobilienverkauf an, wenn beispielsweise ein gutes Kaufangebot vorliegt. Auch andere Verpflichtungen, die nach dem Tod erfüllt werden müssen, sind mithilfe dieser Vollmacht einfacher umzusetzen. Der Bevollmächtigte kann damit Verträge kündigen, auf Bankkonten zugreifen oder Zahlungen an den Verstorbenen entgegennehmen.

 

Mit beurkundeter Vollmacht auf der sicheren Seite

Eine trans- oder postmortale Vollmacht kann privatschriftlich erteilt werden. Soll sie aber bezogen auf ein Grundstück gegenüber dem Grundbuchamt verwendet werden, muss zumindest die Unterschrift des Vollmachtgebers durch einen Notar beglaubigt werden. Sicherer ist es, die Vollmacht von einem Notar beurkunden zu lassen. Denn dieser prüft, ob der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist, wenn er die Ermächtigung erteilt. Des Weiteren hilft der Notar dabei, Fallstricke zu umgehen, wenn die über den Tod hinaus wirkende Vollmacht formuliert wird.

 

Festgelegte Gebühren für Beurkundung

Die Kosten für eine beurkundete Vollmacht sind gesetzlich vorgeschrieben und moderat. Sie lassen sich leicht ermitteln, indem auf das Gesamtvermögen des Vollmachtgebers der Gebührensatz 1,0 nach der Tabelle B zum Gerichts- und Notarkostengesetz angewendet wird. Hinzu kommen weitere, geringe Gebühren für Ausfertigungen und mögliche Abschriften. Der Bevollmächtigte weist sich im Rechtsverkehr mit einer Ausfertigung der ihm erteilten Vollmacht aus. Mit dem Gebührenrechner der Bundesnotarkammer unter https://www.notar.de/themen/notarkosten/gebuehrenrechner lassen sich konkrete Kosten errechnen.

 

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21.07.2020 – Ehevertrag nicht nur für Fall einer Scheidung sinnvoll – Instrument der individuellen Lebensplanung

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Eine Hochzeit ist für viele ein romantisches, großes Familienfest. Doch ist sie auch ein formeller, rechtlicher Akt, der vieles im Leben zweier Partner neu regelt. Bereits Schiller riet: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Bevor sich Heiratswillige das Jawort geben, sollten sie sich genau damit auseinandersetzen, wie sich die Ehe per Gesetz auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken wird. Sind etwa die Vermögenswerte beider sehr unterschiedlich, empfiehlt sich ein Ehevertrag. Doch was ist zu beachten?

Ehevertrag individuell abstimmen

Schließt jemand den Bund fürs Leben, tritt das Ehe- und Scheidungsfolgenrecht in Kraft. Dieses ist auf Haushalte mit mittlerem Einkommen, mit Kindern und ohne größeres Vermögen ausgerichtet. Wenn einer oder gar beide Verheirateten selbständig sind oder sie ungleich große Erbschaften erwarten, können die gesetzlichen Regelungen unvorteilhaft sein. Ein Ehevertrag passt sich an ihre individuelle Lebenssituation an und kann so gut wie alles regeln, was ihnen wichtig ist.

Güterstand festlegen: auch während der Ehe ausschlaggebend

Welcher eheliche Güterstand ist der richtige? Sollten Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verbleiben oder stattdessen die Gütertrennung wählen und vertraglich festhalten? Auch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft kann sinnvoll sein. Wie sich die künftigen Gatten entscheiden, hängt letztlich von den persönlichen Gegebenheiten ab.

Was viele nicht wissen: Welchen Güterstand man festlegt, hat stets erhebliche Konsequenzen, auch wenn es nicht zur Scheidung kommt. Durch eine fachliche Beratung zum Ehevertrag können sich Partner weitsichtig beispielsweise mit erbrechtlichen Quoten, Pflichtteilsansprüchen oder steuerlichen Freibeträgen befassen.

Ehevertrag entlastet bei Trennung

Eheleute können in einem Ehevertrag dokumentieren, wem welche Vermögenspositionen zu Beginn der Ehe gehören und wie viel diese wert sind. Trennen sie sich nach einigen Ehejahren, kann das helfen, teure Beweisaufnahmen zu vermeiden, Ausgleichsansprüche zu berechnen oder den Hausrat gerecht aufzuteilen.

Für den Fall einer Trennung können die Partner zudem festlegen, inwiefern die während der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche auszugleichen sind. Der Ehevertrag kann zum Beispiel detailliert festhalten, dass ein Versorgungsausgleich beschränkt wird. So können die einzelnen Ehegatten private Altersvorsorge betreiben, ohne zu fürchten, sie bei einer Scheidung teilen zu müssen.

Ehelichen Unterhalt vertraglich festlegen

Auch Unterhaltsfragen lassen sich in einem Ehevertrag klären. Für die Zeit während der Ehe kann etwa festgeschrieben werden, wie viel beide Ehepartner zur gemeinsamen Haushaltsführung beizusteuern haben, falls die Kassen ansonsten getrennt verbleiben sollen. Daneben können sie Regeln für Krisenfälle wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit aufstellen. Auch können sie bestimmen, wie der Unterhalt bei einer Trennung oder nach der Scheidung ausfallen soll. Nachehelicher Unterhalt kann beispielsweise zeitlich und bezogen auf die Höhe begrenzt werden. Die Partner können auch komplett auf ihn verzichten.

Ehevertrag oder nicht? Notarielle Beratung hilft

Bei finanziellen Fragen zur Ehe und Eheverträgen ist die Rechtsprechung besonders umfangreich und komplex, weshalb sich Heiratswillige von einer Notarin oder einem Notar beraten lassen sollten. Gültig ist nur ein notariell beurkundeter Ehevertrag. Genau wie ein Testament oder Vollmachten sollten Eheleute ihren individuellen Vertrag alle fünf bis zehn Jahre notariell darauf überprüfen, ob er noch aktuell ist oder angepasst werden sollte.

Die örtliche Notarkammer kann Auskunft zu Notarinnen und Notaren geben, die besondere Erfahrungen auf dem Gebiet des Familienrechts haben. Im Internet unter www.notar.de finden Sie die richtigen Ansprechpartner.

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16.06.2020 – Ein Vermächtnisnehmer ist kein Erbe – Unterschiede zwischen Vererben und Vermachen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Vererben oder vermachen – da kennt der Volksmund keinen großen Unterschied. Jedoch haben Erben und Vermächtnisnehmer juristisch gesehen ganz andere Rechte und Pflichten.

Erbe übernimmt auch Schulden

Erbt eine Person oder eine Erbengemeinschaft, erhält sie den gesamten Nachlass des Verstorbenen. Der Begriff „Nachlass“ meint mehr als das materielle Vermögen. Der Erbe oder die Erbin wird sofortiger Rechtsnachfolger des sogenannten Erblassers. Damit überträgt sich nicht nur das positive Vermögen des Verstorbenen auf den Begünstigten, sondern auch dessen Verpflichtungen. Das heißt, es werden auch die Schulden vererbt.

Konkrete Dinge vermachen

Will der zukünftige Erblasser ganz bestimmte Vermögensgegenstände auf eine Person übertragen, kann er dies in einem Vermächtnis festlegen. So kann er Immobilien, Kunstwerke oder Geldbeträge vermachen. Es ist auch möglich, ein befristetes Wohnrecht als Vermächtnis zu übergeben. Der Vermächtnisnehmer ist kein Erbe und gehört auch nicht zur Erbengemeinschaft. Er muss innerhalb einer Frist bei den Erben einfordern, dass sie den Vermächtnisgegenstand herausgeben. Verweigern sich die Erben, muss der Vermächtnisnehmer seine Rechte einklagen.

Eine Immobilie zu vermachen kann heikel sein

Besonders kompliziert ist es, wenn ein Haus vermacht wird. Nachdem jemand gestorben ist, müssen die Erben die Immobilie erst an den Vermächtnisnehmer übergeben, wenn sie als Rechtsnachfolger im Grundbuch stehen. Dies kann eine gewisse Zeit dauern. Wenn in dieser Zeit etwa dringend renoviert werden muss, wird immer wieder über die Kosten gestritten. Aus rechtlicher Perspektive und in den meisten Fällen haben zunächst die Erben die Kosten zu tragen, die sie dann wiederum vom Vermächtnisnehmer verlangen können.

Testamentarische Verfügung gut planen

Möchte ein zukünftiger Erblasser seinen Nachlass genau regeln, sollte er dies mit einer testamentarischen Verfügung tun. In diese kann er z. B. nur eine Person als Erben einsetzen und alle anderen Personen durch ein jeweiliges Vermächtnis mit dem Erben wirtschaftlich gleichstellen. Will man so vorgehen, muss man alles bereits vor dem Ableben gut durchdenken.

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26.05.2020 – Die notarielle Pflicht zur Verschwiegenheit – Weitreichend und strikt

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Auch in Krisenzeiten müssen wichtige Verträge beurkundet, Vereinbarungen beglaubigt, Tatsachen protokolliert oder Urkunden sicher und langfristig aufbewahrt werden. Notare erfüllen weiterhin eine unabdingbare Funktion in unserem Rechtssystem. Damit sie den verantwortungsvollen Aufgaben jederzeit nachkommen können, gelten für Notare strenge Regeln. Sie sind zu Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Zudem unterliegen Notare einer strengen Verschwiegenheitspflicht.

 

Strenge Schweigepflicht gegenüber Dritten

Die berufliche Pflicht der Notare zur Verschwiegenheit ist in der Bundesnotarordnung geregelt. Sie gilt auch für die Mitarbeiter eines Notars. Gegenüber Dritten darf ein Notar nur Auskunft über inhaltliche Fragen erteilen, soweit für den Notar gesetzliche Mitteilungs- und Auskunftspflichten bestehen. Auch im Falle eines Rechtsstreits, in dem Dritte berechtigtes Interesse haben sollten, Urkunden einzusehen, gilt die Schweigepflicht. Außerdem gilt sie gegenüber den Angehörigen der Beteiligten: Hat eine Familie einen Familiennotar, ist der Notar, der für ein Familienmitglied beurkundet, anderen Familienmitgliedern gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verpflichtung endet auch dann nicht, wenn ein Notar aus dem Amt scheidet. Verstößt ein Notar gegen seine Schweigepflicht, muss er mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen und ernsthafte disziplinarische Konsequenzen bis hin zum Verlust seines Amtes fürchten. Auch in einem Strafverfahren hat der Notar ein Zeugnisverweigerungsrecht und es gelten umfangreiche Beschlagnahmeverbote für Akten.

 

Mitteilungspflichten gegenüber Behörden

Prinzipiell ist ein Notar gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft ohne explizite Einwilligung der Beteiligten zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet. Strafverfolgungsbehörden benötigen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, um Informationen aus den Notariatsunterlagen zu erhalten. Ein solcher Beschluss ergeht jedoch nur äußerst selten. Ausnahmen der Verschwiegenheitspflicht gegenüber Behörden gibt es nur dort, wo sie zum Vollzug des Vertrags notwendig ist. Das gilt beispielsweise für die Bescheinigung in Steuersachen, ohne die eine Eintragung ins Grundbuch nicht möglich ist. Hier darf der Notar dem Finanzamt Informationen übermitteln, damit etwa die Grunderwerbsteuer oder die Erbschafts- und Schenkungssteuer festgesetzt und deren Zahlung bestätigt werden kann. Ebenso dürfen Standes- und Jugendamt Informationen erhalten, damit sie familien- oder erbrechtliche Fragen klären können. Die Verschwiegenheitspflicht gilt außerdem nicht gegenüber notariellen Aufsichtsbehörden, wenn dem Notar ein Verstoß gegen seine Berufspflichten vorgeworfen wird.

 

Einwilligung erforderlich

Grundsätzlich müssen die Beteiligten gegenüber dem Notar in die Weitergabe von Informationen einwilligen, wenn sie dies wünschen. Gibt es mehrere Urkundsbeteiligte, müssen alle Beteiligten einwilligen. Diese Weitergabe kann bereits beim Verfassen der Urkunde aufgenommen oder nachträglich erteilt werden. Die Betroffenen können genau definieren, welche Art von Informationen für wen und wie lange verfügbar sein soll.

 

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

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29.04.2020 – Grundschuld nicht stehen lassen – Nur mit einer Löschung auf der sicheren Seite

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer seine Immobilie abbezahlt hat, erhält von der Bank eine Löschungsbewilligung. Die Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Käufer endet damit aber noch nicht. Im Grundbuch muss noch das für den Finanzierer eingetragene Grundpfandrecht gelöscht werden. Hierbei handelt es sich in der Regel um die Grundschuld.

Grundschuld abtreten

Häufig versäumen Eigentümer bewusst, den notwendigen Löschungsantrag zu stellen. Entgegen im Internet kursierender Ratschläge ist das aber nicht ratsam. Zwar spart der Immobilienbesitzer zunächst Geld, aber die formal weiterhin bestehende Grundschuld lässt sich nur eingeschränkt nutzen. Die früher durchaus übliche Abtretung an eine andere Bank zur Neufinanzierung wird heute vielfach nicht mehr akzeptiert. Wenn aber bei der bisherigen Bank ein neuer Kredit abgesichert werden soll, ist gegen die Wiederverwendung der Grundschuld nichts einzuwenden.

Verzögerungen beim Verkauf

Ist die Löschungsbewilligung bei einem späteren Verkauf der Immobilie nicht auffindbar, ist die Beurkundung des Kaufvertrags zwar möglich. Die Durchführung verzögert sich aber erheblich, da die im Grundbuch eingetragene Bank in der Regel eine neue Löschungsbewilligung zwar unbürokratisch, aber nicht unbedingt schnell ausstellt. Die Verzögerung betrifft dann auch die Kaufpreiszahlung. Existiert die Bank nicht mehr, ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW zuständig und wird vom Notar angeschrieben. Achtung: Das Recht auf Löschung kann verjähren.

Um keine Risiken einzugehen, sollten Immobilieneigentümer mit der Löschungsbewilligung einen Notar aufsuchen. Dieser veranlasst beim Grundbuchamt die Löschung der Grundschuld. Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter notar.de den richtigen Ansprechpartner.

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02.04.2020 – Wenn der Nachlass überschuldet ist – Wie können Erben vermeiden, privat zu haften?

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Erben bedeutet nicht immer, dass Reichtümer verteilt werden. In vielen Fällen enthält ein Nachlass auch Schulden. Besonders problematisch wird es für die Erben, wenn die Schulden die Höhe des vererbten Vermögens übersteigen, der Nachlass also überschuldet ist. Diese Situation kann für die wirtschaftliche Existenz der Erben schnell gefährlich werden. Sind die Erben nicht vorsichtig, haften sie mit ihrem Privatvermögen für die geerbten Schulden. Um das zu vermeiden, stehen ihnen mehrere Optionen offen.

 

Das Erbe ausschlagen

Ist schnell ersichtlich, dass der Nachlass überschuldet ist, bietet es sich an, das Erbe auszuschlagen. Für die Erbausschlagung gilt eine sechswöchige Frist. Wenn Erblasser, also die Verstorbenen, oder die Erben ihren Wohnsitz im Ausland haben, beträgt die Frist sechs Monate. Die Frist beginnt, sobald der Erbfall bekannt wird. Ist die Frist verstrichen, gilt das Erbe automatisch als angenommen. Die Erben müssen persönlich gegenüber einem Nachlassgericht äußern, dass sie das Erbe ausschlagen. Für die Ausschlagung fallen Gebühren an, die sich an der Höhe der Erbmasse orientieren. Bei überschuldeten Nachlässen wird ein Pauschalbetrag als Gebühr angesetzt. Alternativ kann die Ausschlagung auch bei einem Notar abgegeben werde. Dieser leitet sie dann an das Nachlassgericht weiter. Hier können weitere Kosten wie Portogebühren oder Steuern anfallen.

 

Nachlassverwalter bestellen

Häufig entdecken Erben nicht alle Nachlassverbindlichkeiten innerhalb der sechswöchigen Frist. Um nicht mit dem Eigenvermögen haften zu müssen, kann eine Nachlassverwaltung bei Gericht beantragt werden. Der hier bestellte Nachlassverwalter fordert die Gläubiger daraufhin öffentlich dazu auf, ihre Forderungen geltend zu machen. Bleibt Vermögen übrig, nachdem alle Schulden getilgt sind, wird dieses auf die Erben verteilt. Eine Nachlassverwaltung kann jedoch nicht immer eingeleitet werden. Sie ist möglich, wenn der Nachlass unübersichtlich, nicht aber eindeutig überschuldet ist und genügend Mittel für die Verfahrenskosten existieren.

 

Nachlassinsolvenzverfahren einleiten

Ist der Nachlass wahrscheinlich überschuldet, können die Erben beantragen, dass ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird. Ein neutraler Insolvenzverwalter wandelt dann den Nachlass in liquides Vermögen um und verteilt dieses auf die Gläubiger. Auch die Einleitung dieses Verfahrens ist nur möglich, wenn die Verfahrenskosten ausreichend gedeckt werden können.

 

Dürftigkeitseinrede erheben

Was ist zu tun, wenn der Nachlass so überschuldet ist, dass weder eine Nachlassverwaltung noch ein Insolvenzverfahren infrage kommen? In diesem Fall können Erben eine sogenannte Dürftigkeitseinrede gegen die Forderungen der Gläubiger stellen. Damit erklären die Erben, dass das Nachlassvermögen nicht ausreicht, um die Forderungen zu bedienen. Allerdings müssen die Erben die Dürftigkeit des Nachlasses beweisen. Die Errichtung eines Inventarverzeichnisses kann hier als Beweis dienen. Je nach Situation ist dies jedoch äußerst schwierig, sodass den Erben dabei häufig Fehler unterlaufen. Dies führt oft dazu, dass die Erben privat haften. Um solche Fehler zu vermeiden, hilft es, sich fachkundigen Rat einzuholen.

 

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18.02.2020 – Rückforderung von Schenkungen – Bedingungen und Zweck im Vorfeld klar festlegen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Das sogenannte Vererben mit warmer Hand, also der Übertrag von Vermögen zu Lebzeiten bietet viele Vorteile. So kann die vorweggenommene Erbfolge steuerlich günstig sein. Oft stellen sich die Dinge später aber anders dar als erwartet, und der Schenker möchte die Schenkung rückgängig machen. Für Fälle, in denen der Schenker bestimmte Erwartungen mit dem Geschenk verknüpft hat und der Beschenkte sich nicht erwartungsgemäß verhalten hat, hat der Gesetzgeber Wege geschaffen, die Schenkung rückgängig zu machen.

Widerruf bei grobem Undank

Grober Undank liegt vor, wenn der Beschenkte eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen Angehörigen begeht. Damit sind in der Regel schwere körperliche Misshandlungen oder grundlose Strafanzeigen gemeint. Bei Ehepaaren kann unter Umständen auch der Ehebruch als grober Undank gelten. Gründet ein eben mit einem Geschäftsanteil beglückter Geschäftspartner ein Konkurrenzunternehmen, kann die Schenkung ebenfalls aufgrund groben Undanks zurückgefordert werden.

Verarmung des Schenkers

Kann der Schenker seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten oder bestehende Unterhaltspflichten nicht erfüllen, ist es ihm möglich, die Schenkung zurückzufordern. Dieses Mittel wird hauptsächlich von Sozialversicherungsträgern angewendet, die einen solchen Anspruch auch gegen den Willen des Schenkers geltend machen können. Der Beschenkte kann die Unterhaltszahlungen zwar selbst übernehmen und die Rückforderung so abwehren. Im üblichen Fall des vom Elternteil verschenkten Hauses und einer längeren Bedürftigkeit des Schenkers, entsteht aber durchaus eine schwierige Situation, zumal eine Rückforderung auch noch zehn Jahre nach der Schenkung droht.

Bedingung oder Zweck der Schenkung werden nicht erfüllt

Hat der Schenker seine Schenkung an eine Bedingung geknüpft und wird diese nicht erfüllt, kann die Schenkung relativ einfach widerrufen werden. Der Schenker kann in einem solchen Fall von der Schenkung zurücktreten. Gleiches gilt, wenn die Schenkung an einen Zweck gebunden ist. Beide Fälle setzen aber voraus, dass die Bedingung oder der Zweck klar und nachweislich, also am besten schriftlich vereinbart ist.

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auch der Wegfall einer gemeinsamen Geschäftsgrundlage von Schenker und Beschenktem kann den Widerruf einer Schenkung begründen. Darunter sind die wesentlichen Vorstellungen der beiden Parteien zu verstehen, die zum Zeitpunkt der Schenkung bestanden und nicht zwingend ausdrücklich vereinbart sein müssen. Fällt beispielsweise Schenkungssteuer an und macht die beabsichtigte Schenkung zunichte, könnte das eine Störung der Geschäftsgrundlage sein. Die Rechtsprechung ist hier aber sehr vom Einzelfall abhängig. Wird die Steuerlast nicht einkalkuliert, weil die Schenkungssteuer schlichtweg vergessen wurde, kann ein Rücktritt abgelehnt werden, da gar keine, also auch keine falschen Vorstellungen vorhanden waren. Auch Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind können nach einer Scheidung des Beschenkten nach diesen Grundsätzen begründet sein. Ist es unzumutbar, dass eine ehebezogene Schenkung beim Ex-Partner verbleibt, können auch Rückforderungsansprüche an den geschiedenen Partner nach einer Scheidung mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage gerechtfertigt sein.

Schenkungssteuer beachten

Bei einer Rückforderung kann die Schenkungssteuer nachträglich entfallen. Achtung: Zahlt der Beschenkte ohne nachweisliche Rückforderung freiwillig zurück, so liegt gegebenenfalls eine zweite steuerpflichtige Schenkung vor. Daher ist es immens wichtig, die Form einzuhalten und die Ausschlusskriterien  zu beachten, bevor die Leistung den Weg zurück zum Schenker macht. Hat der Schenker dem Beschenkten verziehen oder ist ein Jahr verstrichen, liegen beispielsweise Ausschlusskriterien vor. Gleiches gilt für Anstandsschenkungen wie Weihnachts- oder Geburtstagsgeschenke oder Schenkungen aus einer sittlichen Pflicht heraus, wie etwa bei Geschwistern, die sich finanziell unterstützen.

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27.01.2020 – Keine Erben vorhanden – Erbverteilung zu Lebzeiten bestimmen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Bei Menschen ohne enge Angehörige fällt der Nachlass oft Erben zu, die der Verstorbene nicht berücksichtigt hätte. Wer vermeiden möchte, dass ungeliebte Verwandte oder der Staat erben, hat mehrere Möglichkeiten zu bestimmen, was mit dem Erbe passiert.

 

Erbfolge gesetzlich geregelt

In Deutschland ist die Erbfolge nach sogenannten Ordnungen geregelt. Verwandte erster Ordnung sind die Kinder, an die Stelle verstorbener Kinder treten Enkelkinder. Verwandte zweiter Ordnung sind die Eltern oder deren Kinder, also die Geschwister des Erblassers. Dieses Schema führt sich bis hin zur letzten Ordnung, dem Staat, fort. Dieser erbt dann, wenn keine gesetzlichen Erben mehr vorhanden sind.

 

Vermögensnachfolge zu Lebzeiten steuern

Nichts an Wert zu hinterlassen, ist in der Praxis schwierig umzusetzen. Bei ausreichender Alterssicherung können schon zu Lebzeiten Vermögenswerte wie Immobilien oder Geld an fremde Personen oder gemeinnützige Einrichtungen übertragen werden, um so noch persönlich die Wirkung des Vermögens zu erleben. Wer die Kontrolle über Gegenstände aus dem eigenen Vermögen nicht ganz aufgeben will, kann selbst eine nicht gemeinnützige Stiftung, etwa für die eigene Familie oder für soziale Zwecke errichten und mit einem Stiftungskapital austatten.

 

Selbstbestimmte Erbfolge durch Testament

Die praktikabelste und beliebteste Möglichkeit zur Bestimmung der Erbfolge ist, ein Testament aufzusetzen. Hier kann der Erblasser unter Berücksichtigung der gesetzlichen Pflichtteilsregelungen frei bestimmen, an wen und zu welchen Anteilen sein Nachlass verteilt werden soll. Er kann zudem über das Testament eine Stiftung errichten oder einen Testamentsvollstrecker einsetzen, um die Verfügungen zur Ausführung zu bringen. Es ist empfehlenswert, das Testament notariell aufsetzen und beurkunden zu lassen, damit der letzte Wille formal und inhaltlich wirksam erklärt ist und um bürokratische Hürden für die Erben zu vermeiden.

 

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09.12.2019 – Betreuungsverfügung statt Vorsorgevollmacht – Gericht überwacht den Betreuer

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Demenz und Folgen eines schweren Unfalls oder einer Erkrankung können bei Erwachsenen jeden Alters dazu führen, die eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Wer für diesen Fall keine Vorsorge trifft, erhält vom Gericht einen Betreuer. Um zu verhindern, dass es sich hierbei um eine fremde Person handelt, kann mithilfe einer Betreuungsverfügung eine Person des Vertrauens frei ausgewählt und als Betreuer bestimmt werden.

Das Gericht behält die Kontrolle

Im Gegensatz zu einem durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten unterliegt ein Betreuer der Kontrolle des Betreuungsgerichts. Immobilienverkäufe, Wertpapiergeschäfte oder Wohnungsauflösungen muss das Gericht ihm genehmigen. Der Betreuer ist gegenüber dem Betreuungsgericht rechnungslegungspflichtig. Er ist auch nach Abschluss der Betreuung noch zur Rechenschaft verpflichtet.

Vorsorgevollmacht hat Vorrang

Liegt hingegen eine Vorsorgevollmacht vor, darf das Gericht keine Betreuung anordnen. Mit einer Vorsorgevollmacht kann der Bevollmächtigte sofort handeln, wenn der Vorsorgefall eintritt. Er bedarf weder der Zustimmung noch der Kontrolle durch das Gericht. Eine Vorsorgevollmacht sollte deshalb nur eine uneingeschränkt vertrauenswürdige Person erhalten, die ausschließlich im Interesse des Vollmachtgebers handelt.

Immobilienverkauf erfordert Gutachten

Soll beispielsweise eine Immobilie kurzfristig wegen akuten Finanzbedarfs veräußert werden, kann ein Bevollmächtigter sofort verkaufen. Den Preis legt er selbst fest, auch wenn dieser unter dem Marktwert liegt. Ein Betreuer muss hingegen zunächst ein Wertgutachten für das Objekt einholen und es dem Gericht vorlegen. Auch mehrere Personen können für unterschiedliche Aufgabenbereiche als Betreuer eingesetzt werden. Für den Fall, dass eine bestimmte Person nicht als Betreuer tätig werden will oder kann, empfiehlt es sich, einen Ersatzbetreuer zu benennen.

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21.11.2019 – Minderjährige Kinder absichern – Was beim Hauskauf zu beachten ist

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Der Kauf einer Immobilie ist eine zukunftsorientierte Investition, die gut durchdacht sein will. Oft finanzieren Eheleute oder unverheiratete Partner ein gemeinsam erworbenes Haus oder eine Eigentumswohnung zur Eigennutzung zumindest teilweise durch ein Bankdarlehen. Auch wenn diese Fragen unangenehm sind, ist es wichtig, die Hinterbliebenen im Falle des Todes einer der oder beider Partner abzusichern.

 

Notarielles Testament empfehlenswert

Die Käufer von Grundeigentum sollten ein notarielles Testament erstellen. Ein beurkundetes Testament hat neben der Festlegung der Erbfolge einen weiteren klaren Vorteil. Es dient im Erbfall bei der Umschreibung des Eigentums am Eigenheim als Nachweis der Erbschaft gegenüber dem Grundbuchamt. Ohne ein vom Notar beurkundetes Testament benötigen die Erben einen Erbschein, um die Eigentumsumschreibung beantragen zu können.

 

Testamentsvollstreckung für minderjährige Erben

Zudem empfiehlt sich für Eltern, die Testamentsvollstreckung anzuordnen für den Fall, dass beide Elternteile versterben, bevor die Kinder volljährig sind. An die Benennung eines Vormundes und Testamentsvollstreckers sollten die Erblasser ebenfalls denken. Wenn das Testament vollstreckt wird, ist gewährleistet, dass der Erbteil den minderjährigen Nachkommen solange erhalten bleibt, bis sie in der Lage sind, das Vermögen selbst zu verwalten. Auf diese Weise bleibt das Erbe auch vor dem Zugriff des gesetzlichen Vertreters geschützt. Da die Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich der Erstellung eines notariellen Testaments vielseitig sind, ist eine ausführliche, rechtzeitige Beratung durch den beurkundenden Notar sinnvoll. Ratsam ist auch, eine Risikolebensversicherung abzuschließen, um die Rückzahlung des Finanzierungskredits der Immobilie gewährleisten zu können. Gerade wenn der Großteil des Familieneinkommens von einem Partner erwirtschaftet wird, dieser jedoch verstirbt und das verbleibende Einkommen zur Befriedigung des Finanzierungskredits nicht ausreichend ist, sollte die Rückzahlung des Kredits nebst Zinsen vorher abgesichert worden sein.

 

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24.10.2019 – Erbteilverkauf gegen den Familienzwist – Erben haften auch nach Verkauf

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Ernste Familienstreitigkeiten ziehen sich in schlimmen Fällen auch über den Tod eines Familienmitglieds hinaus. Ein Testament oder Erbvertrag kann Streitigkeiten zwischen Erben nicht nur vermeiden, sondern auch hervorrufen oder sogar verstärken. Manch ein Erbe fühlt sich durch ein Testament verletzt oder benachteiligt. Bestehen unüberwindbare Zerwürfnisse zwischen erbberechtigten Familienmitgliedern, sind langwierige Erbprozesse oft die Folge. Um diesen zu entgehen, stellt ein Erbschaftsverkauf eine interessante Gestaltung zur Streitvermeidung nach dem Erbfall dar.

 

Verkauf betrifft den gesamten Erbteil

Der Erbe kann seinen Erbteil entweder entgeltlich durch Verkauf oder unentgeltlich durch Schenkung an einen Dritten übertragen. Die Kaufsumme muss nicht dem tatsächlichen Wert des Erbes zu entsprechen. Der Erbanteil kann sowohl aus zum Nachlass gehörenden Gegenständen als auch Immobilien, Vermögen oder sonstige Verbindlichkeiten bestehen. Gehört Grundbesitz zum Erbteil, sollte sich ein Käufer über Erschließungsmaßnahmen der Stadt oder Gemeinde vorab informieren. Der Käufer eines Erbteils übernimmt im Fall von vermieteten oder verpachteten Grundbesitz auch bestehende vertragliche Verbindlichkeiten. Ein Verkauf des Erbteils ist nur mit notarieller Beurkundung gültig.

 

Ein Kaufvertrag muss alle Verbindlichkeiten beachten

Obwohl der Käufer sämtliche Rechte und Pflichten des Erbes übernimmt, wird er nicht selbst zum Erbberechtigten. Eine Änderung des Erbscheins ist nicht notwendig. Der Erbe haftet auch nach einem Verkauf des Erbteils für Nachlass-verbindlichkeiten, wie der Erbschaftssteuer. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Kaufvertrag umfassende Regelungen zur Freistellung im Innenverhältnis – zwischen Erbe und Käufer – enthält.

 

Rechte der Erbengemeinschaft bei Verkauf eines Erbteils

Mitglieder einer Erbengemeinschaft dürfen die Abgabe eines Erbteils nicht verhindern. Bevor Erbanteile an Dritte übergehen, lohnt es sich für die Erbengemeinschaft, diese Anteile selbst käuflich zu erwerben. Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten, so sind die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt. Diese können ihr sogenanntes gesetzliches Vorkaufsrecht innerhalb von zwei Monaten ausüben. Das Vorkaufsrecht ist vererblich. Die Frist zur Ausübung beginnt für jeden Vorkaufsberechtigten, sobald ihm der Abschluss des Kaufvertrages mit der richtigen und vollständigen Wiedergabe des Vertragsinhalts mitgeteilt wurde.

 

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24.09.2019 – Mit einer Patientenverfügung vorsorgen – Von Musterformularen ist abzuraten

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Die meisten Menschen hegen den Wunsch, selbst zu entscheiden, welche medizinischen Behandlungen sie für sich wünschen. Mit einer Patientenverfügung kann für den Fall, den eigenen Willen zu Therapien gegenüber behandelnden Ärzten nicht mehr selbst äußern zu können, vorgesorgt werden. Viele greifen dabei auf Musterformulare zum Ausdrucken und Ankreuzen beispielsweise aus dem Internet, zurück. Diese helfen in vielen Fällen in der Praxis aber nicht weiter.

Patientenverfügung konkret formulieren

Die Formulierung, nicht lebensverlängernd behandelt werden zu wollen, reicht in den meisten Fällen nicht aus. Die Rechtsprechung des BGH sieht vor, dass Patientenverfügungen für ihre Anwendung konkret formuliert sein müssen. Der Patient sollte möglichst genau beschreiben, für welche Situationen die Verfügung gelten soll. Wer bereits erkrankt ist, kann die Verfügung zu bestimmten Behandlungsformen dieser Krankheit konkretisieren. Es ist empfehlenswert, sich beim Arzt, Notar oder Rechtsanwalt fachkundig beraten zu lassen und den Inhalt der Patientenverfügung genau zu durchdenken. Musterformulare, wie sie im Internet zur Verfügung stehen und in denen nur Häkchen angekreuzt werden müssen, sehen zwar vielversprechend einfach aus, sind aber oft nicht konkret genug.

Inhalt regelmäßig prüfen

Obwohl eine Patientenverfügung nicht verjährt, sollte der Inhalt von Zeit zu Zeit überprüft werden. Ist in der Zwischenzeit eine schwere Krankheit aufgetreten oder steht eine größere Operation bevor, sollte die Verfügung an den neuen gesundheitlichen Zustand angepasst werden. Eine Patientenverfügung kann auch handschriftlich verfasst werden. Das Gesetz schreibt keine notarielle Unterschriftsbeglaubigung vor, diese ist jedoch empfehlenswert, damit dem Arzt die Patientenverfügung authentisch erscheint und er sie als verbindlich betrachtet. Eine notarielle Beurkundung der Patientenverfügung ist in jedem Fall anzuraten. Hier bestätigt der Notar nicht nur die Identität des Beteiligten, sondern belehrt diesen über die Tragweite sowie Bedeutung der Verfügung und protokolliert die Erklärungen schriftlich. Das Ergebnis wird dann in einer Urkunde festgehalten. Sofern in der notariellen Urkunde eine Vollmacht enthalten ist, besteht ein weiterer Vorteil darin, dass bei Bevollmächtigung mehrerer Personen nur eine Vollmacht errichtet werden muss, von der dann entsprechende Ausfertigungen für jeden Bevollmächtigten erteilt werden können.

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21.08.2019 – Samenspenderregister verhindert Anonymität – Spender und Empfängerin über mögliche Konsequenzen aufklären

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Früher noch eine Sensation ist heutzutage die Zeugung eines Kindes unter Verwendung des Samens eines Spenders zur Normalität in der Fortpflanzungsmedizin geworden. Anonym ist die Samenspende allerdings nicht mehr möglich. Seit der Einführung des Gesetzes zum Samenspenderregister kann ein Spender sein Leben lang jederzeit mit seiner biologischen Vaterschaft konfrontiert werden. Vier Wochen vor einer Auskunft an ein Spenderkind informiert das Register den Samenspender über die anstehende Auskunftserteilung, um ihn auf eine eventuelle Kontaktaufnahme vorzubereiten. Dies kann für den Spender, seine Ehepartnerin oder genetische Geschwister des Spenderkindes schwierige Fragen aufwerfen. Auch die Empfängerin der Samenspende wird sich verstärkt damit auseinandersetzen müssen, ob und wann sie ihr Kind über seine biologische Abstammung informiert.

 

Zentrales Samenspenderregister

Alle Samenspender und ihre Spenden werden für die Dauer von 110 Jahren im Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information erfasst. Das Register speichert die Spendenerkennungssequenz, personenbezogene Angaben über Spender und Empfängerin der Samenspende sowie den Geburtstermin und die Anzahl der geborenen Kinder. Die Speicherung erfolgt nur dann, wenn ein Kind nach der künstlichen Befruchtung geboren wurde oder nach Erreichen des errechneten Geburtstermins keine Informationen zur Geburt vorliegen. Rückwirkend besteht allerdings kein Auskunftsrecht für Kinder, die vor Juli 2018 mit einer Samenspende gezeugt wurden.

 

Samenspender ist kein rechtlicher Vater

Mit Vollendung des 16. Lebensjahres hat das aus einer Samenspende gezeugte Kind einen Anspruch darauf, die Identität seines leiblichen Vaters offengelegt zu bekommen. Zu diesem Zweck werden auch die Daten der Frau, die die Samenspende empfangen hat, registriert. Der Samenspender hat andererseits nicht die Möglichkeit zu erfahren, ob er Vater eines Kindes geworden ist. Das Gesetz über das Samenspenderregister schließt allerdings die Anerkennung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders aus. Einem Spenderkind steht also kein Unterhalt zu. Genauso wenig ist das genetische Kind eines Samenspenders erbberechtigt.

 

Der Notar klärt auf

Der Gesetzgeber verlangt, dass Samenspender und Empfängerin über Funktion und Bedeutung des Samenspenderregisters aufgeklärt werden. Die Aufklärung erfolgt, bevor der Mann seinen Samen spendet und bevor die Frau eine Samenspende empfängt. Sie muss schriftlich bestätigt werden. Unter anderem sind Notare damit betraut, die Aufklärung, die auch datenschutzrechtliche Fragen beinhaltet, zu leisten und die entsprechenden Gespräche zu dokumentieren. Somit können sowohl der Samenspender als auch die zukünftige Empfängerin einer Samenspende eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung treffen.

 

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03.07.2019 – Tipps für Verbraucher – Ratgeber-Blog der Notarkammer informiert über Rechtsthemen

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Das Verbraucherportal der Notarkammer https://ratgeber-notar.de/ gibt Ratsuchenden Hilfestellung bei Rechtsfragen und sensibilisiert Betroffene für mögliche Problematiken beim Erben und Vererben, der Vorsorge bei Pflegebedürftigkeit oder rund um den Immobilienkauf.

 

Auf transparente Weise bietet der neu designte Ratgeber-Blog aus dem Verbund der Schleswig-Holsteinischen, der Westfälischen und der Notarkammer Berlin Verbrauchern vertrauenswürdigen Rat zum Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht sowie zur Vorsorge. Die verlässlichen Rechtstipps geben den Lesern auch Auskunft über die Zuständigkeiten eines Notars. Gleichzeitig soll der Blog sie ermutigen, die Scheu vor dem Gang zum Notar zu verlieren. Dort können sie sich präventiv in Rechtssachen beraten oder Vertrags- bzw. Urkundendokumente mit Brief und Siegel geltend machen lassen.

 

Eine zentrale Aufgabe des unparteilichen Juristen ist es, Rechtsgeschäfte jeder Art zu beurkunden und Beglaubigungen vorzunehmen, auf Korrektheit in den genannten Rechtsbereichen zu achten und Missverständnisse oder Irrtümer zu vermeiden. Als neutrale Instanz trägt der Notar auch zum Verbraucherschutz bei. Dabei unterliegen der Notar und seine Mitarbeiter einer strengen Pflicht zur Verschwiegenheit.

 

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12.06.2019 – Der notarielle Pflichtteilsverzichtsvertrag – Eltern im Alter absichern

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Schwerwiegende Streitigkeiten oder das Gefühl von seinen Kindern im Alter vernachlässigt zu werden, lässt bei manchen Menschen den Wunsch aufkommen, einzelne Nachkommen vom Erbe auszuschließen. Was für den gesetzlichen Erbanteil möglich ist, lässt sich für den Pflichtanteil beim Erbe nur in Ausnahmesituationen durchsetzen. Sollte ein Erbe an seinem Pflichtteil nicht interessiert sein, kann ein notarieller Pflichtteilsverzichtvertrag weiterhelfen, um den verbleibenden Elternteil abzusichern. Eine weitere Anwendung findet der Vertrag, um ein Auseinanderbrechen von Familienbetrieben bei mehreren Erbberechtigten zu verhindern.

 

Erbansprüche beim Notar vertraglich regeln

Wer durch ein Testament oder einen Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, hat als direkter Angehöriger weiterhin Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser entspricht der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Möchte ein Erbberechtigter auf seinen Pflichtteil verzichten, muss dies in einem notariell beglaubigten Vertrag sowohl vom Erblasser als auch vom Erben vereinbart werden. Hierbei ist es wichtig zu beachten, dass der Erblasser bei der Beurkundung anwesend sein muss. Der Erbberechtigte kann sich vertreten lassen.

 

Pflichtteilsverzicht hat weitreichende Folgen

Ein Verzicht des ordentlichen Pflichtteils betrifft zusätzlich alle weiteren Ansprüche aufgrund des gesetzlichen Pflichtteilsrechts. Dies umfasst Ausgleichs- und Zusatzpflichtteile sowie Ergänzungsansprüche. Mögliche Erben des Erbberechtigten werden mit dessen Verzicht genauso vom Pflichtteil ausgeschlossen. Der Pflichtteilsverzicht betrifft jedoch nicht den gesetzlichen Erbanspruch. Sofern der Erbberechtigte im Testament oder im Erbvertrag zusätzlich ausdrücklich vom Erbe ausgeschlossen wurde, wird er vollständig enterbt. Auch genügt es, wenn der Erblasser positiv andere Erben einsetzt. Dadurch erbt der gesetzliche Erbe nicht. Es greift ebenfalls der Pflichtteilsverzicht.

 

Enterben nur in Ausnahmesituationen möglich

Einen Erbberechtigten nur aufgrund von Vernachlässigung oder Streitigkeiten vom Pflichtteil auszuschließen, ist jedoch nicht möglich. Wer die Auszahlung des Pflichtteils vermeiden möchte, muss nachweisen, dass der Erbberechtigte dem Erblasser oder einer nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet. Wurde der Erbberechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt oder der Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtskräftig angeordnet, ist der Ausschluss ebenfalls möglich.

 

Pflichtteilsstrafklausel beachten

Ehegatten können bereits im Testament oder Erbvertrag eine sogenannte Pflichtteilsklausel integrieren. Im sogenannten „Berliner Testament“ bestimmen sich die Ehepartner gegenseitig als Erben. Weitere Erbberechtigte werden als Schlusserben eingesetzt. Sollte ein Elternteil versterben und ein Erbe dennoch den Pflichtteil fordern, bekommt dieser auch nach dem Tod des zweiten Elternteils nur den Pflichtteil. Der gesetzliche Erbanspruch entfällt.

 

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner. Besuchen Sie auch das Online-Verbraucherportal der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer unter https://ratgeber-notar.de/.

 

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22.05.2019 – Zwangsversteigerung bei Zahlungsunfähigkeit – Strenge Fristen bieten Verbrauchern Schutz

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Um sich den Traum vom Eigenheim erfüllen zu können, müssen viele Menschen einen Kredit aufnehmen. Kann dieser nicht zurückgezahlt werden, wird der Traum schnell zum Alptraum. Dennoch müssen Verbraucher keine sofortige Zwangsversteigerung befürchten, wenn sie kurzfristig in finanzielle Engpässe geraten.

Absicherung durch Grundschuld die Regel

Üblicherweise fordern Banken als Sicherheit für einen Kredit die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch. Mit der Bestellung der Grundschuld werden auch sogenannte Grundschuldzinsen in erheblicher Höhe zugunsten der Bank vereinbart. Nicht selten verlangen Banken Grundschuldzinsen in Höhen von 15 bis 20 Prozent jährlich. Die Banken dürfen die eigentliche Grundschuld und die Zinsen mit einer Zwangsvollstreckung in die Immobilie nur geltend machen, wenn die Kreditraten nicht mehr bezahlt werden.

Zwangsversteigerung nur mit Frist

Kann ein Schuldner den aufgenommenen Kredit nicht mehr bedienen, bedeutet das nicht, dass die Bank die Immobilie sofort im Wege der Zwangsversteigerung verwerten darf. Hier schützt das Gesetz (§ 1193 BGB) private Kreditnehmer. Möchte die Bank eine Zwangsversteigerung einleiten, muss sie zuerst die Grundschuld kündigen und dabei die sechsmonatige Kündigungsfrist beachten. Diese Frist ist unumgänglich und lässt sich auch mit der Zustimmung des Kreditnehmers nicht verkürzen. Gleiches gilt nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen V ZB 84/16) jetzt auch für die Zinsen: Auch aus den mitunter viele Jahre aufgelaufenen hohen Grundschuldzinsen kann die Bank nur nach Kündigung der Grundschuld oder nach einer Ankündigung der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Schuldner mit einer Frist von mindestens sechs Monaten vollstrecken.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

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